Das Wirtschaftswachstum wird in Hessen zwar unterdurchschnittlich sein, es wird aber wahrscheinlich immerhin bei 0,7 % liegen. Sie haben da also ein Problem. Denn das entspricht nicht den Vorgaben, die aussagen, ab wann eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt.
In der Begründung des Haushaltsgesetzentwurfs für das Jahr 2005 teilen Sie mit, der Landeshaushalt für das Jahr 2005 enthalte wichtige Impulse, die auch dem Erreichen der Ziele des Stabilitätsgesetzes dienten. Unter anderem führen Sie dann auf:
Diese Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2008 rund 10.000 Stellen abzubauen. Trotzdem argumentieren Sie damit, dass Sie beschäftigungspolitische Maßnahmen ergreifen würden.Außerdem behaupten Sie, der Haushalt des Jahres 2005 würde dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit in Hessen zu senken. Meine Damen und Herren, diese Argumentation ist fast lächerlich. Die Begründung muss man deshalb fast schon als eine Frechheit bezeichnen.
Die Fakten zeigen etwas ganz anderes: Die Landesregierung gehört zu denjenigen, die mit am stärksten Arbeitsplätze in Hessen abbauen.
Schlimmer ist aber noch die Erhöhung der Schulden, zu der es in den letzten Jahren gekommen ist. Sie haben die Verschuldung Hessens um 10,6 Milliarden c gesteigert. Das bedeutet, dass es Zinsbelastungen – –
Daraus ergibt sich eine Belastung aufgrund des Zinses in Höhe von 400 Millionen c pro Jahr. Das wird man 20 bis 30 Jahre lang aufbringen müssen. Ich glaube, das macht schon genug deutlich. Ich kann deshalb zu meinen Schlusssätzen kommen.
Wir brauchen wieder eine solide Finanzpolitik. Aber mit dieser Regierung ist das nicht zu schaffen. Wir werden deshalb den Nachtragshaushaltsgesetzentwurf natürlich ablehnen. – Danke schön.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo Weihnachten naht, können Sie doch noch ein Geschenk machen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Kollege, ich kann nicht jedes Mal meine Redezeit verschenken. Es haben sich doch einige Änderungen ergeben.
Der Finanzminister hat Glück im Unglück. Er hat vor dem vergangenen Donnerstag noch einmal 175 Millionen c nach Länderfinanzausgleich eingenommen. Das freut uns alle sehr. Ich glaube, das können wir in diesem hohen Hause uneingeschränkt feststellen.
Der Zeitpunkt der Einnahmen resultiert aus den Zahlungszeitpunkten, die es für die jeweiligen Steuern gibt. Das heißt, ein paar Tage später, und wir hätten vielleicht kein Glück gehabt, ein paar Tage früher hätten wir uns aber vielleicht noch mehr gefreut.
Man könnte aber auch sagen,dem Finanzminister ist beim Schätzen ein Fehler unterlaufen. Das war so. Sonst hätte er den Haushalt sicherlich anders aufgestellt. Es ist keine Katastrophe, wenn einem ein Schätzfehler unterläuft. Es ist auch aber kein Verdienst, sich zu verschätzen.
Ich war schon darüber erstaunt, dass in der Pressemitteilung vom 16. Dezember 2005 gesagt wurde, die Entwicklung sei „Ergebnis der harten Arbeit aller Ressorts in den vergangenen Jahren“. Ich will überhaupt nicht in Zweifel ziehen, dass die Ressorts hart arbeiten.
Das hat aber, weiß Gott, überhaupt nichts damit zu tun, dass es jetzt zu Steuermehreinnahmen gekommen ist. Das hat überhaupt nichts damit zu tun.
Dass die Ressorts hart arbeiten, ist okay. Dass es zu mehr Steuereinnahmen gekommen ist, ist aber wirklich kein Resultat der harten Arbeit der Ressorts.
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung – Zeitung für Deutschland“ wurde ein Interview mit dem Minister veröffentlicht, das Herr Euler geführt hat. In diesem Interview gibt es sehr bemerkenswerte Feststellungen.Auf die Frage, worauf die Verbesserung des Haushalts, die sich durch den Nachtragshaushaltsgesetz ergeben habe, zurückzuführen ist, wird geantwortet:
Eine Zunahme der Sparanstrengung kann zwischen dem 1. und 20. Dezember 2005 nicht festgestellt werden.
(Beifall der Abg. Heinrich Heidel (FDP) und Norbert Schmitt (SPD) sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist frei erfunden. Das klingt gut, hat aber wirklich nichts mit der Wahrheit zu tun. Die Sparanstrengungen tragen natürlich Früchte. Aber deswegen kam es nicht zu dieser Veränderung, und zwar in keiner Form.
Er meint damit, dass es sich nicht um einen kurzfristigen Effekt handelt. – Weiter unten heißt es dann:
... wir kommen bei den Steuereinnahmen annähernd an das heran, was wir geplant hatten. Zudem haben wir noch einmal 150 bis 160 Millionen c aus dem laufenden Haushalt herausgeschnitten und aus der Veräußerung von Landesimmobilien 270 Millionen c mehr erlöst, als ursprünglich angenommen.
Es gibt Steuermehreinnahmen. Das ist gar keine Frage. Aber da eine spezielle Verbindung zu der Leistung der Regierung herzustellen und dazu, dass es spezielle Anstrengungen im Monat Dezember 2005 gegeben habe, die dazu geführt hätten, dass das Geld noch im Dezember 2005 eingegangen ist, wird auch, so glaube ich, Herrn Kollegen Williges ausgesprochen schwer fallen.
Herr Williges, Sie sind so geschmeidig wie wir alle.Aber, so glaube ich, so weit kann die Geschmeidigkeit dann doch nicht reichen.
Wir haben eine Verbesserung um 172 Millionen c gegenüber dem Haushaltsplan, der vorgelegt worden ist, erreicht, haben aber immer noch eine Verschuldung, die die Verfassungsgrenze überschreitet. Nun, man kann es Regelgrenze oder Verfassungsgrenze nennen, aber es ist auf jeden Fall mehr, als wir nach der Verfassung dürfen. Daran besteht kein Zweifel.
Zu sagen, wir hätten die Milliarde wieder unterschritten, freut uns, aber hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung glaubt der Finanzminister selbst wohl nicht so ganz an die Trendwende.
Nun kommen wir zu den Ausgaben. Da haben wir 78,3 Millionen c als Effekt der Haushaltssperre; Kollege Schmitt hat es zitiert. Spaßeshalber kann man in der vorweihnachtlichen Zeit einmal versuchen, dies als Prozentsatz der Gesamtausgaben auszudrücken. Ich wünsche viel Spaß dabei.