Damit sind wir am Ende der zweiten Lesung der Einzelpläne. Ich stelle für die Planungen der nächsten Jahre noch einmal fest: Wir hatten ein Zeitkontingent von 145 Minuten pro Fraktion vereinbart.
Entschuldigung, ich haben Sie gefragt, ob Sie sich noch melden wollen. Deshalb bitte ich, dass wir jetzt in die Abstimmung eintreten, Frau Fuhrmann.
Die CDU-Fraktion hat insgesamt 122 Minuten verbraucht, die SPD-Fraktion 155 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion jeweils 143 Minuten.
(Michael Siebel (SPD): Wir haben etwas zu sagen! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Punktlandung!)
Das macht zusammen 737 Minuten, und vorgenommen hatten wir uns 725 Minuten. Ich finde das keine schlechte Bilanz.
(Axel Wintermeyer (CDU):Anstrengend! – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der einzige Störenfried war die Regierung! Sie dürfen das, trotzdem ist es nicht gut! – Michael Siebel (SPD): Das Parlament erfüllt seine Ziele, die Regierung nicht!)
Wer dem Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle vier Fraktionen des Hauses, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen.
Ich rufe den Einzelplan 02 auf.Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Einzelplan
Ich rufe den Einzelplan 03 auf, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Wer gibt diesem Einzelplan seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch der Einzelplan 03 mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe Einzelplan 04 auf, Hessisches Kultusministerium. Wer dem Einzelplan 04 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Einzelplan 05 auf, Hessisches Ministerium der Justiz. Wer wünscht zuzustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen.Damit ist auch der Einzelplan 05 mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen.
Ich rufe Einzelplan 06 auf, Hessisches Ministerium der Finanzen. Zusammen damit war der Antrag der SPD betreffend Wiedereinführung der Vermögensteuer, Drucks. 16/4867, aufgerufen.
Wir stimmen über den Einzelplan ab. Wer stimmt ihm in zweiter Lesung zu? – Wer ist dagegen? – Dann ist Einzelplan 06 mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.
Beim Einzelplan 07, den ich hiermit aufrufe, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, liegen zwei Anträge vor, zum einen der Antrag der SPD-Fraktion betreffend Regionalisierungsmittel des Bundes ausschließlich für ÖPNV verwenden, Drucks. 16/4866. Darf ich fragen, Herr Kahl, ob auch dieser Antrag dem Ausschuss überwiesen werden soll?
An den Wirtschaftsausschuss, vielen Dank. – Dazu der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung muss Finanzierung des ÖPNV langfristig sicherstellen. Das ist die Drucks. 16/4967. Auch sie wird dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Union gegen die der drei anderen Fraktionen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08, Hessisches Sozialministerium.Hierzu wird der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitische Aktivitäten der Landesregierung gegen die drohende Vogelgrippe in Hessen, Drucks. 16/4646, aufgerufen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss und den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Der Sozialpolitische Ausschuss ist federführend. Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Wer wünscht diesem Einzelplan zuzustimmen? Bitte das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP mit den Stimmen der CDU der Einzelplan 08 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 09, Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, sowie drei Anträge auf. Zum Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sicherstellung der Koordination bei Fleischkontrollen in Hessen, Drucks. 16/4875. Ich darf fragen: Wird der Antrag dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen? – Das ist der Fall.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Konsequenzen aus dem Fleischskandal: umfassende Verbraucherinformationen und bessere Kontrollen, Drucks. 16/4882. Die Überweisung erfolgt ebenfalls an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 des Landesbetriebs Hessen-Forst, Drucks. 16/4956, wird ebenfalls dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dann ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe nun den Einzelplan 10 auf, Staatsgerichtshof.Wer wünscht zuzustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen aller vier Fraktionen einstimmig angenommen.
Wer ist für den Einzelplan 11? – Alle vier Fraktionen stimmen zu. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Einzelplan 15, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer wünscht ihm zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Damit ist der Einzelplan 15 mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 17 auf,Allgemeine Finanzverwaltung. Wer ist für diesen Einzelplan? Bitte das Stimmzeichen. – Damit ist der Einzelplan 17, Allgemeine Finanzverwaltung, mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Nun rufe ich noch den Einzelplan 18 auf, Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer wünscht diesem Einzelplan zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Einzelpläne behandelt, und ich rufe nun in zweiter Lesung die Gesetze zur Abstimmung auf: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haus
haltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 16/4934 zu Drucks. 16/4584.
Wir haben die Berichterstattung zu Beginn der Einzelplanlesungen bereits hinter uns gebracht. Ich bitte um das Handzeichen zur Zustimmung in zweiter Lesung zu diesem Gesetz. – Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Lesung mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.Er wird im Haushaltsausschuss für die dritte Lesung vorbereitet.
Frau Präsidentin, es geht um das kommende Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs. Nach unserer Geschäftsordnung brauchen wir dafür von sich aus keine dritte Lesung. Damit es keine Schwierigkeiten gibt, beantragen wir hiermit die dritte Lesung, damit wir am Ende über alles gemeinsam abstimmen können.