Da maßt es sich schon friedlich an, wenn der Kollege Schmitt als sachlichen Einsparvorschlag die 800.000 c nennt, die das Land Hessen bei der Präsentation auf der CeBIT benötigt hat. Genau dort macht das Land Werbung, um später Geld einzunehmen,
mit genau den Softwareprogrammen, die wir in den letzten Jahren mit den Kenntnissen des Landes entwickelt und in den Markt gebracht haben und die wir später verkaufen können.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hör auf! – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Das ist also eine Investition in die Zukunft. – Dann kommt das Thema Vermögensteuer. Ich habe dem Kollegen Reif versprochen, dass ich zwischen der Eingangsbemerkung und dem Aufruf des Themas die Meinung nicht ändere.
Das kann ich dem Kollegen Reif auch definitiv zusagen. Wir haben als CDU-Fraktion immer gesagt, dass die Vermögensteuer eine völlig unsinnige Steuer ist. Selbst wenn man von dem Gerechtigkeitsprinzip und davon ausgeht, dass es Personen gibt, die mehr bezahlen könnten, wird es in der Praxis nicht dazu führen. Finanzminister Eichel hat es einmal ausrechnen lassen. Bei einer Freibetragsgrenze von 250.000 c, die noch viel niedriger ist als die in Ihrem
Vorschlag, bei der also mehr Geld hereinkommen müsste, würden bundesweit brutto 7 Milliarden c hereinkommen. Darauf gab es einen Aufschrei aller Parteien, die gesagt haben: Nie im Leben kommt das zusammen. – Eichel hat daraufhin nachgerechnet,und dann waren es nur noch 3,5 Milliarden c, die da bundesweit zusammenkommen sollten.
Außerdem ist nachgewiesen, dass ein Erhebungsaufwand in etwa der gleichen Höhe besteht. Dabei ist noch nicht eingerechnet, dass diejenigen, die Vermögen in Deutschland haben und das Vermögen einsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann möglicherweise ihr Geld nehmen und ins Ausland gehen. Damit würde unterm Strich ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen.
Dazu gab es auch niemals einen Vorschlag von uns. Ähnlich werden wir auch keine Veränderung hinsichtlich einer Erhöhung der Erbschaftsteuer mitmachen.
Lassen Sie sich noch einmal deutlich sagen: Die Substanzbesteuerung bei der Vermögensteuer führt dazu, dass ein Unternehmen, in dem Vermögen steckt, möglicherweise veräußert werden muss, sodass im Prinzip Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, damit man in der Lage ist, die Vermögensteuer zu bezahlen. Insofern muss Vermögen verkauft werden, um es als Vermögensteuer wieder einzubezahlen.
Eine kleine Sekunde. – Diese Vermögensteuer ist fiskalpolitischer Unsinn, ist volkswirtschaftlicher Blödsinn und eine reine Neidsteuer.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Völlig unlogisch argumentiert, Herr Kollege!)
Ausgehend von Ihrer Theorie, dass die Vermögensteuer nicht erhoben werden muss, weil der Aufwand ähnlich hoch ist wie der Ertrag: Gehen Sie mit mir einig, dass man dann auch die Erbschaftsteuer abschaffen müsste? Denn der Aufwand zur Erhebung der Erbschaftsteuer liegt bei etwa 2,8 Milliarden c, und das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer liegt bei etwa 3 Milliarden c.
Da sehen Sie einmal,wie bei uns innerparteilich diskutiert wird. Ich finde, diese Frage hat durchaus eine Berechtigung. Selbst wenn es zuträfe, dass wir nur 200 c Gewinn daran haben würden, wäre es richtig. Die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer kann man nicht miteinander vergleichen.
Dann ist es auch so, dass gerade mithilfe des Finanzministers Maßnahmen getroffen wurden, die die Erhebung der Erbschaftsteuer erheblich vereinfacht haben, sodass der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zur Erhebung der Erbschaftsteuer immer niedriger wird. Mit der Vermögensteuer hat es eine ganz andere Bewandtnis, da sämtliche Vermögen hinzugezogen werden müssen und nicht nur Immobilien. – Erbschaftsteuer und Vermögensteuer miteinander zu vergleichen ist an dieser Stelle absolut falsch.
(Zurufe der Abg. Jürgen Walter (SPD) und FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Norbert Schmitt (SPD): Ich bedanke mich bei Herrn Reif!)
Meine Damen und Herren,ich möchte auf jeden Fall noch das Thema SAP ansprechen, weil es zu einem Ihrer Lieblingsthemen geworden ist.
Es ist nicht ganz so, wie der Fraktionsvorsitzende Wagner heute Morgen gesagt hat, dass die SPD alle EDV abschaffen wolle. Aber ein bisschen in diese Richtung zielt ihr Ansinnen durchaus, die SAP-Kosten zu senken. Erstens müssen wir festhalten, es war der parlamentarische Wille aller Fraktionen, SAP einzuführen. Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte das schon beschlossen. Dann gab es eine Debatte darüber, ob es in jedem Einzelressort eingeführt werden muss. Dazu muss ich sagen: Natürlich muss es in jedem einzelnen Ressort angewendet werden, weil sonst ein Haushalt in der Form, wie wir ihn heute mit der Doppik vorbildlich vorlegen, gar nicht möglich wäre, wenn es unterschiedliche Bezugsquellen gäbe.
