Eine letzte Zahl will ich Ihnen auch nicht vorenthalten. Die Zahl der Computer an Schulen konnten Sie zu Ihrer Regierungszeit an einer Hand ablesen. Sie war im Prinzip gar nicht erfassbar, so wenige waren das.
Wenn ich jetzt auf den aktuellen Entwurf eingehe, kann ich feststellen: Wir werden zum 1. August 2006 130 neue Lehrerstellen zur Verfügung stellen.
Die Lernmittel werden um 1 Million c erhöht. Ich füge in allem Freimut hinzu, da würden wir gern mehr tun. Auch da haben wir eine Altlast abzutragen; denn Sie haben zu Ihrer Regierungsverantwortung die Lernmittel reduziert. Wir haben sie sukzessive erhöht und legen jetzt wieder 1 Million c drauf. Aber es ist ein langwieriger Prozess,
1,9 Millionen c für die Fortbildung an Schulen habe ich angesprochen. Der Reisekostenetat wird um 150.000 c gesteigert. 50.000 c gibt es in der Hochbegabtenförderung mehr. Damit unterstützen wir unter anderem sehr bewusst und zielgerichtet die Marburger Beratungsstelle BRAIN, die eine hervorragende Arbeit leistet, die von uns in jeder Beziehung unterstützt wird, weil sie zwingend notwendig ist.
Meine Damen und Herren, die Ersatzschulen bekommen 1,87 Millionen c mehr. Das Programm Schule@Zukunft wird mit 5 Millionen c fortgeführt – ein hervorragendes Programm.Da muss man auch den Landkreisen als Schulträgern Dank sagen, dass sie bereit sind, gemeinsame Sache mit dem Land zu machen. Im Ergebnis ist es für die Schüler und die Schulen eine hervorragende Angelegenheit.
Die Mittel für die Betreuungsangebote an Grund- und Förderschulen bleiben bei 6,6 Millionen c auf einem sehr hohen Niveau. Es wird gelegentlich auch vergessen, dass das, was die Kreise als Schulträger für die Betreuungsangebote an den Grundschulen zahlen, Landesmittel sind. Das wollen wir nicht vergessen.
Dann komme ich zu Ihren Anträgen. Die SPD will sie mit der Grundwasserabgabe finanzieren, sie sagt 50 Millionen c.Die GRÜNEN wollen auch die Grundwasserabgabe,die gehen von 100 Millionen c aus.Ich weiß nicht,ob Sie da einfach doppelte Gebührensätze berechnet haben. Unabhängig davon wird das natürlich zulasten des Bürgers gehen. Die SPD plant die Einführung der Vermögensteuer; dazu ist gestern schon etwas gesagt worden. 800 Millionen c glaubt sie damit erzielen zu können. Sie wissen doch genau, das sind alles Luftbuchungen, das ist doch albern,das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun.
Denn Sie können doch nicht in Hessen die Vermögensteuer einführen. Das ist eine Bundesangelegenheit, und Sie wissen auch, dass sie nicht kommt. Selbst bei Ihrer eigenen Parteispitze in Berlin ist das nicht durchzuführen. Die GRÜNEN wollen den Straßenbau um 31,5 Millionen c reduzieren, setzen sich aber gleichzeitig vor Ort ein, wo eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Das ist zwingend notwendig. Sie vergessen aber, dass die gleichen GRÜNEN in Wiesbaden alles dazu beitragen, die Straßenbaumittel zu kürzen.Auch das ist nicht ganz seriös.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was erzählen Sie für einen Unsinn?)
Der letzte unseriöse Punkt bei den GRÜNEN ist, einfach vorzuschlagen, dass die Steuervergünstigungen, die 2007 auf Berliner Ebene gestrichen werden sollen, in das Jahr 2006 vorgezogen werden, und schon sei das Problem gelöst. Nur, meine Damen und Herren, Sie lösen es hier vor Ort nicht, sondern das ist eine Berliner Entscheidung, und Sie wissen, dass die nicht kommt. Dafür gibt es eine Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU auf Bundesebene. Auch deshalb ist es völlig unseriös, diese fiktiven Zahlen zur Finanzierung Ihrer Vorstellungen in den Haushalt einsetzen zu wollen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir auch gar nicht, Herr Kollege! Sie können nicht lesen und erst recht nicht rechnen! – Gegenrufe von der CDU)
Es ist doch gut, dass wir Sie haben, Herr Kaufmann. Jeder blamiert sich durch seine Zwischenrufe, so gut er kann.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt haben Sie etwas vergessen, das heißt bei Ihnen normalerweise „Zwangseinheitsschule“!)
Dazu komme ich noch, Herr Kollege Kaufmann. Ich bin noch nicht fertig, keine Bange. – Meine Damen und Herren, diese Diskussion werden wir sehr gern in den nächsten zweieinhalb Jahren bis zur Landtagswahl offensiv führen. Denn das, was Sie wollen, ist ein Rückfall in die Siebzigerjahre. Back to the ideologischen roots, könnte man da nur sagen.
