Zu den Rahmendaten. Wir werden im Jahre 2006 4,57 Milliarden c neue Schulden machen. Wir werden Schulden in der Höhe von 2,9 Milliarden c tilgen. Unter dem Strich wird das, was man so schön „Nettoneuverschuldung“ nennt, bei 1,675 Milliarden c liegen. Herr Ministerpräsident, unter Ihrer Regierungsverantwortung werden wir nach dem bisherigen Plan Ende 2006 insgesamt 33,3 Milliarden c Schulden haben. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen im Jahr 2006 liegen bei 13,4 Milliarden c. Nach dem Länderfinanzausgleich sind es 11,6 Milliarden c.
Das heißt, je nach Rechnung haben wir schon jetzt eine Schuld,die um 150 oder 200 % über den Einnahmen eines Jahres liegt. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was das für einen Privathaushalt bedeuten würde. Angesichts der langen Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen ist das nach Ihrer „Operation düstere Zukunft“ nicht einfacher geworden.Aber dorthin müsste er eigentlich gehen.
Man kann jedoch nicht sagen: „ Wir sind super, wir sind toll“, und anschließend die CDU-Fraktion in Selbsthypnose klatschen lassen. Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Ministerpräsident.
Herr Finanzminister, Ihre Notoperationen sind darin noch gar nicht eingerechnet. Gebäudeverkäufe bei gleichzeitiger Zurückmietung schönen das Bild. 2,5 Milliarden c mehr Ausgaben als Einnahmen – das ist das dauerhafte strukturelle Defizit im Landeshaushalt,Herr Ministerpräsident.
(Zuruf des Ministers Karlheinz Weimar – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Bestreiten Sie das?)
Deswegen halte ich es für ein dreistes Stück – Herr Weimar,das ist das einzige Mal,dass ich Sie anspreche –,wenn man hier einen Haushaltsentwurf vorlegt, der mit folgender Überschrift versehen ist: „Weimar optimistisch: Haben Trendwende geschafft“. Herr Finanzminister, das ist der Gipfel des Wahnsinns.
Man könnte es so ausdrücken: Ich habe mich ein wenig an den „Neusprech“ von George Orwell erinnert gefühlt. Wenn der Finanzminister sagt: „Wir haben die Trendwende geschafft“, ist die Lage wirklich katastrophal. Herr Finanzminister, entweder setzt man sich nur noch mit einer Narrenkappe auf dem Kopf in den Plenarsaal, oder
Herr Ministerpräsident, auf der einen Seite legen Sie eine solche Bilanz vor, und auf der anderen Seite steht ein Minister,der sagt:Trendwende geschafft.– Ich habe ein schönes Buch gefunden, dass das Institut für Organisationskommunikation (IFOK) kürzlich anlässlich seines zehnjährigen Bestehens verschickt hat. Bei dem Redner, der den Festvortrag hält, handelt es sich um einen gewissen Roland Koch. Unter der Überschrift „Vertrauen in und durch die Politik“ sagt er dort Folgendes:
Ich glaube, dass die Frage Vertrauen und Politik gar nicht so weit von unserem normalen Leben entfernt ist.Wenn uns permanent Dinge erzählt werden, die am nächsten Tag nicht eintreten, dann schwindet Vertrauen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Minister Karlheinz Weimar:Was war daran falsch?)
Im Jahre 2006 feiern wir das 60-jährige Bestehen des Landes Hessen. Im September, wenn wir dieses Jubiläum feiern, wird Hessen von diesen 60 Jahren siebeneinhalb Jahre lang von dem Herrn Ministerpräsidenten Roland Koch regiert worden sein. Wir befinden uns in der Situation, dass in diesen siebeneinhalb Jahren fast 40 % der Schulden, die das Land Hessen seit 1946 gemacht hat, zusammengekommen sein werden. Wie man sich hier für eine solche Bilanz feiern lassen kann, ist uns schleierhaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun könnte man sagen, dies sei ein Beweis dafür, dass das Gerücht, Schwarze könnten mit Geld umgehen, einfach nicht der Wahrheit entspreche. Man könnte auch sagen, das liege einfach an der Situation.Was die Einnahmen angeht, hatten Sie Recht. Die letzten Jahre waren schwierig, was die Einnahmen des Staates auf allen Ebenen betrifft. Das ist völlig richtig. Auch Jürgen Walter, den Sie zitiert haben, hatte völlig Recht. Aber Sie haben nur die Hälfte seines Zitats gebracht.
Herr Ministerpräsident, die Frage lautet doch: Wie sind wir eigentlich in eine solche Situation geraten? Da stellt sich die Frage nach Ihrer Verantwortung. Es gibt zwei Reaktionen. Es gibt die alte Leier, Rot-Grün sei schuld. RotGrün ist immer an allem schuld.
Seitdem ich mich mit den Reden hessischer CDU-Abgeordneter beschäftige, höre ich jedenfalls immer nur, dass Rot-Grün an allem schuld ist. Ich mache mir nichts vor: Sie werden auch 2008 und 2009 immer noch sagen, RotGrün sei an allem schuld.
Nur, wenn ich mir anschaue, was wirklich passiert – Stichwort:Ausgabenseite –, stelle ich fest, dass wir von 1996 bis 1998 die Realausgaben reduziert haben.
