SPD und FDP müssten in diesem Hause einmal erklären, wieso in Hessen zum Schaden des Ansehens des Landes unser Haushalt angeblich verfassungswidrig sein soll, während in Rheinland-Pfalz bei der eigenen Regierung drastisch schlechtere Zahlen in bester Ordnung sein sollen.
Meine Damen und Herren, wir messen uns mit Stolz gern an den anderen Bundesländern.Aber es muss Schluss sein mit den ungleichen Maßstäben.
Wir fordern, dass alle Bundesländer mit gleichen Maßstäben gemessen werden oder, andersherum, dass wir im nationalen Vergleich keine Maßstäbe anlegen, die alle anderen nicht haben.
Damit es ganz klar ist: Die Diskussion über die Höhe der Verschuldung ist richtig und nötig,und sie hat mit der Verfassungsfrage überhaupt nichts zu tun. Unser Ziel ist eine immer geringere Verschuldung.Aber als Keule in der Diskussion kann das Wort „verfassungswidriger Haushalt“ nur dann verwandt werden, wenn es den Maßstäben aller
anderen Bundesländer entspricht.Wenn Sie den Maßstab der bisherigen Interpretation der in Hessen angestrebten engen Kriterien anlegen, ist das in der politischen Diskussion sehr akzeptabel,aber eben nicht gleichbedeutend mit verfassungswidrig.
Warum ist das so? Art.141 der Hessischen Verfassung enthält keine Definition des Begriffs „Investitionen“ – das hat Herr Kollege von Hunnius auch schon vorgetragen –, so auch nicht das Grundgesetz. Weder das Haushaltsgrundsätzegesetz noch die Landeshaushaltsordnung enthalten eine unmittelbare Regelung, welche Investitionen einzurechnen bzw. herauszurechnen sind.
Der Rechnungshof hat in verdienstvoller Arbeit im September 2001 eine bundesweite Erhebung über die Ermittlung der Kredithöchstgrenzen gemacht.Alle – ich betone: alle – Bundesländer außer den Stadtstaaten, und das hat andere Gründe, rechnen die Investitionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht aus der Kredithöchstgrenze heraus. Diese Liste ist vom Rechnungshof. Alle machen dies.
(Jürgen Walter (SPD):Wie haben Sie das als Oppositionssprecher gesehen? Sie haben als Oppositionssprecher zu diesem Thema geredet!)
Dazu könnten Sie übrigens relativ einfach eine Gegenprobe machen. Wenn Sie, wie das andere Bundesländer machen, statt 23 % den Kommunen nur 20 % geben und die 3 % als Investitionsmittel des Landeshaushalts den Kommunen zuweisen würden, wären Sie automatisch – auch nach der alten Definition – in der Verfassungsgrenze. Das ist doch absurd.
Eine Investition, die wir direkt an Kommunen aus dem Landeshaushalt zahlen, ist nach unstreitiger Regel auch bisher eine Investition; wenn sie aus dem KFA finanziert wird, aber nicht. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd.
Es geht hier nicht um die Frage der Höhe der Verschuldung, sondern es geht hier um den Kampfbegriff, der uns in ganz Deutschland schadet,
dass Hessen angeblich verfassungswidrige Haushalte vorlegt, während alle anderen andere Maßstäbe anlegen. Das ist schäbig, was Sie an der Stelle machen.
Sagen Sie bitte, die Verschuldung ist zu hoch.Wir können alles Mögliche machen. Darüber können wir diskutieren. Aber dieser Kampfbegriff intern, der uns national schadet, ist nicht in Ordnung, und ich verwahre mich dagegen.
Meine Damen und Herren, die Opposition im Landtag kommt mir so vor wie der Geisterfahrer, der auf die Idioten schimpft, die ihm dauernd entgegenkommen.Alle anderen Bundesländer machen es anders, und hier wird behauptet, es sei verfassungswidrig, obwohl es offenkundig nicht verfassungswidrig ist, wenn man die Maßstäbe aller anderen Bundesländer anlegt und wenn man sieht,dass es in den dafür einschlägigen Regeln keine entsprechende Fassung gibt.
Wir führen die Diskussion im Interesse des Landes Hessen erst jetzt, da wir deutlich bessere Zahlen vorlegen können. Es soll hier nicht das Missverständnis aufkommen, dass hier eine Grenze in die Richtung definiert werden soll,dass man sagt:Die brauchen wir,damit wir uns legitimieren. – Die brauchen wir nicht. Wir werden an der Stelle immer besser, und deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, darüber zu diskutieren.
Wir werden jeden Tag mit Ihnen die Diskussion darüber zu führen haben, sie auch intern führen, ob die Verschuldung weiter herabzuführen ist. Das machen wir jeden Tag, und das werden wir weiter machen. Das hat mit dieser Diskussion überhaupt nichts zu tun.
Wir führen deswegen die Diskussion auch mit aller Härte. Entweder reduzieren alle Länder ihre Berechnungen auf das hessische Niveau,oder wir machen es wie alle anderen Länder.Nur dann gibt es in Deutschland einen fairen Vergleich über die finanzielle Lage des jeweiligen Landes. Da lasse ich den Länderfinanzausgleich noch ganz außen vor, der dramatisch dazu beiträgt, dass wir keinen ausgeglichenen Haushalt mit sogar einem leichten Plus vorlegen können, sondern dass wir in diese schwierige Situation kommen.