Ich bin Ihnen mittlerweile dankbar dafür – nachdem wir schon vor zwei, drei Jahren an dieser Stelle öffentlich gesagt haben, was Sie wirklich wollen –, dass Sie jetzt die Katze aus dem Sack gelassen haben.
Sie haben das alles sehr nebulös formuliert. Eine Schule für alle wollten Sie, da ging es um die Gemeinschaftsschule. Jetzt steht in der „Frankfurter Rundschau“, die SPD will die Einheitsschule. In der „FAZ“ ist nachzulesen, Frau Kollegin Habermann will eine flächendeckende Gesamtschule. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie sämtliche Förderschulen abschaffen wollen, dass Sie Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien logischerweise abschaffen müssen, wenn Sie die Einheitsschule wollen.Wir werden dies nicht akzeptieren.Wir werden alles in Bewegung setzen, was möglich ist, um in Hessen Schulwahlfreiheit auf Dauer zu erhalten.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das überrascht jetzt doch! – Norbert Schmitt (SPD):Denken Sie an die Redezeit Ihrer Kollegen von der CDU, die werden ganz sauer auf Sie!)
Sie haben gesagt,Sie wollen das dreigliedrige Schulsystem abschaffen. Für diese offenen Worte bin ich Ihnen durchaus dankbar. Nur, ich habe nicht den Eindruck, dass Sie insgesamt begriffen haben, was Sie eigentlich wollen.
Danke für den Zwischenruf.Auf Sie wollte ich gerade zu sprechen kommen, Frau Kollegin Ypsilanti. – Frau Kollegin Ypsilanti hat im „Gießener Anzeiger“ im Dezember dieses Jahres erklärt: Frau Ypsilanti ist sich bewusst, dass die Vielgliedrigkeit des Schulwesens Talente nicht richtig ausschöpfen kann.
Die gleiche Dame fordert wenige Tage später, am 10. Dezember, in der „Frankfurter Neuen Presse“: Fechenheim braucht schnell einen gymnasialen Zweig. – Meine Damen und Herren, Sie wollen doch die Einheitsschule. Wieso wollen Sie denn einen gymnasialen Zweig?
(Beifall bei der CDU und der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Andrea Ypsilanti (SPD): Aber an der Gesamtschule!)
Eine integrierte Gesamtschule. Sie haben doch keine Ahnung. Das merken Sie doch an diesem dämlichen Zwischenruf. Wo gibt es denn eine integrierte Gesamtschule mit einem gymnasialen Zweig?
Es gibt keine integrierten Gesamtschulen mit Gymnasialzweigen, Hauptschulzweigen und Realschulzweigen. Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden. Was Sie pädagogisch machen, ist ein Verbrechen an den Kindern. Dies werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden dafür kämpfen, dass die Schulwahlfreiheit in Hessen erhalten bleibt.
Die Eltern sollen entscheiden, ob sie ihre Kinder in die integrierte Gesamtschule oder in eine Schule des dreigliedrigen Schulsystems schicken. Diese hervorragende Schulpolitik, die wir in Hessen gemeinsam machen, lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Irmer, die letzten Minuten Ihrer Rede haben gezeigt, wer in diesem Haus der Ideologe in der Schulpolitik ist.
Herr Kollege Irmer, ich will Ihnen gern zugestehen, dass ich bei Ihren Reden zur Bildungspolitik immer einen gewissen Erkenntnisgewinn habe. Ich habe einen Erkenntnisgewinn, bezogen auf ein bedeutendes Zitat des Altkanzlers Helmut Kohl, eines seiner großen, seiner fast mystischen Zitate. Der Altkanzler Helmut Kohl hat einmal gesagt: Die Realität ist oftmals anders als die Wirklichkeit.
Diesen mystischen Satz des Altkanzlers verstehe ich, wenn Sie, Herr Kollege Irmer, über Bildungspolitik in Hessen reden;denn da ist die Realität in der Tat anders als die Wirklichkeit, die die CDU-Fraktion wahrnimmt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Mark Weinmeister (CDU): Da klatscht noch nicht einmal die SPD!)
Ich fand es immerhin überraschend, Herr Irmer, dass Sie nicht mehr vom Bildungsland Nummer eins sprechen. Das finde ich sehr bemerkenswert.
Das macht die Ministerin, aber dadurch wird es nicht richtiger. Das zeigt nämlich, dass die Realität in Hessen mit dem, was Sie wahrnehmen, nichts zu tun hat.Wir sind in Hessen nämlich nicht Bildungsland Nummer eins. Es wäre schön, wenn es so wäre, aber wir sind – das hat uns die PISA-Studie gezeigt –