Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die geradezu euphorischen Huldigungen auf den Finanzminister, die der Kollege Milde vorhin vorgetragen hat, und die überbordende Selbstbeweihräucherung von der CDU, wie wir gerade bei Herrn Williges gemerkt haben, hört, meint man, unser Haushalt habe einen Überschuss von 1,3 Milliarden c,
und dies sei das Ergebnis unermüdlicher Arbeit des Finanzministers Karlheinz Weimar und natürlich auch der Kollegen Gottfried Milde, Caspar, Williges, Weinmeister, und wer sich bei Ihnen noch alles um Finanzdinge kümmert.Diese treten,gerade wenn wir über den Haushalt reden, meistens als die Weihrauchsänger auf.
Meine Damen und Herren,die Realität sieht völlig anders aus. Kein Überschuss, sondern nach wie vor ein Rekorddefizit kennzeichnet den Haushaltsentwurf 2006, und nach den Änderungsanträgen der Mehrheitsfraktion in der letzten Woche sieht es nicht besser aus.Was also in der Haushaltsdebatte als Erstes festgestellt werden muss, ist die ebenso offenkundige wie gewaltige Differenz zwischen verbaler Darstellung und Wirklichkeit bei der Mehrheitsfraktion.
Diese Differenz macht ungefähr 2,5 Milliarden c aus und liegt damit in der Höhe des schon seit Jahren konstant bestehenden strukturellen Defizits des Haushalts.
Es mag ja für das tägliche Wohlbefinden des einzelnen Abgeordneten der CDU, der sowieso die schwere Last der Regierungsverantwortung tragen muss,
Frau Kollegin Wagner, ohne dafür einen anderen, z. B. einen Koalitionspartner, verantwortlich machen zu können, also für einen solchen armen, schwer belasteten CDUAbgeordneten von Vorteil sein, wenn er in der Lage ist, diesen enormen Schuldenberg einfach zu verdrängen, indem er ihn mit Weihrauchschwaden der Selbsthuldigung vernebelt. Der hessischen Finanzwirtschaft hilft dies keinen Cent weiter.
Meine Damen und Herren, wenn man so höchst unterschiedliche Wahrnehmungen konstatieren muss, fängt man doch an, etwas zu stutzen. Es kann doch eigentlich gar nicht wahr sein, dass über quantitative Sachverhalte, die seit Adam Riese mit den gleichen Methoden beschrieben und verglichen werden, so unterschiedliche Auffassungen bestehen können. Aber es ist doch so. Minus und Plus, Soll und Haben stehen bei der CDU-Landesregierung und ihrem Fanklub in der Landtagsfraktion Kopf.
(Beifall des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Reinhard Kahl (SPD):Da hat er das Vorzeichen gewechselt!)
Das Gegenteil dessen, was der Rest der Welt wahrnimmt, wird von der absoluten CDU-Mehrheit hier im Hause zur Realität erklärt.
Herr Kaufmann, eine Sekunde. – Ich darf insbesondere die Mehrheitsfraktion doch um etwas mehr Ruhe bitten.
Meine Damen und Herren, das hat mit Eintrübung des Scharfblicks durch die Masse der Absolutheit oder mit ideologischer Voreingenommenheit schon lange nichts mehr zu tun. Was wir beobachten können, ist echtes Sektierertum.Das Typische einer Sekte hat auch die hessische CDU, die sich schon immer als Kampfverband und Bollwerk gegen den Sozialismus verstanden hat. Sie fühlt sich – Herr Kollege Klein, Sie bestätigen das auch immer wieder – im Besitz der absoluten Wahrheit. In jedem Jahr der Regierung Koch hat sich bisher diese Unerträglichkeit der Selbstüberschätzung noch gesteigert,und wir haben heute in der Rede des Kollegen Milde einmal wieder einen neuen Höhepunkt gehabt.
Meine Damen und Herren,das gottgleiche Kabinett unter Jupiter Roland Koch lässt sich von seinem Partei- und Fraktionsvolk huldigen. Das haben wir in der Rede des Kollegen Milde deutlich erkennen können. Bei der Einbringung im November, Herr Kollege Reif, verkündet der Finanzminister bereits – ich zitiere –:„Haben Trendwende geschafft“. Das sah wie folgt aus: Einer planmäßigen Entwicklung der Vorjahre folgt im Plan 2005 eine die Verfassungsgrenze weit überschreitende Neuverschuldung von 1.130 Millionen c und im Plan 2006 eine Neuverschuldung von 1.675 Millionen c, also fast 550 Millionen c mehr.
Meine Damen und Herren, das war die Trendwende. Uns hat es nicht geschafft, aber Sie haben es offensichtlich nicht geschafft, wirklich eine Trendwende hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, den Nachtrag haben wir, genauer gesagt: Sie von der CDU, mit einer Neuverschuldung von knapp 960 Millionen c verabschiedet. Ein echter Grund zu christdemokratischem Stolz
und zur Dankbarkeit für die Regierungskunst von Roland Koch; denn Sie haben ja so ungeheuer viel dazu beigetragen, dass sich die Steuereinnahmen erhöht haben, insbesondere im letzten Quartal 2005. Es war doch nicht eine aktive Finanzpolitik in Hessen, die die Reduzierung der Neuverschuldung ermöglicht hat, sondern es war die Verbesserung der Steuereinnahmen. Diese ist, wie alle Fachleute bestätigen – das wurde selbst vom Kollegen Williges eingeräumt –, am ehesten auf die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt zurückzuführen.
zumal, wenn man registriert, dass ausgerechnet Hessen, das einst Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland war, im Wachstum mittlerweile vom Nachbarland der Reben und Rüben überflügelt wurde.
denn sie sind im letzten Jahr gerade einmal sechs Wochen im Amt gewesen. Herr Kollege Lortz, also war die Politik der rot-grünen Bundesregierung vielleicht doch nicht ganz so schlimm, wie Sie es immer behaupten wollen.