Außerdem möchte ich Ihnen sagen, dass mit Einführung von SAP die Verwaltung für die Abgeordneten,für die Politik, aber auch untereinander so transparent wird, dass es endlich möglich ist, nicht nur strukturelle, sondern auch punktuelle Einsparungen vorzunehmen.
Das heißt, SAP ist die Grundlage dafür, dass wir dauerhaft Einsparungen vornehmen können. Es ist das modernste Instrument, das einer Landesverwaltung in Deutschland zur Verfügung steht. In allen anderen Bundesländern schaut man darauf,was wir damit machen. Die Verwendung von SAP von heute auf morgen einzustellen würde z. B. bedeuten, dass keine Löhne und Gehälter mehr ausgezahlt werden könnten.
Diese Einsparvorschläge sind einfach nicht von dieser Welt.Sie sind völlig unrealistisch.Im Übrigen bewegen sie sich auch nicht annähernd in einer Größenordnung,wie es nötig wäre, um uns davon zu befreien, neue Schulden zu machen.
Deswegen können Sie unter dem Strich froh sein, dass nicht Sie regieren, sondern dass wir an der Regierung sind und die Probleme dieses Landes lösen.Wir lösen sie dank dieser Landesregierung und dank der starken CDU-Fraktion. Wir werden Ihnen eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, die weit über das Jahr 2008 hinausgeht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt wirklich einige Bemerkungen zum Haushaltsplanentwurf machen;
denn hier ist viel von der Vermögensteuer und von anderem gesprochen worden.Vergessen Sie all das.Wir wissen, dass allein die Grundstücksbewertung zehn Jahre in Anspruch nehmen würde. Zehn Jahre würde es dauern, bis wir alle Grundstücke bewertet hätten und eine Vermögensteuer erheben könnten.
Gerade die Idee, dass wir wieder in die Grundstücksbewertung einsteigen müssten, ist wahnsinnig. Schon die Kosten im ersten Jahr würden alles auffressen, was in den nächsten Jahren an bescheidenen Eingängen zu verzeichnen wäre. Aber das Thema eignet sich gut für einen solchen Vorschlag.
Ich möchte einige wenige Bemerkungen machen. Die Auffassung, dass sich durch eine Verschiebung des Haushaltsplans nichts geändert habe, ist falsch. Es hat sich viel verändert. Der Herr Ministerpräsident hat meine Zahlen heute Morgen weitergegeben. Ich will sie hier noch einmal bestätigen.
Gegenüber dem, was wir im Haushaltsplan 2005 angenommen haben, werden wir im Jahre 2005 eine deutliche Reduzierung der Verschuldung haben. Wohl bemerkt: gegenüber dem, was wir zu Jahresbeginn veranschlagt hatten. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird der Haushaltsansatz deutlich unterschritten. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir statt 1.130.000.000 c Schulden nur noch 960 Millionen c Schulden haben werden.
Ich sage Ihnen heute schon voraus, dass dies nicht das Ende sein wird.Aber wir sind im Moment noch etwas vorsichtig. Mein interner Optimismus – „Licht am Ende des Tunnels“ habe ich gesagt – lässt mich annehmen, dass es nach menschlichem Ermessen noch ein Stück besser wird.
Bei allem Streit in diesem Land ist es doch eine schöne Botschaft, wenn man sagen kann, dass das, was wir uns zu Jahresbeginn vorgenommen haben – was schon ehrgeizig genug war; zwischenzeitlich hatten wir Sorgen, ob wir das Ziel erreichen würden –, nicht nur erreicht wird, sondern
dass wir die Grenze sogar deutlich unterschreiten. Das ist ein Stück der Arbeit, die wir an dieser Stelle geleistet haben.
Lassen Sie mich deswegen kurz den Nachtragshaushalt 2005 gegenüber 2004 erläutern. Es wird nämlich immer gesagt, hier werde viel Geld ausgegeben. Die Gesamtausgaben, bereinigt – ohne Länderfinanzausgleich, der verzerrt immer –, werden von 2004 auf 2005 um etwa 150 Millionen c steigen. Wenn am Jahresende Kassenschluss gemacht wird, werden wir wahrscheinlich feststellen, dass es weniger ist.
Langsam, ich bin noch nicht fertig. – Am Jahresende, wenn Kassenschluss gemacht wird, wissen wir, dass es immer noch ein ganzes Stück heruntergeht. Bleiben wir bei den 150 Millionen c. Sehen wir uns an, woraus die Steigerung resultiert. Die Investitionsausgaben sind um 110 Millionen c gestiegen. In den KFA sind 53 Millionen c mehr geflossen. Ansonsten haben wir nichts anderes gemacht, als die Investitionen zu erhöhen – was in dieser Zeit richtig ist – und den Kommunen das Geld, das ihnen zusteht, zu geben. Darüber hinaus sind in unserem Haushalt keine Steigerungen zu verzeichnen, und das bei allgemein steigenden Kosten und bei den gesetzlichen Leistungen, die wir zu erbringen haben. Faktisch haben wir das Niveau des Landeshaushalts erneut abgesenkt.