Es würde mehr Verwaltung herauskommen und weniger Ehrenamt. Es ist unstreitig: Wenn der Regionalkreis à la Jürgen Walter, Grandke, Jordan oder wer ihn auch immer erfunden hat oder umsetzt, kommen würde – Frau Kollegin Faeser, Sie sind ja jetzt auch dabei –, würden Sie 500 ehrenamtliche Kommunalpolitiker schlicht nach Hause schicken. Das ist nun wirklich kein Beitrag für das Ehrenamt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist auch kein Beitrag,Demokratie in dieser Region zu organisieren. 500 ehrenamtliche Kommunalpolitiker gäbe es im Rhein-Main-Gebiet weniger, wenn der Regionalkreis eingeführt würde. Das ist im Übrigen vollkommen unstreitig. Da muss man nur die Logik der Mathematik übernehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe mich vor wenigen Tagen mit einem der Erfinder dieses Papiers, mit dem ehemaligen Oberbürgermeister von Offenbach, muss man jetzt sagen, Herrn Grandke, darüber ausgetauscht, wobei der mir sagte: „In dem Punkt haben Sie vollkommen Recht, Herr Hahn; da haben wir ein Defizit in unserem Bereich, weil wir natürlich, wenn wir den Regionalkreis einführen, mindestens fünf oder eigentlich sogar sieben Kreistage abschaffen und damit – Sie können es ausrechnen – ungefähr 500 ehrenamtlich tätige Personen weniger haben werden.“ Das sind noch ein paar Sozialdemokraten mehr, lieber Herr Siebel, aber es werden von Tag zu Tag weniger.Deshalb entsteht ein antidemokratisches und intransparentes Organ, wenn dieser Regionalkreis eingeführt wird.
Letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind in der dritten Lesung. Deshalb soll man nicht alles noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Letzte Bemerkung: Die CDU-Alleinregierung ist mutlos geworden, das Konzept, das wir gemeinsam begonnen haben,zu Ende zu führen.Mutlos heißt,man darf nicht mehr den Planungsverband, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in anderen Bereichen arbeiten lassen. Das kostet die Kommunen im Weg der Umlage nur Geld. Es bringt überhaupt nichts für die Effizienz der Organisation. Deshalb hätte man in den Gesetzentwurf hineinschreiben müssen: Die ausschließliche Aufgabe des Planungsverbandes ist die Erstellung des regionalisierten Flächennutzungsplans. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, er muss heraus aus den anderen Organisationen, sei es der Regionalpark oder die Organisation, die weltweit für das Standortmarketing zuständig ist.
Wir regen deshalb an, dass die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch macht, dem Planungsverband eine Frist zu setzen, bis zu welchem Datum der regionalisierte Flächennutzungsplan tatsächlich vorzulegen ist. Auch dort haben wir das Problem, dass gesagt wurde: Er ist spätestens im Jahr 2005 fertig.Wir haben jetzt den Beginn des Jahres 2006. Ich weiß aus den Beratungen des Verbandes, dass da überhaupt noch keine endgültige Vorlage erarbeitet wurde. Ich meine deshalb, es ist die Pflicht der Landesregierung, im Weg der Kommunalaufsicht – oder wie auch immer – den Verband darauf hinzuweisen: „Macht bitte eure Hausaufgaben ordentlich und zeitnah. Das ist der Job.“ Ansonsten ist die Arbeitsteilung in der Region hoch effizient. Das sagen ja auch die meisten Bürgermeister und die Landräte, egal welcher Partei sie angehören. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Zu einer Kurzintervention haben sich zunächst Herr Kollege Bökel und dann Herr Kollege Al-Wazir zu Wort gemeldet. Herr Hahn hat dann die Gelegenheit zur Antwort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte es für ein Gerücht, wenn der Kollege Hahn sagt, die Kommunen und insbesondere die Bürgermeister und Ober
bürgermeister würden die jetzige Struktur der Region Rhein-Main als effizient ansehen. Dies ist schlicht falsch.
Zweite Bemerkung: Natürlich geht es, wenn man über einen Regionalkreis oder ein ähnlich geartetes Modell redet, gerade um demokratische Strukturen. Es ist doch völlig klar: Wenn man die Ebenen Regierungspräsidenten und Kreise, nicht nur in der Region Rhein-Main, kurzfristig oder mittelfristig zusammenlegt, wird es auch weniger Kreistagsabgeordnete geben. Dennoch bleibt doch die demokratische Struktur erhalten, meine Damen und Herren.
Wer die Frage, dass es einige Hundert Ehrenamtliche weniger geben wird, so problematisiert, wie Sie es getan haben, Herr Hahn, hat die Probleme der Wirtschaftsregion Rhein-Main ganz gewiss nicht erkannt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hahn, ich bitte Sie – Sie haben die Gelegenheit, zu antworten –, noch einmal zu überlegen, ob Sie das, was Sie gerade gesagt haben, wirklich ernst meinen. Man kann ja unterschiedliche Meinungen dazu haben, ob ein Regionalkreis Sinn macht oder nicht. Man kann unterschiedliche Meinungen dazu haben, wie die Rhein-Main-Region verfasst wird oder nicht. Aber man kann sich doch nicht ernsthaft hierhin stellen und sagen, man sei gegen einen Regionalkreis, weil man dann die Kreise auflösen würde, was nicht gehe, weil es dann keine Kreistagsabgeordneten mehr gäbe. Das kann doch kein ernsthaftes Argument sein, Herr Hahn.