Immerhin kam es zu einem Aufschwung mit positiven Tendenzen, den die CDU jetzt für sich vereinnahmt.
Wenn wir einmal auf den Nachtrag schauen, wollen wir doch auch das abgelaufene Jahr diskussionsmäßig nicht beenden, ohne ein weimarsches Lieblingswort zu zitieren. Ich spreche von der „Punktlandung“.Wenn die Erklärung vom 13. Januar aus dem Hause des Finanzministers zutrifft, dann war es nichts mit einer Punktlandung im Jahre 2005. Sie wurde trotz Zuführung von 133 Millionen c
Ins Bild gesetzt,war es keine elegante Punktlandung eines Adlers, sondern höchstens das etwas watschelige Niederkommen eines Tölpels mit anschließendem Rumgehopse, also mehr Breitmaulfrosch als Finanzpolitik, mehr Gehopse und Gequake.
Aber die verfehlte Punktlandung ist für die CDU-Fraktion kein Grund, den Mund etwas weniger voll zu nehmen. Nein, wir haben es bei Herrn Milde gehört und können nach Aussage der CDU-Fraktion erstmals ein völlig neues Phänomen miterleben: eine Landung, die noch besser als eine Punktlandung ist. Zwar wissen selbst erfahrene Luftnavigatoren nicht, was das sein könnte.Aber als Glaubensbekenntnis einer Regierungssekte lässt sich dieses Phänomen mühelos einfügen. Wenn man einmal im Besitz der absoluten Wahrheit ist – das haben wir heute schon zur Genüge gehört –, dann macht man nicht nur alles richtig, sondern in einer Art und Weise, dass es besser überhaupt nicht gehen kann. Nicht wahr, Herr Kollege Milde?
Meine Damen und Herren, dieses Verhalten der CDUFraktion ist genau das,was wir als Opposition mit dem Begriff der unerträglichen Arroganz beschreiben; denn natürlich machen auch die Regierung und ihre Claqueure Fehler, was übrigens überhaupt nicht schlimm wäre, wenn man wenigstens gelegentlich einsehen könnte und nach entsprechenden Hinweisen auch erkennen würde, dass man Fehler gemacht hat. Heute haben wir davon jedoch noch keinen Hinweis bekommen, dass Sie das einsehen könnten. Dabei wäre es doch eigentlich überfällig, wenn wir uns die finanzwirtschaftliche Seite des Haushalts ansehen.
Wir haben gehört, dass Sie Ihre Änderungsanträge über mehr Steuereinnahmen so hoch gelobt haben. Aber, wie eben schon zum Nachtrag dargestellt, was für das Ende des Jahres 2005 galt,gilt natürlich auch für den Beginn des Jahres 2006: Eigene Aktivitäten der CDU, auf die sie stolz sein könnte, sind nirgendwo zu erkennen. Darüber hinaus beruhen die veranschlagten höheren Steuereinnahmen auf gesetzlichen Änderungen, die – man höre und staune – nach einer Wartezeit von teilweise vier Jahren endlich vom Bundesrat beschlossen und damit umgesetzt wurden.
Das deutlichste Beispiel dafür ist die Eigenheimzulage. Was der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von RotGrün bereits vor Jahren beschlossen hatte, wurde insbesondere mit den Stimmen des Landes Hessen im Bundesrat mehrfach angehalten und blockiert. Ich stelle also fest: Eine Sache, die richtig war und ist, wurde von Roland Koch und seinen Leuten verhindert, weil die Wählerinnen und Wähler dafür abgestraft werden mussten, dass sie 2002 Edmund Stoiber nicht zum Bundeskanzler haben wollten.
An diesem Beispiel sieht man allerdings,wie bisweilen politische Taktik und Vernunft nicht widerspruchsfrei zusammenzubringen sind. Bis zur Bundestagswahl 2005 wurde die Eigenheimzulage weiterhin von Koch als un
verzichtbar vor allem für junge Familien verteidigt. Dann kamen der Wahlabend und die Enttäuschung bei der CDU über das Ergebnis. Gleichzeitig wuchs die Erkenntnis, dass für die weiteren Jahre der neuen Legislaturperiode des Bundestages die Obstruktionspolitik im Bundesrat nicht durchzuhalten wäre. Obwohl jetzt Angela Merkel die Bundesregierung führt,
die Koch eigentlich auch nicht wollte, wurde im letzten Jahr ruck, zuck die Eigenheimzulage abgeschafft. Herr Milde, erklären Sie einmal logisch, wie das kommen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben 2006 wachsende Steuereinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer, weil unter anderem die steuerlichen Abzüge der Häuslebauer und Wohnungskäufer auslaufen. Jetzt lobt sich die CDU in den höchsten Tönen für die Aufgabe ihrer eigenen Blockade. Bei diesem Lob merken Sie gar nicht, dass Sie damit eingestehen, wie sehr in der Vergangenheit die aus reiner Parteitaktik motivierte Blockadehaltung auch dem Land Hessen geschadet hat.