Im Falle des Frankfurter Flughafens kostet der Erörterungstermin über 6 Millionen c. 3,5 Millionen c müssen allein für die Anmietung der Räumlichkeiten bezahlt werden. Glauben Sie wirklich, dass es noch etwas mit Partizipation zu tun hat, wenn von den 14.000 Einwendern am Schluss gerade einmal 70 da sind? Das hat doch mit Partizipation nichts mehr zu tun.Wir müssen uns diesen Fragen stellen. Die Leute glauben uns das nicht mehr. Dabei sehe ich schon von den Kosten ab, die dabei entstehen.
Herr Minister, ich sage dazu: Der Ministerpräsident hat angekündigt, diese Vorschläge einbringen zu wollen. – Ich kann das nur hoffen. Wir sind gerne bereit, da weiterhin mitzuarbeiten.
Wenn wir nicht anfangen, diese substanziellen Änderungen durchzuführen, dann wird es bei dem bleiben, was ich eben sehr selbstkritisch gesagt habe.Die Bürgerinnen und Bürger werden dann im Grunde genommen uns gegenüber sehr viel Misstrauen haben.
Herr Minister Rhiel, ich möchte als Beispiel den Ausbau der A 49 nehmen. Der Ministerpräsident ist hinsichtlich seiner Formulierungen sehr erfindungsreich. Das klingt dann immer auch sehr schön. Ich finde, er hat das sehr plastisch ausgedrückt, als er sagte: Der Kammmolch wird auch zukünftig Verfahrensbeteiligter bleiben. – Wir sind es gewöhnt, über so etwas amüsiert zu lachen.
Aber, wissen Sie, es erinnert mich schon an ein Märchen, dass eineinhalb Jahre lange in Deutschland über das Schicksal des Kammmolches diskutiert wurde und dann ex cathedra eine Variante auftaucht, die den Lebensraum des Kammmolchs überhaupt nicht beeinträchtigt und zudem auch noch kostengünstiger ist. Das erinnert mich an ein Märchen.
Ich weiß, wovon ich rede. Das werde die Leute doch auch so sehen. Es wurde immer gesagt, dort würden sich 12.000 Kammmolche befinden. Warum musste es dann so viele Gutachten geben? Warum wurde die Trasse nicht von vornherein so geplant, dass sie am Lebensraum der Kammmolche vorbeiführt? Jetzt auf einmal scheint das möglich zu sein. Ich habe das jetzt gesagt, ohne einen Vor
Das, was ich zu Eingang meiner Rede gesagt habe, gilt auch für den Ausbau der A 49. Da wird immer wieder versucht, etwas zu erklären. Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nehmen das den Personen zu Recht oder zu Unrecht nicht mehr ab. Ich will es dahingestellt lassen, ob sie es ihnen zu Recht oder zu Unrecht nicht mehr abnehmen. Ich glaube, sie tun es zu Recht.
Ich will das jetzt nicht zu weit ausdehnen. Ich glaube, wir sollten gemeinsam die Chance nutzen und tatsächlich etwas tun.
Sie haben gesagt, wir hätten da Schwellenwerte. Herr Frankenberger, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat,dass das in Irland,oder welches Land Sie auch immer genannt haben, gescheitert sei. Herr Kollege Frankenberger, um das zu erkennen, brauchen Sie nicht nach Irland zu schauen. Da reicht es, nach Brandenburg zu schauen. Das ist das Land, aus dem der frühere Bundesverkehrsminister Stolpe herkommt und in dem er Ministerpräsident war. Die haben dieselben Schwellenwerte in ihrem Landesgesetz vorgesehen, die wir auch in Hessen haben.Warum können wir das nicht auf Bundesebene machen? Da geht es um marginale Dinge, mit denen man die Verfahren beschleunigen könnte.
Herr Minister Rhiel, ich möchte zu dem Genehmigungsrecht noch einen Hinweis geben. Ich habe eines mit Interesse vernommen. Wir sind es gewöhnt, häufig zu sagen, das geht auf die böse Europäische Union zurück. Das betrifft z. B. die Verbandsklage.Wir sagen oft:Wegen der bösen Europäischen Union können wir das alles gar nicht mehr ändern.
