Aber all das wurde während der Haushaltsausschusssitzung von der CDU, diesmal gemeinsam mit der FDP, abgelehnt.
Immerhin – das soll keineswegs verschwiegen werden – hat die CDU-Fraktion mit Datum vom 16. Januar 2006 doch noch einen Änderungsantrag eingereicht, der eine Erhöhung der Mittel der so genannten Offensive für Kinderbetreuung zum Zweck der Beschleunigung des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kleinkinder um 5 Millionen c zum Inhalt hat. Herr Kollege Milde, wir GRÜNEN sind der Auffassung, dass auch diese Summe noch nicht ausreichend ist, um das allseits anerkannte Ziel zu erreichen, demzufolge Plätze in einem Umfang von 20 % eines Jahrgangs bis zum Jahre 2010 erreicht werden sollen.
Im Gegensatz zu den Mitgliedern der beiden anderen Oppositionsfraktionen haben wir diesem Änderungsantrag natürlich zugestimmt. 5 Millionen c für die Kinderbetreuung mehr zur Verfügung zu stellen ist unserer Ansicht nach auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb muss man dem zustimmen, wenn es einem um die Sache und nicht um Parteipolitik geht.
Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen. Wir werden uns auch morgen mit diesem Thema noch einmal befassen.
Eines kann ich Ihnen allerdings jetzt schon versichern: Wir GRÜNEN werden nicht müde werden, Sie immer wieder anzustoßen und voranzutreiben, bis es für alle hessischen Kinder Angebote in der Art gibt, wie sie sein müssen, damit alle die besten Chancen für ihre Entwicklung und damit für ihre Zukunft haben.
Frau Kollegin Wagner, wir sind nämlich bekannt dafür, dass wir hartnäckig genug sind. Das haben wir mit dem Ausbau der Zahl der Kindergartenplätze in den Neunzigerjahren deutlich bewiesen.
Wir wissen auch, dass es bei der anstehenden Wahl, die nicht mehr so weit weg ist, um Entscheidungen dieser Art geht. Das ist kein Geheimnis. Da muss man nicht darum herumreden. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger da schon die Frage stellen:Worum geht es eigentlich? Geht es um das Wohlergehen der Parteien bzw. der Politiker, oder geht es darum, wie man das eigene Leben gestalten kann und welche Bedingungen man da vorfindet?
Wir sagen jedem einzelnen Menschen dieses Landes: Es geht um dein Leben, berücksichtige das bei der Entscheidung, die du am 26. März 2006 triffst.
Da ich jetzt auf die Lebensbedingungen zu sprechen gekommen bin, ist es auch erforderlich, die Politik des Kahl
Wir GRÜNE tun das nicht nur verbal. Vielmehr haben wir das auch mit unseren Änderungsanträgen getan, mit denen ein modernes Sozialbudget eingerichtet werden soll. Gerade die vielen Organisationen, die von der Mitarbeit Ehrenamtlicher leben, brauchen gesicherte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.Neben der erforderlichen Finanzierung der Grundlagen gehört dazu vor allem auch die Planungssicherheit.
Mit 20 einzelnen Änderungsanträgen haben wir ein Sozialbudget moderner Art vorgestellt und dabei auch einiges zusammengefasst, was bei Ihnen im Sozialetat schlummert. Denn da ist nicht alles strittig. Aber nach wie vor fehlt der Charakter eines Sozialbudgets,der darin besteht, deutlich zu machen, dass wir einen geschützten Sektor ähnlich dem brauchen, wie es für die Hochschulen einmal intendiert war, um die vielfältige Arbeit abzusichern, die es im sozialen Sektor zu bewältigen gibt und die der Staat und die öffentlichen Hände natürlich allein nicht leisten können. Das ist aber insoweit abzusichern, dass diejenigen, die da freiwillig mitarbeiten, auch wissen, wovon die Rede ist.
Herr Kollege Milde, es ist wirklich kein Zeichen der Souveränität einer Mehrheitsfraktion, dass sich deren Mitglieder nicht in der Lage gesehen haben, auch nur einem einzigen Änderungsantrag der Opposition zuzustimmen. So war das Verhalten Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss.