Meine Damen und Herren,ich fordere alle Abgeordneten auf,all denen vehement zu widersprechen,die davon sprechen,dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt hätten. Weder 2005 noch 2006 sind unsere Haushalte verfassungswidrig.Wir liegen sehr gut im Vergleich zu fast allen anderen Ländern, obwohl wir pro Kopf deutlich am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen, und haben es nicht nötig, das Land durch den Kampfbegriff „verfassungswidrige Haushalte“ in Misskredit bringen zu lassen.
Fast alle Bundesländer hätten gern unsere Probleme. Wir brauchen uns nicht zu schämen und zu verstecken, sondern es ist gelegentlich auch gut, mit einem gewissen Selbstbewusstsein darüber zu reden, dass die Hessen großartig arbeiten,
dass wir hier gute Steuereinnahmen haben, dass das ein prima Land ist und dass wir es mit solchen Kampfbegriffen in der öffentlichen Diskussion außerhalb des Bundeslandes Hessen nicht in Misskredit bringen zu lassen brauchen.
Dass ein Herr Beck sagt, Rheinland-Pfalz sei neben Bayern das einzige Bundesland, das im Haushaltsvollzug einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegt, ist doch ein Witz. Das kommt aber doch nur daher, dass immer wieder der Versuch gemacht wird, unsere Haushaltssituation so darzustellen.
An SPD und FDP sage ich: Seien Sie doch wenigstens so anständig, die Maßstäbe auch für Hessen gelten zu lassen, die Sie in der Regierung in anderen Bundesländern ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen. Nur das fordere ich an dieser Stelle.
Die Hochschulen werden 2007 17,4 Millionen c mehr bekommen, d. h. die volle Steigerung aus dem Hochschulpakt.
Sie hätten, wenn wir uns damals darauf verständig hätten, dass das Delta nach oben und unten größer ist, sogar noch mehr bekommen können, aber die 17,4 Millionen c werden sie bekommen.
Dass wir im Unterrichtsbereich mit 500 neuen Referendarstellen, mit der Datenverarbeitung für die moderne Schule extrem positive Signale in dieses Land hineinsenden und fachlich-sachlich dort den eingeschlagenen Weg weitergehen, ist hier schon angesprochen worden.
Die Influenza-Pandemie-Problematik wird von uns angegangen. Das, was notwendig ist, wird gemacht. Das Geld ist bereitgestellt, und es wird auf Beschluss der Landesregierung jeweils auch kurzfristig freigegeben,wenn die entsprechenden zusätzlichen Maßnahmen erfolgen müssen. Das ist auch ein Signal an unsere Bevölkerung,dass wir alles tun, was notwendig ist, um nach menschlichem Ermessen Vorsorge zu treffen, wenn da etwas passieren sollte.
Meine Damen und Herren, die Kommunen partizipieren an den steigenden Steuereinnahmen. Sie werden 39,8 Millionen c zusätzlich bekommen.
Sie kennen die Diskussion, dass die Haushaltsaufstellung quasi einen Abschluss bildet. Die Kommunen können froh sein, dass wir zur dritten Lesung das tatsächliche Steueraufkommen eingearbeitet haben. Die Kommunen werden gegenüber 2005 insgesamt etwa 150 Millionen c mehr in der Kasse haben. Das kann sich in diesen Zeiten sehen lassen, gerade wenn man bedenkt, dass sie gleichzeitig zusätzliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer haben.
Deshalb denke ich, dass wir ein gutes Stück auf dem Weg vorangekommen sind,mit den Kommunen die Finanzprobleme gemeinschaftlich und freundschaftlich zurückzuführen und sukzessive abzuarbeiten.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Landesverwaltung. Insbesondere danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und Herrn Dr. Worms als Leiter der Haushaltsabteilung für die Arbeit, die hier geleistet worden ist. Ich danke der Landtagsverwaltung, und ich danke den Abgeordneten für die im Großen und Ganzen – insbesondere hinter verschlossenen Türen – sehr faire Diskussion, die wir geführt haben. Dass der eine oder andere mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist,gehört zu den Gegebenheiten im Hessischen Landtag. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bin seit 1978 im Landtag. Ich habe Zeiten erlebt, als die Dinge andersherum liefen und vergleichbaren Frust hervorgebracht haben. Das gehört zu unserem Geschäft. Trotzdem vielen Dank für die intensive Begleitung unserer Arbeit.
Last, but not least möchte ich – neben den Kabinettskollegen – in besonderer Weise meiner Fraktion, der Mehrheitsfraktion, danken. Es ist eine große Arbeit zu leisten gewesen. Es ist sehr schwierig, intern einen Ausgleich zu finden. Der ist großartig gelungen. Ich fühle mich großartig unterstützt. Ich glaube, dass das einer der wichtigsten Punkte dabei ist, dass wir den erfolgreichen Weg, den wir
Ich bin sicher, dass wir eine Trendwende geschafft haben. Es wird wieder aufwärts gehen. Dieses Signal soll auch das Land Hessen erreichen, weil es vielleicht den einen oder anderen ermutigt, das Seine dazu beizutragen, dass dieser Trend verstärkt wird. Das würde ich mir sehr wünschen. Ich bitte um Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Zu einer Kurzintervention hat der Kollege von Hunnius für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister,das Parlament „begleitet“ den Prozess der Haushaltsaufstellung nicht, sondern das Parlament ist die erste Gewalt, die die Entscheidungen trifft.