So verstanden liegt es auf der Hand, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit und ihre ständige Verbesserung von Anfang an ein Schwerpunkt dieser Landesregierung gewesen sind. Das galt zunächst in Gemeinsamkeit mit den Kollegen der Freien Demokraten und gilt jetzt in alleiniger Verantwortung der Union.Wir können nach sieben Jahren eine, wie ich finde, sehr erfreuliche Bilanz ziehen: Hessen ist Stück für Stück sicherer geworden. Die Menschen leben in Hessen in einem sicheren Land.
Zweitens. Die Aufklärungsquote durch die Arbeit der Polizei verbessert sich von Jahr zu Jahr. Wir haben zuletzt eine Rekordaufklärungsquote für Hessen von 52,5 % erzielt. Das ist der beste Wert, den es in Hessen jemals gab.
Drittens. Hessen hat, bundesweit anerkannt, die am besten ausgestattete, die am besten ausgebildete und die am besten bezahlte Polizei.
Viertens. Entgegen mancherlei Behauptungen sind die Aufwendungen für die Polizei von Jahr zu Jahr gesteigert worden. So haben wir mittlerweile fast 900 Millionen € Ausgaben für die Polizei. Das entspricht einer Steigerung von 15 % in dieser Zeit. Meine Damen und Herren, das war richtig. Das war notwendig. Das war aber keineswegs selbstverständlich.
Deshalb kann ich hier zusammenfassend sagen:Was wir in diesen Jahren gemeinsam für die innere Sicherheit in Hessen leisten konnten, das kann sich sehen lassen. Das ist eine hervorragende Bilanz. Das ist eine Verpflichtung für die Zukunft.
Unsere Sicherheitspolitik ist von einer klaren und stringenten Strategie und von einer breit angelegten Sicherheitsarchitektur getragen. Sicherheitsarchitektur bedeutet unter anderem,dass die Polizei als Kern,als strategisch wichtigster Pfeiler für die Sicherheit verantwortlich ist.Innere Sicherheit kann aber nur dann erfolgreich gewährleistet werden, wenn wir die Aufgaben der inneren Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Das kann nur gewährleistet werden,wenn wir uns darüber im Klaren sind, dass die Gewährleistung der Sicherheit keine statische Aufgabe ist, sondern dass sich die Aufgabe dynamisch verändert und wir uns sowohl in unseren Konzepten als auch in unserer Aufstellung diesen dynamischen Herausforderungen stellen müssen.
Das bedeutet im Klartext: Vor sieben Jahren sprach niemand über terroristische Bedrohungen.Vor sieben Jahren war der sprunghafte Anstieg z. B. der Internetkriminalität überhaupt kein Thema. Diese beiden Beispiele mögen zeigen, dass wir unsere bisherigen Aufgaben erfüllen müssen, dass andere, neue hinzugetreten sind oder sich verändert stellen.
Wir haben gleich zu Beginn unserer Verantwortung z. B. die Organisation der Polizei modern umgestaltet. Aus 28 Oberbehörden haben wir damals 11 gemacht und Flächenpräsidien eingeführt. Meine Damen und Herren, ich kenne niemanden in der hessischen Polizei, der diese Entscheidung für fehlerhaft gehalten hat. Im Gegenteil, alle sind froh, dass wir das gemacht haben.
Diese Sicherheitsarchitektur fußt im Kern auf drei Überlegungen: erstens der Vorbeugung und Verhinderung von Straftaten, zweitens der effektiven Bekämpfung von Kriminalität und der schnellen Überführung der Täter und zum Dritten einer Polizei, die aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Ausstattung in der Lage ist, diesen vielfältigen Anforderungen zu genügen.
Ich hatte eben erwähnt: Die Polizei ist der Grundpfeiler der inneren Sicherheit. Ihr gelten unsere besondere Aufmerksamkeit und unser besonderes Augenmerk. Meine Damen und Herren, es ist nicht zuletzt für die Opposition ganz schlicht notwendig, dass ich in einem Satz noch einmal kurz erwähne: Das Erbe, das wir seinerzeit übernommen haben, war ein schweres.
Das kann nicht zuletzt dadurch erklärt werden, dass innere Sicherheit unter der Verantwortung von SPD und GRÜNEN nie im Mittelpunkt ihrer Politik stand. Genau das haben wir verändert. Das kann man heute nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, ich will auf zwei, drei Punkte eingehen. Die Realität, die wir übernommen haben, war, dass Sie in der Zeit von 1996 bis 1999 ständig die Zahl der Anwärterstellen zurückgeführt haben, kaum noch Leute eingestellt haben, mit dem Ergebnis, dass anschließend wesentlich mehr in den Ruhestand getreten sind, als ausgebildete Beamte zur Verfügung standen.