Es gibt den Bericht der Europäischen Kommission vom 25.10. dieses Jahres, in dem die Kommission sagt:
Bei der Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren der EU muss übermäßige Komplexität vermieden werden, da sie mit echten Kosten für Bürger und Wirtschaft verbunden ist. Vorschläge für neue Rechtsvorschriften werden rigoros überprüft, und auch bereits geltende Rechtsvorschriften sind einer unvoreingenommenen Neubewertung zu unterziehen.
Meine Damen und Herren, „hört, hört“, in der Tat. Die Europäische Union ist jetzt selbst bereit, bestimmte Normen zurückzudrehen. Greifen wir das auf, und wagen wir diesen europapolitischen Diskurs.
Wir haben häufig die Frage der Verbandsklage diskutiert. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Verbandsklage ein Teil der Partizipation in Europa ist. Das werden Sie nicht mehr zurückdrehen können. Man kann allerdings darüber nachdenken, ob man dieses Institut nicht in der Weise verändert, dass darüber nicht die Nullvariante durchgesetzt werden kann.
Natürlich wollen wir etwas für den Naturschutz tun. Natürlich wollen wir etwas gegen die Verschandelung der Landschaft tun und Ersatz sowie Ausgleich gewährleisten. Aber muss es denn so weit gehen, dass Verbände, um ihre eigene Existenzberechtigung nachzuweisen, per Gericht erwirken können, dass das, was zu 99 % politisch gewollt wird, nicht mehr umgesetzt werden kann? Das geht mir schlicht und ergreifend zu weit.
Meine Damen und Herren, wir sind uns ohne Frage in der Zielsetzung einig. Bei der Verkehrsinfrastruktur geht es nicht darum, den schnellsten Weg von A nach B zu finden, sondern es geht darum, die Infrastrukturvoraussetzungen für wirtschaftliches Wohlergehen in diesem Lande zu schaffen.
Deswegen sind wir in dieser Frage so engagiert. Wir wollen das auch tatsächlich realisieren.Wir können aber nicht darüber hinweggehen, dass mittlerweile sowohl die Zeiten als auch das Finanzierungsvolumen in einer unglaublichen Weise manifest sind,die nicht mehr hinnehmbar ist. Ich will ein Beispiel nennen. Ich habe versucht zu ermitteln, wie hoch die so genannten Bauherrenkosten bei der Durchführung von Planfeststellungsverfahren sind. Meine Damen und Herren, niemand in diesem Lande kann Ihnen das sagen. Wir wissen zwar, was die Ingenieurleistungen kosten, aber wir wissen nicht, was der Planfeststellungsbeschluss an Mannstunden kostet. Wir wissen nicht, was der Erörterungstermin kostet. Wir können es erahnen. Die Frankfurter Fraport ermittelt die Kosten für den Erörterungstermin in Höhe von insgesamt 6 bis 7 Millionen c.Das alles wird häufig vernebelt,indem gesagt wird: Das sind ungefähr zwischen 10 und 15 % der Investitionskosten. – Diese Vernebelung mit einer Prozentangabe ist ganz fatal. Wir müssen uns vergewissern, was tatsächlich gezahlt wird.Wenn der Erörterungstermin 7 Millionen c kostet, ist das meiner Ansicht nach nicht mehr vertretbar. Das geht überhaupt nicht.
Nehmen wir einmal den Erörterungstermin im Zusammenhang mit dem Riederwaldtunnel, den Sie, Herr Dr. Rhiel, angesprochen haben. Es gibt dort eine 34-jährige Planungszeit, ein Investitionsvolumen von 170 Millionen c, aber das ganze Ding ist gerade einmal 1 km lang. Die Verwaltungskosten betragen ungefähr 11 Millionen c. Wenn ich das prozentual ausrechne, ist das alles nicht so schlimm. Mir sind aber diese insgesamt 11 Millionen c zu viel.
Das Geld, das wir dafür ausgeben, könnten wir in vielen Bereichen unseres Haushaltes sinnvoller ausgeben.
Herr Frankenberger, ich möchte ein Wort zum ÖPNV sagen, weil Sie dieses Thema angesprochen und weil wir als FDP-Fraktion hierzu einen Antrag eingebracht haben.
