Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis einer GEW-Studie. Das ist das Ergebnis der Bemühungen dieser Landesregierung um die Verbesserung der Schulqualität in Hessen. Ich muss niemand anderen zitieren. Es reicht mir in diesem Falle wirklich, wenn wir die GEW zitieren können.
Was haben Sie eigentlich gemacht? Ich nenne das nur stichwortartig in zwei Minuten – mehr brauche ich dazu nicht –: Zwangsteilzeitlehrer eingeführt, Altersentlastung reduziert, Lehrerarbeitszeit einseitig erhöht, obwohl in Ihrem Regierungsprogramm – das können Sie nachlesen – im Januar 1995 wörtlich steht: „Mit der SPD wird es keine Arbeitszeiterhöhung geben.“
Das war im Januar 1995 vor der Landtagswahl. Im Herbst 1995 war die Lehrerarbeitszeit erhöht, und zwar isoliert nur für die Pädagogen.Sie war von Ihnen beschlossen und exekutiert. So weit zu Wahrheit und Klarheit.
(Jürgen Walter (SPD): Immer noch weniger als heute! Ihr habt doch noch einmal erhöht! Ihr könnt doch nicht sagen, dass das schlecht war, und noch einmal erhöhen!)
Sie haben Vorgriffsstunden eingeführt, aber nicht vorgehabt, diese Vorgriffsstunden zurückzugeben. Wir haben per Gesetz beschlossen, sie an die Pädagogen zurückzugeben.
Sie haben die Lehrerpräsenzzeit beschlossen. Sie haben Lehrerstellen abgebaut,die Anzahl der Referendarstellen trotz Versprechen nicht erhöht und die Stundentafel gekürzt.
Das Ergebnis: Hessen war das Schlusslicht aller Bundesländer. Das ist Ihre Leistungsbilanz. So verwundert es
auch nicht, wenn beispielsweise die SPD im Unterbezirk Gießen im Oktober 2004 öffentlich erklärt hat: „Die SPD kritisiert die Unfähigkeit ihrer Landtagsfraktion.“ Dem will ich nicht widersprechen.
Ich zitiere aus der Zeitschrift des Philologenverbandes „Profil“ eine andere Sozialdemokratin, die Sie alle gut kennen: Gabriele Behler, ehemalige Bildungsministerin.
Damit kommen wir zu dem, was heute in der Regierungserklärung im Vordergrund steht, nämlich die Frage, was man tun muss. Ich zitiere Frau Behler, die erklärt hat:
Anfang der Neunzigerjahre kam Bewegung in die Bildungspolitik der SPD. Zunehmende Selbstständigkeit der Einzelschule,Stärkung der Schulleitung, Schulentwicklung und schulinternes Qualitätsmanagement waren die Stichpunkte. Diese Politik wurde in der Bildungsszene der SPD misstrauisch beäugt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie dabei? – Jürgen Walter (SPD): Hat dem Kollegen jemand gesagt, dass er jetzt regiert und kein Oppositionspolitiker ist? Er ist völlig gaga!)
Ich habe Frau Behler zitiert. Von daher ist es völlig logisch, wenn auch Sie das in Hessen in ähnlicher Form erklären, aber nicht umsetzen.
Sie kennen wahrscheinlich den „Hessen-Report“. SPD Hessen-Süd, Herr Eichel thronte auf dem Titelbild, 28. Ausgabe, Januar 1995.
(Jürgen Walter (SPD): Er ist nicht mehr Ministerpräsident! Ihr regiert! Wir schreiben das Jahr 2006!)
(Jürgen Walter (SPD): Sie plappern über Neunzehnhundertirgendetwas! Wir haben regiert! Herr Koch ist Ministerpräsident! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist ein Mensch von gestern! – Jürgen Walter (SPD): Die CDU regiert!)
Ich weiß, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Geschichte. Aber man muss letzten Endes wissen, wo man herkommt, um zu begreifen, welch dramatisch positive Veränderungen es in der Bildungspolitik gegeben hat. Das kann man erst ermessen, wenn man sich an ihren Ergebnissen orientiert.
weil damit deutlich wird: Sie fordern etwas von uns, was Sie selbst nicht zu leisten in der Lage waren,obwohl Sie es gekonnt hätten, über Jahre hinweg.
