Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ich halte mich schon etwas an den Formulierungen fest. Sie sagen: „Der Landtag betont, dass das Land den Anforderungen an eine moderne Infrastruktur in beispielhafter Weise nachkommt, und begrüßt,...“
Herr Kollege Boddenberg, Sie sagen auch noch Ja. – „Beispielhaft“ soll doch wohl heißen, dass sich andere an uns ein Beispiel nehmen können. Wissen Sie, was? Wenn Sie nur die Pflichtaufgaben, nicht aber die Kür erfüllen, sodass Sie bei der B-Note überhaupt nicht belohnt und nicht klassifiziert werden können, ist es wohl etwas überheblich, zu sagen, das, was wir hier gemacht haben, sei beispielhaft. – Ich will nicht missverstanden werden.
Mir geht es in gleicher Weise, wie Sie es getan haben, darum,all denen recht herzlich zu danken,die gerade bei der Verwirklichung der Verkehrsinfrastruktur eine unglaubliche Arbeit geleistet haben, weil sie häufig die Prügelknaben für politische Entscheidungen sind. Das ist insbesondere die Straßen- und Verkehrsverwaltung. Deshalb mein Schluss mit einem persönlichen Satz: Herzlichen Dank an all diejenigen, die unter schwierigen Bedingungen mindestens ein klein wenig und manchmal mehr erreichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister, ich war sehr erstaunt über Ihre Rede an diesem heutigen Tag. Sie haben in Ihrer Rede nahezu die gesamte Zeit darauf verwandt, uns Sachen mitzuteilen, die wir alle schon wissen. In Ihrer Rede war überhaupt nichts Neues. Aber gerade heute gibt es eine sehr neue Entwicklung für die Verkehrsinfrastruktur in Hessen: Die neue Koalition in Berlin, bestehend aus CDU/CSU und SPD,beabsichtigt,wie Herr Kollege Posch bereits angesprochen hat, 3,1 Milliarden c an Regionalisierungsmitteln zu kürzen. Davon wird unser Land sehr unmittelbar betroffen sein, denn das wird sehr konkrete Auswirkungen auf die Busse und Bahnen in unserem Land haben, Herr Minister Rhiel.
Dazu hätten Sie etwas sagen müssen, Herr Verkehrsminister,und zwar etwas mehr,als Sie mit dem einen Satz gesagt haben,wir müssten damit irgendwie umgehen.Das ist falsch, Herr Verkehrsminister.
Die Regionalisierungsmittel und das Regionalisierungsgesetz sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Herr Minister, Sie haben also unmittelbar Einfluss darauf, wie das gestaltet wird. Dann war es sehr wenig, was Sie zu diesem Thema gesagt haben.
Jetzt erfahren wir, dass die Regionalisierungsmittel ab 2006 gekürzt werden sollen.Das heißt,die hessischen Verkehrsverbünde haben überhaupt keine Gelegenheit, sich irgendwie auf diese Kürzungen einzustellen, sich irgendwie anzupassen. Sie sagen immer, das müssen wir aus Effizienzgewinnen erwirtschaften.Aber das kann hier überhaupt nicht greifen, weil es holterdiepolter kommt, weil in Berlin die verkehrspolitischen Prioritäten neu gesetzt werden.
Die Allianz pro Schiene hat heute ausgerechnet, dass, wenn das kommt, was wir jetzt von den schwarz-roten Plänen wissen, es bedeuten kann, dass jeder fünfte Nahverkehrszug in Hessen gestrichen werden muss. Das ist die Dimension, über die wir reden. Herr Minister, ich finde, da wäre es angemessen gewesen, wenn Sie einen Großteil Ihrer Rede auf diese Entwicklung verwendet hätten und uns nicht Sachen mitteilen, die wir alle schon wissen.
Die CDU und auch der Minister wissen es besser.Wir haben Anfang dieses Jahres schon einmal über die Regionalisierungsmittel in diesem Haus diskutiert. Damals haben wir über etwas geredet, was sich dann als Gerücht herausgestellt hat. Schon damals stand im Raum, dass es angeblich zu Kürzungen kommen soll.Aber sie kamen nicht.