Mich betrübt es schon.Wir haben gestern das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Die Sozialdemokratische Fraktion problematisiert insbesondere das Thema Wettbewerb. Meine Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Pfaff, wenn es tatsächlich stimmt, dass den Ländern Regionalisierungsmittel in Höhe von 3,1 Milliarden c weggenommen werden sollen, ist die Grundlage für unser ÖPNV-Gesetz völlig im Eimer.
Wenn Sie das konsequent umsetzen, werden Sie in der Tat etwas bekommen, was Sie heute schon als Dumpingwettbewerb bezeichnen. Deswegen: Der ÖPNV befindet sich in jeder Hinsicht im Übergang, und er ist darauf angewiesen, in absehbarer Zeit vernünftige Größenordnungen zu haben. Ich sage auch ganz offen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist.
Es kann doch nicht angehen, dass wir just in diesem Moment die Fahrkartenpreise um zweistellige Prozentzahlen erhöhen.Das kann doch nicht sein.Wir können doch nicht auf der einen Seite versuchen, im Ballungsraum die Infrastruktur zu verbessern, damit die Fahrgäste einen vernünftigen ÖPNV haben, und dieses Bestreben auf der anderen Seite dadurch konterkarieren, dass möglicherweise 3,1 Milliarden c Regionalisierungsmittel gestrichen werden.
Sagen Sie bitte nicht, wie Sie es heute schon getan haben, wir hätten noch gar keine Haushaltsdebatte, wir müssten doch erst einmal sehen, wie es sich entwickelt. So ist die neue Diktion. Immer wenn wir all das ansprechen, was in Berlin quer läuft, wird uns gesagt: Regt euch nicht so auf. Das ist doch noch gar nicht spruchreif.Das kommt erst bei den Haushaltsberatungen. – Wenn das so wäre, wäre das eine Katastrophe. Wenn wir das aufgreifen, Herr Kollege Frankenberger, dann ist das nicht unsubstanziiert oder grob fahrlässig. Ich habe heute Morgen gelesen und vernommen, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, seines Zeichens Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, genau dies problematisiert hat. Deswegen ist das keine Zumutung, sondern es ist geradezu eine Einladung an die Sozialdemokraten, unserem Antrag zuzustimmen.
Es ist interessant: In der Koalitionsvereinbarung wird es zunächst einmal ganz geschickt gemacht und gesagt, ÖPNV sei keine Subvention. Es wird also ein enger Subventionsbegriff zugrunde gelegt. Das aber ändert überhaupt nichts daran, denn anschließend ist das Geld trotzdem nicht da. Das geht so nicht.
Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, Herr Frankenberger: Auch diese Fragen muss man in einem Miteinander diskutieren. Es kann nicht angehen, dass auf diese Art und Weise möglicherweise Geheimvereinbarungen von Herrn Koch und Herrn Steinbrück zulasten der Länder getroffen werden.
Es gehört Ehrlichkeit dazu.Tun Sie nicht so, als hätten Sie – so muss man Ihren Antrag interpretieren – mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun.
Meine Damen und Herren,ich fasse zusammen:Die FDPFraktion ist bezüglich der Zielsetzung und Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur der gleichen Meinung wie die Landesregierung. Insofern wird das fortgesetzt, was in der Vergangenheit begonnen wurde. Aber ein klein wenig mehr Bescheidenheit wäre schon angebracht.Ich habe die Diskussion mit Interesse verfolgt.Es ist prima:„Staufreies Hessen“ ist die konsequente Fortsetzung der Telematikeinführung. Bei der Telematikeinführung hat jedoch die
Union das Erstgeburtsrecht beim besten Willen nicht. Ich kann mich daran erinnern, dass der Kollege Klemm seinerzeit mit diesen Dingen begonnen hat.
Wenn wir unsere Interessen gegenüber dem Bund gemeinsam vertreten wollen, lassen Sie uns das auch in der Weise tun, dass wir unsere Wünsche in gemeinsamer Weise gegenüber dem Bund formulieren.
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion merke ich an:Sie haben versucht, unseren Antrag zu unterlaufen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, so weit es um die Frage der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ich halte mich schon etwas an den Formulierungen fest. Sie sagen: „Der Landtag betont, dass das Land den Anforderungen an eine moderne Infrastruktur in beispielhafter Weise nachkommt, und begrüßt,...“