Ich möchte namens meiner Fraktion bitten, Tagesordnungspunkt 27 – Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug auf Bundesebene belassen – nach der entsprechenden Aktuellen Stunde aufzurufen und abzustimmen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht Sinn! – Nicola Beer (FDP): Ohne weitere Aussprache! – Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)
Wir tagen heute bis 18 Uhr.Wir beginnen mit Punkt 1, der Fragestunde, und fahren dann mit der Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport fort.
Wie wird die Regelung des Berufsbildungsgesetzes in Hessen umgesetzt, wonach die Gesamtnote der berufsschulischen Leistungen von Auszubildenden auf dem IHKZeugnis ausgewiesen werden kann?
Frau Kollegin Henzler, gemäß § 37 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz kann auf Antrag der Auszubildenden das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellung auf dem Zeugnis der Kammern ausgewiesen werden.Als Regelung für das Land Hessen ist vorgesehen, eine Gesamtnote der Berufsschulleistungen auf dem Abschlusszeugnis auszuweisen, die der Kammer übermittelt wird. Zur Bildung des Ergebnisses werden die Bewertungen sowohl aus dem berufsschulischen als auch aus dem allgemeinen Lernbereich herangezogen – mit dem arithmetischen Mittel anteilig zu den Lernfeldern und Lernbereichen. Die unterschiedliche Gesamtstundenzahl wird entsprechend berücksichtigt.
Für diese Regelung wird die Verordnung über die Berufsschule vom 9. September 2002 entsprechend novelliert. Diese Neuregelung entspricht dem Entwurf der KMK für eine Empfehlung zum Einbringen der in der Berufsschule erbrachten Leistungen in das Kammerzeugnis, auf das sich die Kultusminister generell verständigt haben.
Kann sie folgende öffentliche Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber – bezogen auf den Flughafen Frankfurt – erklären: „Wenn Sie Frankfurt sich ansehen,dann werden Sie feststellen,dass zehn Minuten Sie jederzeit locker brauchen, um Ihr Geld zu finden“?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rede ist inzwischen ein Klassiker geworden, wie Sie festgestellt haben – ob das nun bei Fastnachtsveranstaltungen zitiert wird oder wo auch immer. Ihre Frage betreffend möchte ich allerdings die Originalmitschrift zitieren, die lautet:
Wenn Sie sich mal die Entfernungen ansehen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um Ihr Gate zu finden.
Gate, das Tor. – Herr Kaufmann, insofern kann ich auf Ihre Anfrage nur sagen, dass es dem Ministerpräsidenten offenbar in seiner Rede nicht um Geld geht, nach dem Sie jetzt schielen, sondern um das Tor, das er sucht, um pünktlich mit seinem Flieger nach München zurückzukommen.
Herr Staatsminister, völlig unabhängig davon, ob Gate oder Geld – offenbar sollte man Anglizismen vermeiden –, frage ich nach:
Wie lässt sich nach Auffassung der Landesregierung tatsächlich eine bessere Orientierung für Passagiere insbesondere aus südlichen befreundeten Nachbarländern am Flughafen Frankfurt erreichen?
Die Fraport hat uns auf unsere Anfrage erklärt, dass sie ständig bemüht ist, im Hinblick auf eine bessere Kundenorientierung, woher die Kunden auch immer kommen, die Transparenz zu gewährleisten.
Herr Minister Rhiel, da der Frankfurter Flughafen, wie wir alle wissen,sozusagen auf dem Hoheitsgebiet des Landes Hessen liegt: Wie würden Sie als Minister, der des
Hessischen, vor allem des Oberhessischen mächtig ist, das Wort „Gate“ eindeutschen oder – besser gesagt – einhessen?
Frau Abg. Wagner, das ist deshalb eine schwierige Frage, weil sie so vielfältig beantwortet werden müsste, wie es in Hessen vielfältige Dialekte gibt.
Herr Staatsminister, hält es die Landesregierung angesichts dessen, was wir gerade diskutieren, eigentlich für eine gute Idee, die jetzt schon vorhandenen Orientierungsprobleme gerade in der speziellen Zielgruppe des Flughafens – nämlich bei viel reisenden älteren Herren mit gehobenem Einkommen –
durch einen weiteren Ausbau noch zu vergrößern? Muss sie nicht fürchten, dass diese Kundengruppe z. B. an den Flughafen Franz Josef Strauss abwandert, wie es die Lufthansa mit ihrem Angebot bereits macht?
Herr Abg. Kaufmann, die Entwicklungszahlen der Fluggäste deuten darauf hin, dass trotz gegebenenfalls vorhandener Orientierungsschwierigkeiten die Kunden diesen Flughafen mehr und mehr in Anspruch nehmen. Ein Ziel der Erweiterung ist es, die Transparenz in der Kundenorientierung zu verbessern. Deswegen müssten Sie sich den Vorschlägen zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens anschließen.
Wir sollten Ministerpräsident Stoiber für die Mitarbeit an der guten Laune des Hessischen Landtages danken. – Frage 548, Herr Abg. Bender.