Schröder hat sich damals an seine eigenen Genossen gewandt und ausgeführt, die Ministerpräsidenten hätten allen Anlass, sich seinem Weg anzuschließen. Und er hat im Jahr 2002 in einer Fernsehdebatte deutlich gemacht, die Vermögensteuer sei aus guten Gründen abgeschafft worden, weil sie eine Substanzsteuer und sehr aufwendig zu erheben sei. Dabei müsse es aus seiner Sicht bleiben.
Die Vermögensteuer darf nicht wiederkommen – weder bundeseinheitlich noch in einzelnen Ländern und schon gar nicht in Hessen.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Walter (SPD): Schröder hatte nämlich nichts von der Vermögensteuer! Er ist ein schlauer Mann!)
Denn die Vermögensteuer ist mittelstandsfeindlich. Sie ist wettbewerbswidrig. Sie ist leistungsfeindlich. Sie ist eine Substanzbesteuerung. Wenn jemand besteuertes Vermögen anhäuft, dann wird er zum Schluss noch einmal durch eine weitere Entnahme durch den Staat dafür bestraft, dass er es gemacht hat. Sie ist in der Erhebung aufwendig, und sie ist vom Ertrag her relativ gering.
Es ist weniger als 1 % des gesamten Steueraufkommens durch die Vermögensteuer erzielt worden.Also lassen wir dieses Experiment weg. Kapital ist wie ein flüchtiges Tier.
Sie wissen es: Der Effekt, dass Vermögen ins Ausland geht, ist wesentlich höher einzuschätzen und für uns wesentlich gravierender und schädigender als eine vermeintliche Gerechtigkeit, an der man weiß Gott stark zweifeln kann. Nein, aus Überzeugung und mit Entschlossenheit sagen wir: Diesem Antrag der SPD-Fraktion können wir nicht zustimmen.
Ich werde vielleicht noch vor der dritten Lesung Gelegenheit haben, etwas zum KFA zu sagen. Es bleibt für
diese Punkte, die ich besprochen habe, nur der saubere und konsequente Weg übrig: klare Ziele definieren, Aufgaben kritisieren, runter mit den Staatsausgaben, und das muss nachhaltig gelten. Dieser Weg ist schwer, aber er ist der einzig Erfolg versprechende, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Ausführungen des Kollegen von Hunnius zur Vermögensteuer möchte ich mich ausdrücklich auch im Namen des Kollegen Clemens Reif und des Kollegen Michael Boddenberg anschließen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist zum Ritual geworden – – Wir reden nachher noch über das Thema. Ich glaube, der Kollege kann sich darauf verlassen.
(Norbert Schmitt (SPD): Herr Kollege Reif hat mit seinem Zwischenruf gefragt, wie lange er sich darauf verlassen kann! Nur, damit das im Protokoll steht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Jahr wurde eine merkwürdige Diskussion geführt über die Frage: Hätten wir den Haushalt vor der Bundestagswahl einbringen müssen, oder haben wir das nicht gemacht, weil wir Angst hatten, dadurch vielleicht die Bundestagswahl zu verlieren? – Als ob das davon abhinge, ob wir in Hessen mehr oder weniger Schulden machen, wie unser Haushalt rauf- und runtergerechnet aussieht.
Der Ansatz des Finanzministers – das war mit der CDUFraktion besprochen –, vor der Bundestagswahl keinen Haushalt vorzulegen, war absolut richtig.
Wenn man sich die Entwicklung der Zahlen anschaut, wenn man sich insbesondere den Nachtragshaushalt anschaut, stellt man fest, es war absolut richtig, dass man zunächst abwartet, welche politischen Weichenstellungen in Berlin passieren,
um dann zu sehen, welche Steuerentwicklungen sich daraus ergeben. Deswegen war es richtig, dass wir den Haushalt nach der Bundestagswahl eingebracht haben. Wir können jetzt in aller Ruhe über ihn diskutieren. Die Welt geht nicht dadurch unter, dass wir am Jahresende den neuen Haushalt noch nicht beschlossen haben.
Der alte Haushalt gilt weiter. Er ist genauso gut wie der neue. Deshalb verschlechtert sich im Lande nichts. Ich glaube, wir können darüber ganz zufrieden sein.
