Ich habe das Vergnügen, hier ein bisschen mitreden zu können. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist nicht jeder Kommunalpolitiker dafür geboren, sachkundig Banken zu kontrollieren.Wenn ich sehe, dass in der Satzung der Nassauischen Sparkasse die Vorschrift verankert ist, dass der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin von Wiesbaden, welchen Werdegangs auch immer, automatisch Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse ist – das ist immerhin die bundesweit fünftgrößte Sparkasse, also kein kleines Institut –, dann frage ich mich: Kann das wirklich richtig sein?
Auch hier versprechen wir uns durch eine Öffnung des Verfahrens zur Besetzung der Gremien durchaus ein bisschen mehr Einflussnahme in Richtung auf betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten.
Damit komme ich zu der anderen Seite der Fehlläufe. Welcher Kommunalpolitiker, der in den Gremien sitzt, wie sie zurzeit zwangsläufig zusammengesetzt werden, wird nicht zögern, wenn – betriebswirtschaftlich vielleicht erforderlich – eine Filiale geschlossen werden muss oder sonstige Einschnitte notwendig sind? Das ist doch auch ein Teil des Lähmungsprozesses,den wir bei unseren Sparkassen zu beobachten haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Letzter Satz: Dieser Lähmungsprozess und das Nichtangehen des gesamten Themas haben dazu geführt, dass wir jetzt in einer sehr aku
ten Diskussion sind, wie es weitergeht, wenn wir gewährleisten wollen – das wollen wir alle –, dass die Geld- und Kreditversorgung sowohl für die kleinen und mittleren Unternehmen als auch für alle anderen in der Region gewährleistet bleibt. Das ist für mich das Oberthema. Alles andere hat dem zu folgen.
Meine Damen und Herren, die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes, Drucks. 16/237, wurde abgehalten, und es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur weiteren Beratung zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen, dann verfahren wir so.
Frage an die Geschäftsführer: Wollen wir noch abräumen? – Heftiges Nicken. Das geht auch ganz schnell, das verspreche ich.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Behandlung von Petitionen in der Sondersitzung des Petitionsausschusses am 11. Juli 2003 – Drucks. 16/229 –
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind alle Fraktionen, er ist einstimmig angenommen. Gibt es Gegenstimmen, Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Demographischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ – Drucks. 16/305 –
Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist gegen diesen Antrag? – Enthaltungen? – Keine. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung einer Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung – Drucks. 16/264 zu Drucks. 16/42 –
Es ist keine Aussprache vorgesehen.Berichterstatter Herr Wintermeyer verzichtet auf Berichterstattung.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Worte statt Taten: Landesregierung initiativlos bei Ganztagsschule – Drucks. 16/266 zu Drucks. 16/190 –
Es ist keine Aussprache vorgesehen.Berichterstatter Herr Dr.Walter Lübcke verzichtet schweren Herzens an dieser Stelle.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – Geschlossen die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Notkühlpumpen im Atomkraftwerk Biblis Block A – Drucks. 16/276 zu Drucks. 16/43 –
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen.Berichterstatter Herr Klee verzichtet ebenfalls, wie er mir gerade mitgeteilt hat.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind geschlossen die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mangelnde Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis sowie fragliche Zuverlässigkeit des Kraftwerkbetreibers RWE Power – Drucks. 16/277 zu Drucks. 16/51 –
Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Für die Beschlussempfehlung sind geschlossen die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – Geschlossen die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Notkühlsystem in Block A des Atomkraftwerkes Biblis – Drucks. 16/278 zu Drucks. 16/95 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen – Das ist geschlossen die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
(Norbert Schmitt (SPD): Es werden immer mehr! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Noch ein Antrag, und dann schaffen wir es!)
Die Mehrheit war allerdings aufseiten der CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Kernkraftwerk Biblis – Drucks. 16/279 zu Drucks. 16/100 –