Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass auch für Hochschulpolitiker in diesem Landtag gilt, dass die Qualität und die Exzellenz unserer Forscher und unserer Hochschulen gegen unqualifizierte Oppositionsreden zu verteidigen sind.
Deshalb will ich sagen,wo die Ursachen sind.Die SPD hat in diesem Land – damals waren Sie noch nicht geboren, Frau Sorge – nie dafür gesorgt, dass es überhaupt Forschungsreaktoren, wie z. B. in Aachen, in Baden-Württemberg oder Bayern, gibt. Die Ursachen sind über einen Zeitraum von zwei Generationen zu finden.
Nein,das war unter der absoluten Mehrheit der SPD.Sie müssen einmal Ihre eigene Geschichte nachlesen.
Wir haben in den letzten Jahren, bei denen die GRÜNEN mit im Boot waren, erleben müssen, dass die Universitäten und die Forschungseinrichtungen der Steinbruch für die rot-grünen Experimente in der Umweltpolitik und in der Gleichberechtigungspolitik waren.
Meine Damen und Herren, Sie haben 1995 bei Ihrer Koalitionsvereinbarung die zuständige Ministerin Evelies Mayer noch nicht einmal beteiligt. Deshalb ist Dr. Evelies Mayer zurückgetreten. Sie hat gesagt, mit solchen Leuten werde sie sich nicht weiter um eine wirklich seriöse Politik kümmern können.
Von 1995 bis 1999 hat Herr Kaufmann mit dafür gesorgt, dass an den hessischen Hochschulen 438 Stellen gestrichen worden sind.
Ja, er hat die Anträge vorgetragen. Ich habe ein gutes Gedächtnis. Darauf können Sie sich verlassen.
Er hat durchgesetzt, dass im Haushalt monatliche Sperrverfahren eingeführt werden.Als ich 1999 die Verantwortung übernommen habe – gemeinsam mit der CDU –,hatten wir einen Nachholbedarf, der bis heute anhält.
Wir haben das erreicht.Zu meiner Zeit sind insgesamt 600 Millionen c mehr an das Ministerium für Wissenschaft
und Kunst geflossen. Dieses Geld war nicht nur für die Hochschulen bestimmt. Das ist die Grundlage für die Arbeit der Hochschulen.
Aber,meine Damen und Herren,seien wir hier doch nicht so provinziell, zu glauben, wir seien diejenigen, die über die Qualität der Forschung und Lehre an den Hochschulen entschieden. Die Hochschulen selbst haben darüber zu entscheiden.
Die hessischen Hochschulen sind allemal besser, als es die Diskussionen suggerieren, die in diesem Haus häufig stattfinden.
Verehrte GRÜNE und Rote, deshalb ist das Ergebnis nicht so schlecht, wie Sie es darzustellen versuchen. Frau Kühne-Hörmann hat die Daten noch einmal genannt.
Im Januar 2004 hat alle Welt Frau Bulmahn zu Recht dafür kritisiert, dass ihr plötzlich das Wort „Elite“ in den Sprachgebrauch geriet. Die Sozialdemokraten haben nie zuvor über Elite gesprochen. Das war ein Schimpfwort. Herr Siebel, auch Sie haben das für falsch gehalten.
So begann die Diskussion. Plötzlich war Frau Bulmahn, zusammen mit Herrn Schröder, auf der Suche nach Elitehochschulen. Daraufhin haben Ministerpräsident Koch und einige vernünftige FDP-Abgeordnete gesagt, es gebe nicht eine einzige Elitehochschule. Exzellenz gebe es in den Forschungsbereichen aller deutschen Hochschulen.
Deshalb hat er mit einer Reihe anderer Landespolitiker dafür gesorgt, dass wir in den folgenden drei Bereichen den differenzierten Wettbewerb bekommen, den wir heute haben: Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und ein Zukunftskonzept für die Entwicklung der Universität insgesamt.
(Jürgen Walter (SPD): Momentan haben wir null von zehn Spitzenuniversitäten! Schlechter geht es nicht! Das ist Mathematik!)
Deshalb war es von einer hessischen Universität sehr wagemutig, jetzt schon den Antrag zu stellen – 36 Universitäten wurden zur Einreichung von Vollanträgen aufgefordert –, zu einer der Zukunftsuniversitäten in Deutschland erklärt zu werden. Die Humboldt-Universität gehört nicht dazu. Keine Universität aus dem Osten ist das geworden.
Aber wir haben bei den zwei anderen entscheidenden Kriterien hervorragende Ergebnisse erzielt. Ich nehme die Universität Kassel aus,weil sie jung ist und daher noch gar nicht über eine lange Forschungstradition verfügen kann. Auf der jetzigen Basis ist das ein guter Start. Im zweiten Anlauf muss man eine Menge unternehmen.
Frau Kollegin Wagner, die Redezeit ist abgelaufen. Trotzdem gestatten wir Ihnen gern ein versöhnliches Schlusswort.
Da der Herr Präsident den Beifall, den Sie mir gespendet haben,offensichtlich auf meine Redezeit angerechnet hat, will ich noch einen Satz sagen.
Was die hessischen Hochschulen betrifft: Herr Breuer hat die ganzen Jahre über gesagt, die Situation sei deshalb so schlecht, weil viele Leute ins Ausland gingen. Entweder sind die Leute gut und haben im Ausland eine Chance, oder sie haben keine Chance und bleiben in Hessen. Wir sind gut.
Aber, verehrter Kollege Corts, die Finanzierung, die weitere Förderung der Hochschulen und ein Teil der Verwaltung sind wirklich schlechter als zu meinen Zeiten. Das möchte ich zum Schluss noch einmal sagen.
(Beifall bei der FDP – Michael Siebel (SPD): Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen, Frau Wagner!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Wir haben jetzt sehr viel Redezeit dazugegeben. Das merke ich auch an den Reaktionen. Vielleicht kann der zweite Redner der FDP das wieder hereinholen. – Das Wort hat Herr Staatsminister Corts.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist an der Zeit, dass einige Sachen, die die Opposition hier vorgetragen hat, richtig gestellt werden.
Das betrifft insbesondere den Oppositionsführer Jürgen Walter. Das, was Sie gesagt haben, strotzt vor Unkenntnis in diesem Bereich. Sie sagen, dass es schlecht sei, wenn keine der hessischen Universitäten zu den zehn Spitzenuniversitäten gehöre.Aber erstens ist das ein Zwischenergebnis. Zweitens schauen Sie sich bitte einmal den Medaillenspiegel an, der auch an den Hochschulen verbreitet wurde.