Nachdem Sie Kenntnis von den Änderungsanträgen der Opposition erhalten haben, haben Sie noch ganz schnell eigene mit demselben Tenor eingebracht, nur damit Sie, wie gehabt, die Größten, Schönsten und Besten sind und bleiben.Zu diesem Verhalten fällt mir nur noch Matthäus, Kapitel 5,Vers 3 ein:
Wir sollten uns noch einmal den Verlauf der Haushaltsberatungen kurz anschauen. Dazu muss erneut angemerkt werden, dass die Aussagen des Finanzministers, mit denen er begründete, warum er die Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben hat, eindeutig widerlegt wurden. Es ging damals ausschließlich darum, den Wählerinnen und Wählern das hessische Haushaltsdesaster vor dem Urnengang im September 2005 nach Möglichkeit nicht offenbaren zu müssen. Herr Kollege Milde, letzte Woche machten und heute machen wir doch eines: Wir bauen die neuen Zahlen in den Entwurf ein. Das hätte man aber auch bei einem Entwurf machen können, der uns planmäßig und nicht vorsätzlich verspätet vorgelegt worden wäre.
Wir entscheiden heute nicht nur über den Haushaltsgesetzentwurf und den Haushaltsplan, sondern auch über
den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes. Das wurde mit aufgerufen. Der Gesetzentwurf sieht an den entscheidenden Stellen nur kleine Korrekturen vor. Die überfällige Neuordnung soll damit also nicht vorgenommen werden.
Dass die Regierung angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl zu feige ist, den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen klar zu sagen,was sie in den nächsten Jahren vom Land erwarten können, ist für uns allemal kein Grund, dem auch noch zuzustimmen. Herr Finanzminister, nur wer seine Karten offen auf den Tisch legt und damit eine umfassende Prüfung seiner Vorschläge ermöglicht,kann gegebenenfalls mit Zustimmung rechnen.Dem hastigen Korrekturversuch der CDU-Fraktion nach dem Protest des Hessischen Landkreistages kann auf jeden Fall nicht zugestimmt werden.
Wir mahnen gleich heute an, dass das Jahr 2006 nicht erneut ungenutzt verstreichen darf. Herr Kollege Milde hat so ein bisschen angedeutet, dass das geschehen könnte. Vielmehr muss alsbald die Beratung über eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf der Grundlage belastbarer Daten ernsthaft begonnen werden.
Schließlich sollen wir auch noch den Finanzplan zur Kenntnis nehmen, den die Landesregierung beschlossen hat.
Ich will dazu noch einmal eines klar und deutlich festhalten – ich habe das schon während der ersten Lesung getan –: Insbesondere dieser Finanzplan ist eine Zumutung.
Denn er zeigt, dass bei dieser Regierung und diesem Finanzminister von einem Willen zur Konsolidierung des Haushalts überhaupt keine Rede sein kann. Ich zitiere jetzt aus dem Finanzplan:
Die Widereinhaltung der Regelgrenze der Verfassung für die Neuverschuldung wird... nur bei einer erheblichen Verbesserung bundespolitischer Rahmenbedingungen erreichbar sein.
Übersetzt ist das doch nichts anderes als das offene Bekenntnis, dass es Karlheinz Weimar und seinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett völlig an dem Willen zum Sparen fehlt. Statt sich auch auf der Ausgabenseite verstärkt um die Einhaltung der von der Verfassung vorgegebenen Grenze zu bemühen, sind lediglich Aktivitäten zu verzeichnen, mit deren Hilfe diese Grenze umdefiniert werden soll.
Dem erteilen wir eine klare Absage. Dementsprechend werden wir dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zustimmen.Was 60 Jahre in Hessen gegolten hat – angesichts des Jubiläums nennen Sie diese Jahre die „stolzen Jahre“ –, soll im 61. Jahr auf keinen Fall aufgegeben werden.
Die Landesregierung zeigt nicht einmal einen erkennbaren Willen, sich anzustrengen, um den Haushalt zu sanieren.Vielmehr wartet sie auf die Wirkung des Wunders von Berlin.Ich meine die Erhöhung der Mehrwertsteuer.Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass Roland Koch die Erhöhung der Mehrwertsteuer stets vehement abgelehnt hat. Diese Erhöhung soll nun die Einnahmeseite des Landes verbessern.
In Kreisen der CDU wird die Diskussion schon weitergeführt. Ein Kollege des Herrn Karlheinz Weimar, Rainer Wiegard aus Schleswig-Holstein – auch er gehört der CDU an –, hat öffentlich die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gefordert.Auch die 19 Milliarden c sollte der Staat nach seiner Auffassung einnehmen. Wer mit solchen Vorschlägen kommt, bei denen der soziale Blickwinkel völlig vernachlässigt wird, kann in der Tat nur vorgehalten bekommen, dass er sich um eine Sanierung des Haushalts nicht bemüht und dass er sich auch nicht um einen sozialen Ausgleich bemüht.