Damit haben Sie sehenden Auges ein Sicherheitsrisiko produziert. Das kann ernsthaft keiner bestreiten. Ich könnte Ihnen alle Zahlen vorlegen. Das haben wir geändert, und zwar drastisch. Wir haben in drei Jahren 1.650 zusätzliche Bewerber bei der hessischen Polizei eingestellt. Das war eine Anstrengung, die es jedenfalls in diesem Land noch niemals gegeben hat.
Sie vergleichen Stellen.Das finde ich besonders schön.Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit eine Menge Stellen vorgefunden, auf denen kein einziger Polizeivollzugsbeamter saß; vor allem gab es für diese auch kein Geld.
Es nützt vergleichsweise wenig, Stellenkolonnen abzubilden, hinter denen sich kein einziger Mann und keine einzige Frau verbirgt.
Deshalb darf man eines nicht verwechseln. Man kann nur vergleichen, was man vergleichen kann, und nicht irgendwelche Papierkolonnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Innenminister ist dankbar und froh für möglichst viele Kräfte. Aber eines will ich sagen: Sie werden in Deutschland nicht in einem einzigen Land eine solche Ausbildungsanstrengung finden, wie wir sie in Hessen durchgeführt haben. Meine Damen und Herren, darauf sind wir stolz.
Fakt ist:Wir haben jetzt 530 Polizeibeamte mehr an Bord, als wir noch vor drei Jahren hatten, weil wir aufgrund dieser Ausbildungsanstrengungen mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den praktischen Dienst bringen konnten, als durch Ruhestandsversetzung ausgeschieden sind – 530 mehr.
Wir haben darüber hinaus durch die Vollendung der zweigeteilten Laufbahn, durch die Änderung der Aufstiegsausbildung 275 Beamte mehr im Dienst als zu früheren Zeiten.Durch die Verlängerung der Arbeitszeit haben wir – das nenne ich nicht zuletzt – ein Gegenäquivalent an „polizeilicher Arbeitskraft“ im Umfang von etwa 1.100 Stellen.
Wenn Sie diese drei Punkte zusammenrechnen, dann stellen Sie fest: Wir haben im Vergleich zu früher ca. 1.900 männliche und weibliche Polizeikräfte mehr. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Ich wüsste gerne, wer das anders machen würde.
Ganz nebenbei bemerkt: Wir haben die hessische Polizei nicht mit einer altertümlichen Ausrüstung sitzen gelassen, und wir haben sie weder finanziell noch personell ausblu
ten lassen.Wir machen auf diesem Weg weiter.Wir sind eines der wenigen Länder, die in diesem Jahr wiederum zusätzlich Polizeibeamtinnen und -beamte einstellen. Wir stellen nämlich 250 Beamtinnen und Beamte ein.Wir werden diese Politik kontinuierlich fortsetzen,damit wir nicht wieder genau dort landen, wo Sie aufgrund kurzsichtiger Entscheidungen damals gelandet sind.
Damit es jeder zum Mitschreiben hat: Es gibt in Hessen keine 1.000 unbesetzten Stellen, sondern einen Sachverhalt, auf den wir gemeinsam sehr stolz sein können. Wir werden in diesem Jahr – seit vielen, vielen Jahren zum ersten Mal – in der Lage sein,jede Polizeistelle mit einem Beamten oder einer Beamtin zu besetzen.
Das ist das Ergebnis großer Anstrengungen. Ich bedanke mich bei all denen, die dazu beigetragen und geholfen haben, das hinzubekommen. Ich sage aber genauso: Es macht mich stolz, weil sich niemand ernsthaft darüber freuen kann, wenn Polizeistellen nicht besetzt sind. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, dass wir eine Menge tun, dass wir uns zwar eine Menge mehr wünschen würden, dass wir aber alle Polizeistellen in diesem Lande besetzt haben, dann ist das eine großartige Leistung und ein großartiger Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein dürfen.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir in Hessen die am besten ausgebildete Polizei haben.Wie komme ich zu dieser Aussage? Wir sind das einzige Land – niemand ist uns gefolgt,und es sieht auch nicht so aus,als ob irgendein anderes Land das machen würde –, das die zweigeteilte Laufbahn umgesetzt hat.
Herr Kollege, wir sind das einzige Land, in dem alle Polizeibeamtinnen und -beamten eine qualitativ sehr gute Fachhochschulausbildung erhalten.