Heute stellen wir fest,es gibt sehr konkrete Pläne.Was hat die CDU damals zu den Plänen der alten Bundesregierung gesagt, die Regionalisierungsmittel zu kürzen? Ich zitiere den Kollegen Walter Lübcke, CDU,
Bei diesem Thema kann man wieder einmal feststellen, dass die unglücklich handelnde rot-grüne Bundesregierung die Entwicklungshemmnisse auf Hessen überträgt, sodass sich Hessen nicht entsprechend weiterentwickeln kann.... In Berlin war angedacht, beim ÖPNV 1 Milliarde c zu streichen. Wir haben sie dabei erwischt, und dann wurde das nicht gemacht.
Genau diese Partei schlägt jetzt vor,nicht 1 Milliarde c zu kürzen, sondern 3,1 Milliarden c, mit den Folgen, die der Kollege Dr. Lübcke hier beschrieben hat.
Zur Handschrift Eichels zählt, dass er die Verkehrspolitik – d. h. die Verbesserung der Infrastruktur, die Mobilität und damit die Freiheit des Menschen – zum Steinbruch seiner verfehlten Finanzpolitik machen will.
Auch der Herr Minister hat sich zu der Frage geäußert. Der Kollege Al-Wazir hat Sie in der Fragestunde schon gefragt,wie es sein kann,dass das,was Sie Anfang des Jahres noch vehement bekämpft haben, auf einmal richtig sein soll.
Sie haben gesagt, Sie hätten keine Partei ergriffen. – Sie haben sehr wohl Partei ergriffen und sehr richtig Partei ergriffen, Herr Verkehrsminister. Sie sagten im Plenum am 17. März 2005:
Diese Mittelkürzungen sind bedrohlich, denn sie bedeuten allein für Hessen ein Minus von 70 Millionen c. Um eine Größenordnung zu nehmen, um das anschaulich darzustellen: Das ist in der Summe genau das Budget, das wir jedes Jahr für den NVV aufwenden.
Das wäre in der Tat das falsche Signal, leisten doch das Land und die Kommunen viel, um die Qualität des Bus- und des Schienenverkehrs im regionalen und lokalen Bereich dauerhaft qualitätsvoll aufrechtzuerhalten und zu sichern.
Sie haben Recht, Herr Minister, und deshalb hätten Sie in Ihrer Regierungserklärung etwas dazu sagen müssen. Sie hätten sagen müssen, wie Sie in dieser Frage die hessischen Interessen vertreten, und sich nicht zum Büttel der großen Koalition in Berlin machen dürfen.
Da der Herr Kollege Milde gerade so schön dazwischenruft, sage ich: Die CDU-Fraktion hat zu dieser Debatte am 17. März dieses Jahres – es ist gar nicht so lange her, nur wenige Monate – sogar einen Antrag eingebracht. In diesem Antrag heißt es im ersten Punkt:
Der Landtag verurteilt die geplanten Kürzungen des Bundesfinanzministers und des Bundesverkehrsministers im öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 1 Milliarde c.
Ich hoffe, dass die CDU, die diesen Antrag damals beschlossen hat,jetzt die Kürzungen der neuen Regierung in Höhe von 3,1 Milliarden c ebenso scharf verurteilen wird.
Der Herr Verkehrsminister teilte uns in der Fragestunde mit, dass man es schon irgendwie hinkriegen wird mit den Kürzungen, dass das gar keine so großen Auswirkungen hat,
das werde man dann praktisch mit dem Ausschreibungswettbewerb ausschwitzen, und es würde irgendwie gehen. – Die CDU-Fraktion hat es im März dieses Jahres ganz anders gesehen.
Der Landtag befürchtet, dass eine Vielzahl bedeutender Verkehrsprojekte im öffentlichen Nahverkehr in Hessen erheblich gefährdet ist.
Jetzt fragt der Kollege Milde ständig dazwischen, und wahrscheinlich will es der Kollege Dr.Lübcke auch mit einer Zwischenfrage wissen, ob wir dem damals zugestimmt haben. – Das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Milde: Zu dem Zeitpunkt, als wir diesen Antrag im Landtag beraten haben,
waren wir noch in der Regierung, das ist richtig, aber war von dieser Regierung richtig gestellt, dass sie diese Kürzungen nicht machen wird. Sie hat diese Kürzungen nicht vorgenommen.