Was war gewesen? Noch im Mai gab es eine Steuerschätzung, die uns gesagt hat, im Jahr 2006 fallen weitere 720 Millionen c Steuereinnahmen weg. Also war von diesem Moment an klar,dass ohne Weichenstellungen,die in Berlin passieren, ein Haushalt in Bezug auf die Verschuldung nicht mehr korrigierbar ist, zumindest dass bei den Einnahmen nichts zu machen war. Daran hat sich bis zum September, als die Bundestagswahl war, leider nicht geändert. Doch nach der Bundestagswahl hatten wir ein Ergebnis, das so schnell nicht einkalkulierbar war. Wir sind gemeinschaftlich zu der Erkenntnis gekommen, in gewisser Weise auch als Druckmittel für die politischen Entscheidungen, die in Berlin noch kommen, dass vom schlechtest anzunehmenden Fall ausgegangen wird. Entsprechend wurden die höchsten anzunehmenden Verschuldungszahlen in den Haushalt eingestellt, übrigens auch in die mittelfristige Finanzplanung.
Es ist bedauerlich – da teile ich die Auffassung einiger Kollegen –, dass man eine solche mittelfristige Finanzplanung im Laufe der Haushaltsberatungen nicht anpassen kann. Denn die Entwicklung, die gerade in Berlin stattfindet und dort insbesondere auch durch die Hessische Landesregierung angestoßen wurde, wird selbstverständlich dazu führen, dass sich die mittelfristige Finanzplanung für das Land Hessen deutlich verbessern wird. Insofern haben wir, wenn im Haushalt eine Neuverschuldung von 1,675 Milliarden c steht, durchaus erheblich Luft, das nach unten zu drücken.
Das ist natürlich das Ziel. Aber das ist nur zu schaffen – das will ich deutlich machen – über eine Verbesserung der Einnahmesituation, über eine Verbesserung der Steuereinnahmen, über Verschärfungen bei Abschreibungen.
(Norbert Schmitt (SPD): Meinen Vorschlag lehnen Sie ab! – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Über eine Reduktion der Ausgaben!)
Meine Damen und Herren, genau das geschieht im Moment. Genau das – wir werden einmal sehen, wie weit die Entscheidungen sind,wie weit die Steuerschätzungen sind – wird bis zur dritten Lesung passieren. Was ich sehr beachtlich finde: Wir müssen gerade für das nächste Haushaltsjahr ein bisschen dafür büßen, dass wir uns in diesem Jahr verbessern. Alle Einnahmen, die wir jetzt, im letzten Quartal, zusätzlich haben, führen zu einer Verschlechterung der Situation beim Länderfinanzausgleich. Wir zahlen als Land Hessen unsere Steuern im nächsten Jahr quasi für das letzte Quartal mit.
Deswegen, Frau Kollegin Wagner, müssen wir natürlich mit diesen höheren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich eine gewisse Einnahmereduzierung einkalkulieren.
Allerdings sind auf jeden Fall die Kommunen Gewinner des Haushalts 2006. Die Kommunen haben eine Erhöhung ihrer Einnahmen um 79,3 Millionen c. Das ist immerhin 3,2 % mehr Geld für die Kommunen.
Dazu kommen weitere 28,2 Millionen c aus den für das Jahr 2004 zu hoch ausgefallenen Beiträgen zu den Folgekosten der deutschen Einheit,sodass die Kommunen über 100 Millionen c mehr zur Verfügung haben. Die Kommunen sind die Gewinner des Haushalts 2006.
Kommen wir zu dem Thema Sonderstatusstädte, das die gesamte Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände durch den Haushaltsausschuss dominiert hat.Die Lösung, die wir jetzt mit den Landkreisen und dem Städtetag gefunden haben, besteht darin, dass wir für 2006 einen Änderungsantrag zum Finanzausgleichsänderungsgesetz eingebracht haben. Dabei geht es um eine Nettolösung. Das heißt, die Sonderstatusstädte zahlen nur so viel an ihre Landkreise, wie nach dem Kommunalen Finanzausgleich, der kompliziert genug ist, dort verbleibt.
Damit sind eigentlich alle zufrieden. Der Städtetag sagt, er hätte diese Lösung gerne für das Jahr 2007 festgeschrieben. Der Landkreistag hätte das Geld am liebsten sofort gehabt.Also ist dieser Kompromiss in der Mitte relativ gut. Hinter vorgehaltener Hand sind auch alle damit zufrieden.
Wir haben auch gesagt, wir werden uns die Entwicklung im Jahr 2006 anschauen – ob uns der Landesrechnungshof oder wer auch immer Zahlen dazu liefert – und überlegen, wie 2007 die Verteilung der Finanzen zwischen Sonderstatusstädten und Landkreisen sein wird.
Meine Damen und Herren, was Einsparvorschläge und Verbesserungsvorschläge für den Haushalt angeht, waren sich zumindest alle drei Oppositionsfraktionen in einem einig. Denn echte Einsparvorschläge – der Kollege Boddenberg hat es mehrmals zwischengerufen – in einer Größenordnung des vom Kollegen Walter heute Morgen dargestellten Defizits von 2,5 Milliarden c kann ich bei keinem der Vorschläge der Oppositionsfraktionen erkennen.