Die Kreise sind doch nicht dafür da, dass es Kreistagsabgeordnete gibt, sondern die Kreise sind dafür da, die Gemeinden in einem bestimmten Gebiet zusammenzufassen.
Deshalb: Nehmen Sie das bitte zurück. Denken Sie ein bisschen darüber nach, und nehmen Sie es zurück.
Ein zweiter Punkt ist:Ich glaube,allein schon an der Frage Kulturzwangsverband – Sie haben gerade gesagt, es sei alles wunderbar organisiert –, wo noch nicht einmal der Begünstigte, nämlich die Stadt Frankfurt, das will, was das Gesetz ermöglichen soll, müsste doch deutlich werden, dass dieses Gesetz, das Sie jetzt verlängern wollen, die Probleme nicht lösen wird. Denken Sie deswegen, Herr Hahn, ein bisschen darüber nach, und dann können wir vielleicht jenseits der Kreistagsabgeordneten zu ordentlichen Diskussionen über die Frage kommen, wie wir das
Rhein-Main-Gebiet wirklich mit einem großen Wurf so verfassen können, dass wir die Probleme, die da sind, auch lösen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Kollege Al-Wazir gesagt hat, ich solle nachdenken. Ich warte noch darauf, dass er seinen Nachdenkensprozess beendet, weil er die Beleidigung, die er gestern von dieser Stelle aus gegenüber dem Kollegen Wagner ausgesprochen hat, wirklich zurücknehmen sollte.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der SPD: Oh!)
Ich finde,man sollte,wenn man anderen Kollegen vorhält, man solle etwas nachdenken, es erst einmal selbst tun und mit gutem Beispiel vorangehen. Man sollte nicht versuchen,Kollegen in den Dreck zu ziehen,sondern man sollte sachlich an den Themen entlang arbeiten, Herr Kollege Al-Wazir. Das ist eigentlich der Stil, den wir pflegen sollten, und nicht das, was Sie tun.
Punkt zwei: Kreise sind nun wahrlich nicht Selbstzweck, und es wird sicherlich irgendwann in diesem Lande Hessen noch eine Entwicklung geben, dass es weniger Kreise und vielleicht sogar einmal überhaupt keine Kreise mehr gibt. Nur, Ihre Argumentation, man würde eine Demokratisierung der Region Rhein-Main dadurch durchführen, dass man einen Regionalkreis schafft, die ist schlicht verlogen,
weil zur Demokratisierung doch auch die Zahl der dort ehrenamtlich Tätigen gehört. Ich habe es mir eben noch einmal aufgeschrieben. Ich hatte bei zwei Kurzinterventionen, nämlich von Herrn Bökel und Herrn Al-Wazir, genug Zeit.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Demokratie hat doch nichts mit der Zahl der Abgeordneten zu tun!)
Offenbach-Land, Main-Kinzig, Wetterau, Hochtaunus, Main-Taunus und Groß-Gerau werden auf alle Fälle aufgelöst,
sollte es den Regionalkreis à la Faeser, à la Walter und à la Grandke geben. Das sind sechs Kreise mit 81 ehrenamtlich tätigen Abgeordneten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie nicht so verlogen, zu sagen, wenn die wegfielen, würden Sie mehr Demokratie machen. Herr Bökel, Sie machen dann eine viel abgehobenere, eine viel zentralistischere Organisationsstruktur, und das wollen Liberale halt nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Als nächster Redner hat sich nun Herr Kollege Wagner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hahn, ich glaube, Sie haben Ihrem selbst gegebenen Label als Wirtschaftspartei mit Ihrem Redebeitrag wirklich keinen Gefallen getan.
Wir sprechen, wenn wir über den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main reden, unter anderem darüber, wie wir Verwaltungsstrukturen in diesem Ballungsraum so schaffen können, dass sie dynamisch die wirtschaftliche Entwicklung fördern und nicht blockieren. Die einzige Sorge des Kollegen Hahn, des Fraktionsvorsitzenden der selbst ernannten Wirtschaftspartei, ist, dass er dann vielleicht nicht mehr in der Wetterau im Kreistag sitzt, meine Damen und Herren.
Dann stellen Sie fest, Herr Kollege Hahn, dass die Zusammenarbeit der Bürgermeister und der Kommunen durch das Ballungsraumgesetz besser geworden sei.
Das haben Sie eben gesagt. – Der Hessische Städtetag sagt schon auf der Titelseite seiner Veröffentlichung: „Städtetag unterstreicht: keine Pflichtverbände im Ballungsraum“.Also lehnen die Bürgermeister das ab,was im Ballungsraumgesetz steht, Herr Kollege Hahn.