Wir sollten uns die Antwort auf die Große Anfrage weiter anschauen.Auch da lesen wir noch klare Erkenntnisse des Ministers.Wir müssen doch feststellen, dass es seit Beginn des Betriebs der Anlage in Biblis zu über 730 Betriebsstörungen und Störfällen gekommen ist. Ich erinnere Sie daran, dass es 1987 beinahe zum GAU gekommen ist. Später kam es dann zum Abriss eines Brennelementekop
fes. Es gab immer wieder Risse und Löcher. Das ganze Kernkraftwerk ist infrage zu stellen. Das tun wir schon seit langem.Wir wollen den Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft. Wir wollen, dass das Atomkraftwerk Biblis, Block A und B, so bald wie möglich vom Netz geht.
Wir sollten uns auch die Zahlen anschauen,die in der Antwort auf die Große Anfrage stehen. Dann können Sie feststellen, dass die Anzahl der Störfälle in diesem Kraftwerk in Biblis weit über dem Bundesdurchschnitt aller Kernkraftwerke liegt. Das muss man natürlich zur Kenntnis nehmen. Dieser Reaktorblock ist alt. Die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse nimmt ständig zu. Das kann der Antwort dieser Landesregierung entnommen werden.
Frau Kollegin können Sie mir oder uns sagen, wann es im Atomkraftwerk in Biblis jemals zu einem Störfall gekommen ist?
Sie wissen, dass es die Störfallverordnung gibt. Nach dieser Störfallverordnung werden die Meldungen vorgenommen. Sie wissen, dass es im Atomkraftwerk Biblis beinahe einen GAU gegeben hat.
Herr Boddenberg, es hat viele Eil-Meldungen gegeben. Das zeigt, wie marode die Reaktorblöcke in Biblis sind. Nur das kann ich Ihnen mitteilen. Sie können sich die gesamten – –
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Ja oder nein, das ist doch ganz einfach zu beantworten! – Weitere Zurufe)
Vielleicht geht es ein bisschen ruhiger. – Man braucht sich nur insgesamt anzuschauen, wie das bei den Atomkraftwerken – –
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Sie haben aber doch gesagt, es habe Störfälle gegeben! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, Sie alle haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Bitte lassen Sie die Rednerin so zu Wort kommen, dass man sie verstehen kann.
Danke schön. – Wenn Sie uns nicht glauben, dann sollten Sie sich wenigstens das anschauen, was von anderer Seite dazu gesagt wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass gerade auch der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Herr Michael Sailer, noch einmal deutlich gemacht hat,dass man bei allen Atomkraftwerken nicht ausschließen kann, dass es zu einer Kernschmelze kommt.
Das würde mit einer massiven Freisetzung von Radioaktivität in Verbindung gebracht werden müssen. Dieses Faktum wird von niemandem infrage gestellt,und das wissen Sie so gut wie ich auch. Selbst die Experten in der Nuklearindustrie wissen das, und sie verschweigen es nicht; denn es nicht ausschließbar.
Wenn Sie Michael Sailer nicht glauben, sollten Sie einmal in die eigenen Reihen schauen. Sie sollten in Richtung Umweltbundesamt schauen. Herr Troge, der Chef des Umweltbundesamtes gehört nicht unserer Partei an, sondern er gehört der CDU an. Das ist Ihnen bekannt. Er hat in der „Berliner Zeitung“ ein Interview gegeben und darin noch einmal mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass er davon abrät, dass die Atomkraftwerke weiter betrieben werden, weil – das ist der Kritikpunkt, den auch wir immer an Sie herantragen – die Entsorgungsfrage ungeklärt ist und weil die Risiken beim Kraftwerksbetrieb nicht vergessen werden dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Aussagen,die vor nicht so langer Zeit gemacht wurden.Das sind Aussagen, zu denen Herr Troge immer noch steht. Ich möchte Sie außerdem darauf aufmerksam machen, dass wir nicht nur das Risikoproblem haben,sondern dass auch der atomare Müll zunimmt. Auch dies ist etwas, was vonseiten der Landesregierung in keiner Weise verschwiegen wird. Auch das ist etwas, was aus der Antwort auf unsere Große Anfrage erkennbar ist.
Was bedeutet ein Weiterbetrieb? Ein Weiterbetrieb in Biblis und in anderen Atomkraftwerken führt zu einer Zunahme von risikoreichem Atommüll.
Alleine in Biblis sind es pro Jahr 100 t radioaktive Abfälle. Dazu kommen noch 120 hoch radioaktive verbrauchte Brennelemente, und das vor dem Hintergrund, dass es kein sicheres Endlager gibt.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch mit einer Mär aufräumen. Auch vonseiten der FDP wird immer wieder vorgetragen, es gebe eine Versorgungslücke.Auch da möchte ich Sie darauf aufmerksam machen: Schauen Sie in Richtung Umweltbundesamt. Es gab vor kurzem eine Erklärung zu dieser angeblichen Versorgungslücke. Darin wurde gesagt: Die erneuerbaren Energien können diese Lücke locker auffüllen, die durch den Ausstieg aus der Atomkraft entsteht.
Bis zum Jahr 2010 sollen 50 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr mehr über erneuerbare Energien erzeugt werden als im Jahr 2000. Man muss sich einmal überlegen, wie viel Strom die sechs Atomkraftwerke produzieren, die bis 2010 abgeschaltet werden sollen. Sie produzieren pro Jahr 33 Milliarden Kilowattstunden. Das heißt, Sie haben keine Versorgungslücke, sondern die Möglichkeit, diese Lücke über erneuerbare Energien aufzufüllen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Träumen Sie weiter, Frau Kollegin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass an diesem Atomkonsens festgehalten wird, denn Sicherheit geht vor Profitstreben.Mit Ihrer Politik tragen Sie zur wundersamen Vermehrung der Einnahmen der Energieversorgungsunternehmen bei. Aber Sie werden auf keinen Fall dazu beitragen, dass die Sicherheit in Deutschland besser wird.
Sie sagen immer wieder, dass die Atomkraftwerke den Strompreis reduzieren. Das heißt, durch den Betrieb der Atomkraftwerke gebe es billigen Strom. Das suggerieren Sie oft.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal um. Schauen Sie in Richtung EU. Da können Sie feststellen, dass es vor kurzem ein Ergebnis einer Umfrage innerhalb der EU gegeben hat. Es wurden Europäer gefragt, wie sie zur Entwicklung erneuerbarer Energien stehen. Der EUEnergiekommissar Andris Piebalgs hat in dieser Woche mitgeteilt, das es eine hohe Zustimmung zu den erneuerbaren Energien, zur Solarenergie gibt und keine Zustimmung für die Atomkraft,weil die Menschen wissen,was es heißt,Atomkraft einzusetzen:
keine Sicherheit, hohe Preise, die Endlagerproblematik und die Risiken,die mit der Atomkraft zusammenhängen.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern, von diesem Kurs wegzugehen. Gehen Sie in Richtung erneuerbare Energien. Die Arbeitsplätze werden in diesem
Bereich geschaffen und sind jetzt schon in diesem Bereich geschaffen worden. Es sind 150.000 Arbeitsplätze.