0,5 % waren es im Jahre 1996, 0,6 % im Jahre 1997 und 0,7 % 1998. Dann kamen Sie an die Regierung, und das brutalstmögliche Geldausgeben begann.
Herr Ministerpräsident, insofern haben wir nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern auch ein Ausgabeproblem.
Im Grunde hat sich an Ihrem Gießkannenprinzip bis heute nichts geändert. Braucht jemand dort, wohin niemand fliegen will, einen Flughafen? Bitte sehr, er kostet 150 Millionen c. Ist der Erbgraf Eberhard pleite? Bitte sehr, dann kaufen wir ein Schloss im Odenwald. Brauchen wir einen Parkplatz in Berlin? Bitte sehr, Herr Riebel kauft ihn.
Es ist ein Problem, wenn man immer nur über die Einnahmen redet, dabei aber vergisst, wofür man sein Geld ausgibt. Nicht alles ist sinnlos, aber an bestimmten Punkten ziemlich viel. Im Laufe der bis morgen Mittag dauernden Haushaltsberatungen werden wir Ihnen das an einzelnen Punkten immer wieder deutlich machen.
Was die Ausgaben angeht, haben Sie im Herbst 2003 Ihre „Operation düstere Zukunft“ gemacht. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Auch daran war nicht alles falsch. – Die Fraktion der GRÜNEN hat sogar einen Änderungsantrag dazu vorgelegt – Stichwort:Wie holt man aus dem Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten unter dem Strich die gleiche Summe heraus? Auch wir sind nämlich der Meinung, dass man die Personalkosten senken muss.
Wir hätten es aber sozial gerechter gemacht. Wir haben Ihnen als GRÜNEN-Fraktion im Herbst 2003 145 Änderungsanträge auf den Tisch gelegt, die gezeigt haben, wo man an bestimmten Stellen anders einsparen könnte und unter dem Strich dieselbe Sparsumme erreichen könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat Sie aber nicht interessiert, weil Sie ihr Weltbild mit dem Rotstift durchsetzen wollten, wie man an den Einsparungen sehen konnte.
Herr Ministerpräsident, deswegen komme ich jetzt noch einmal zu den Einnahmen. Auch hierzu haben wir nicht nur bundespolitische Diskussionen geführt. Sie haben mutwillig die Grundwasserabgabe abgeschafft und sich dafür auch noch feiern lassen. Nachher haben Sie festgestellt, dass Ihnen jedes Jahr 100 Millionen c im Haushalt fehlen.
Man kann nicht immer nur darüber räsonieren, dass die Einnahmen so zurückgegangen sind, wenn man in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass sie weniger werden.
Herr Ministerpräsident, dann kommen wir zu Ihrer größten Missetat. Ich nenne sie „Missetat“, weil die tätige Reue bisher nicht gefolgt ist, sie jedenfalls als solche nicht dargestellt worden ist. Sie haben auf Bundesebene alles, aber auch wirklich alles blockiert,was zu Mehreinnahmen hätte führen können.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Minister Karlheinz Weimar: Wer keine Ahnung hat, sollte so etwas nicht sagen! Das ist geradezu dümmlich!)
Herr Ministerpräsident, ich zitiere Ihnen nun etwas, was ich vor kurzem auf Ihrer Homepage gefunden habe. Ich weiß nicht, ob es noch drauf ist. Vielleicht sollten Sie die Homepage einmal überarbeiten.
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnt die von der rot-grünen Bundesregierung geforderte Streichung der Eigenheimzulage weiter strikt ab. Hessen wird ganz klar dagegenhalten, wenn die Bundesregierung abermals versucht, durch die Streichung der Eigenheimzulage selbst verursachte Haushaltslöcher zu stopfen.
(Ministerpräsident Roland Koch: Warum soll ich das zurücknehmen? Ich halte es immer noch für Blödsinn! Darüber brauchen wir nicht zu streiten! Ich trage den Kompromiss!)
Herr Ministerpräsident, schon damals haben Sie nicht gesagt, dass es nicht nur um den Bundeshaushalt geht, sondern dass die Hälfte dieses Geldes dem Landeshaushalt zugute kommt. Herr Ministerpräsident, räsonieren Sie nicht darüber, dass Sie keine Einnahmen haben, wenn Sie alles dafür tun, dass Sie keine bekommen.
Der Landes-Koch erklärt: Es geht nicht. – Aber jetzt gibt es eine neue Figur in der politischen Debatte,den BundesKoch. Der Bundes-Koch entdeckt auf einmal ganz neue Sachen. Der Bundes-Koch sagt: „Dass der Neuanfang einer großen Koalition Ordnung in zerrüttete Finanzen bringen muss, konnte jeder wissen. Die Dramatik der Zahlen hat selbst mich überrascht.“ Der Landes-Koch hat zuvor fünf verfassungswidrige Haushalte in Folge vorgelegt. Der Bundes-Koch sagt: „Die Dramatik der Finanzen überrascht mich.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das nenne ich eine Persönlichkeitsspaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dem Bankrotteur wird über Nacht ein Sanierer. Das ist eine der wundersamsten Wandlungen in der Geschichte der deutschen Politik.