Die SPD setzt sich auch in den kommenden Jahren dafür ein, dass den Schulen noch weitere Möglichkeiten gegeben werden, eigenverantwortlich zu handeln. Damit sie in der Lage sind, ihre Erziehungsaufgaben noch stärker wahrzunehmen, müssen die Schulen auch eigenverantwortlich wirtschaften können.
Meine Damen und Herren, die Erkenntnis war bei Ihnen ja da.Aber warum haben Sie das zwischen 1995 und 1999 nicht in die Tat umgesetzt? Das ist der springende Punkt.
Was uns in letzter Konsequenz ärgert: Sie fordern von uns etwas, was Sie zu Ihrer Zeit hätten machen können, aber nicht gemacht haben.
Deswegen ist es richtig,dass wir ganz stocksolide vom Anfang her aufbauen. Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, den Schulen in Hessen mehr Eigenverantwortung zu geben. Das hat die Frau Ministerin vorgetragen. Das ist die logische Konsequenz dessen, was wir in der Vergangenheit gemacht haben.
Das Wort „Bildungsstandard“ war für Sie ein Fremdwort. Inhaltliche Ziele gab es in letzter Konsequenz bei Ihnen nicht.Die Überprüfbarkeit von Leistungen war für Sie ein Fremdwort. Sie wussten gar nicht, wie „Leistung“ geschrieben wird. Vergleichsarbeiten gab es nicht, Abschlussprüfungen gab es natürlich auch nicht.All das – das sind die Grundlagen – haben wir inzwischen eingeführt.
Wir können den Schulen heute mehr Eigenverantwortung geben,weil die Grundlagen dafür geschaffen worden sind. Deshalb ist es richtig, wenn wir heute nach solider Vorbereitung über die Einführung einer Jahresstundentafel sprechen. Herr Kollege Wagner hat aus dem alten Schulgesetz zitiert, das keine Jahresstundentafel beinhaltet.
In Rahmen der „Unterrichtsgarantie plus“ gibt es 30 Millionen c für die Schulen in Hessen. Ich sage sehr deutlich: Das ist in Deutschland einzigartig. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, was wir hier machen.
Ich nenne als weiteres Beispiel das Bildungsbudget: 1,9 Millionen c für die hessischen Schulen.Auch dies ist einzigartig. Das gibt es ebenfalls in keinem anderen Bundesland, was wir hier in Hessen machen.
Man kann selbstverständlich darüber streiten, ob das genug ist. Frau Kollegin Henzler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in der letzten Legislaturperiode angefangen haben,die Grundschulen und Berufsschulen mit Budgets auszustatten.Wir waren uns schon damals einig, dass auch die anderen Schulformen entsprechende Mittel bekommen müssen. Jetzt bekommen sie diese Mittel.
Ich bin einverstanden, wenn wir darüber streiten, ob wir diese Mittel erhöhen. Es handelt sich aber um einen hervorragenden Ansatz. Mit 1.500 c oder 2.000 c kann man sehr wohl eine Menge Fortbildung durchführen. Man
kann sich einen Fachmann oder mehrere Fachleute holen. Schulen können sich zusammenschließen, sodass sie ein größeres Budget zur Verfügung haben. Das ist unter dem Strich eine hervorragende Geschichte: eine passgenaue Fortbildung für die Schulen, losgelöst von den 15 Millionen c, die wir im Landesetat für die Fortbildung insgesamt zur Verfügung haben.
Auch die Personaleinstellungsmöglichkeiten sind positiv zu bewerten.Dadurch kann nämlich das,was an den Schulen vor Ort läuft, passgenau durch Personal ergänzt werden, abgestimmt auf das Schulprogramm, abgestimmt auf das Schulprofil. Das soll ebenfalls peu à peu konsequent ausgebaut werden. Die Möglichkeiten der passgenauen Ausschreibung hat es zu Ihrer Regierungszeit ebenfalls nicht gegeben. Wir haben sie mit großem Erfolg eingeführt, sodass sie per se weiter ausgebaut worden sind. Die Schulen – und auch die Staatlichen Schulämter – haben nämlich sehr schnell erkannt, welch großartige Chance besteht, flexibel auf verschiedene Bedarfe zu reagieren.