Ich hatte Ihnen schon gesagt:Wir werden im Gutleutzentrum in Frankfurt die Justiz unterbringen.Dann haben wir andere Flächen, die sehr, sehr teuer zu sanieren wären, zum Verkauf zur Verfügung. Das bringt für das Land Hessen dauerhaft einen Riesenvorteil. Damit machen wir in mehrfacher Hinsicht ein sehr gutes Geschäft. Zum einen schaffen wir optimale Arbeitsbedingungen für die Beteiligten. Durch Synergien schaffen wir infrastrukturelle Verbesserungen, und gleichzeitig müssen wir nicht mehr in Bereiche investieren, wo es für das Land Hessen unglaublich teuer werden würde.
Ich komme zum nächsten Punkt. Ich will meine Bauverwaltung doch nicht dafür kritisieren, dass wir sehr teuer bauen.
Wir haben doch folgende Regeln: Wir müssen ausschreiben, wir können nicht nachverhandeln. Das alles ist zäh. Ein privater Investor ist dazu besser in der Lage, als wir es sind. Das ist keine Kritik gegenüber meiner Verwaltung, sondern eine schlichte Beschreibung der Realitäten. Allein die Tatsache, dass sie ausschreiben und nachverhandeln können, dass sie größere Freiheiten haben, beinhaltet ganz andere Möglichkeiten. Das heißt, sie sparen sehr viel Geld,weil sie nicht nach unseren Regeln agieren – davon abgesehen, dass es bei dem Immobilienbestand eines Landes immer sehr schwierig ist.
Ich glaube, da haben wir gewaltig etwas hin zum Positiven verändert.Trotzdem ist es bei der internen Verteilung des Geldes an die richtige Stelle immer schwierig, die Sanierungsschritte in die Wege zu leiten oder an der richtigen Stelle kleinere Schäden auszugleichen. Gelegentlich wird dadurch,dass es länger dauert,aus einem kleinen Schaden ein großer Schaden und irgendwann ein Sanierungsfall.
Wir haben an einer dritten Stelle eine verbesserte Situation.Meine Damen und Herren,die Arbeitsweise der Verwaltung – nicht nur hinsichtlich der demographischen und sonstigen Entwicklung – wird sich sehr ändern. Deswegen ist es klug und sinnvoll, in bestimmten Bereichen zu bündeln, sich von anderen Bereichen zu trennen und zu gucken, bis wann wir diese Immobilien noch brauchen.
Das Polizeipräsidium in Frankfurt, das neu gebaut ist, ist z. B. so angelegt, dass es eine hohe Plausibilität gibt, dass wir dort noch in 30 Jahren vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Ob wir sie anschließend noch haben – das soll mein letzter Satz sein –, das müssen wir dann entscheiden. Wir müssen dann entscheiden, ob wir weiter mieten, oder ob wir nicht weiter mieten, weil sich die Bedingungen geändert haben, ob wir uns etwas Neues bauen lassen oder von mir aus auch selbst etwas bauen, wenn die Beteiligten in 30 Jahren sagen, dass wir dazu kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben doch eine Riesenchance. Wenn das Land Hessen nach 15 oder 20 Jahren Mietablauf neue Mietenverhandlungen mit dem Eigentümer durchführt, wird das Land Hessen in einer hervorragenden Situation sein. Wenn wir in dem Objekt bleiben wollen, wenn es noch unseren Voraussetzungen entspricht, werden wir in einer hervorragenden Situation sein, weiter zu mieten. Insofern sind diese Geschäfte strategisch richtig. Sie sind außerordentlich wirtschaftlich. Am Ende – auch das sei gesagt – helfen sie uns dabei, eine deutliche Delle bei den Einnahmen auszugleichen,um damit z. B. bei den Schulen, den Hochschulen und der Infrastruktur das machen zu können, was wir für die Zukunft brauchen.
Meine Damen und Herren, ich bitte herzlich um Zustimmung. Ich bin ganz stolz auf dieses Geschäft. Uns ist etwas ganz Hervorragendes gelungen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Pighetti hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Dann hat zunächst Herr Pighetti das Wort. Die Redezeit für die Kurzintervention beträgt zwei Minuten.
Ich will gar nicht auf die großzügigen Bewertungen des Herrn Weimar und des Herrn Caspar eingehen. Aber auf einen Punkt möchte ich doch eingehen. Herr Finanzminister, Sie haben sich wiederholt hierher gestellt und haben erklärt, der Verkauf des Behördenzentrums Gutleutstraße sei das größte aller Geschäfte. Ich will versuchen, Ihnen das in Ihren Worten zu erklären.
Der Verkauf des Behördenzentrums Gutleutstraße wird in der Stellungnahme des Hessischen Rechnungshofs wie folgt bewertet:
Im Ergebnis können alle für Immobilienbewertungen gewählten Diskontierungsfaktoren zwischen 5,11 und 5,76 v. H. als plausibel angesehen werden.... Der in dem Wirtschaftlichkeitsvergleich des HMdF verwendete Diskontierungssatz in Höhe von 5,7 v. H.
führt zu einem Barwertvorteil der Alternative „Verkauf des Behördenzentrums Gutleutstraße“ in Höhe von 824.566 c.... Bei Reduzierung des Diskontierungssatzes auf 5,65 v. H.
wäre die Alternative „Verbleib des Behördenzentrums Gutleutstraße im Landeseigentum“ mit einem Barwertvorteil in Höhe von 842.209 c vorteilhaft.
Das Intervall liegt zwischen 5,11 und 5,76. Sie haben 5,7 angewendet. Man kann sich gesundrechnen. Man kann sich auch immer für den Größten halten.Aber die Ergebnisse der Finanzpolitik sprechen eine ganz andere Sprache. Das haben Ihre eigenen Leute gemacht.
Als nächster Redner hat sich jetzt Herr Kollege Kaufmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, die Debatte war Ihnen offensichtlich zu sachbezogen. Die Argumente haben Sie sachlich zu stark getroffen, und dann haben Sie hier Tumult angeregt.
Das war doch ganz eindeutig: Im sachbezogenen Argumenteaustausch haben Sie schlecht ausgesehen, und dann haben Sie angefangen, den Kollegen Pighetti zu beleidigen, um anschließend die entsprechende Reaktion hervorzurufen. Das spricht, um es einmal ganz nüchtern und
All die angeblich so guten Argumente – das sollten Sie sich in einer ruhigen Stunde einmal selbst überlegen – haben Sie damit auch kaputtgemacht.
Nun ist es ja so, dass wir die Argumente auch nicht für gut halten. Deswegen will ich einige noch einmal kurz aufgreifen.
Erster Punkt. Es wurde hier dargestellt, dass der Verkaufserlös um 270 Millionen c höher läge als die Wertermittlung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht alle, die hier anwesend sind, wissen das:Wir haben gerade eine Bewertung durch den Hessischen Rechnungshof über die Qualität der Wertermittlung des Hessischen Baumanagements vorliegen. Da wurden ungefähr 50 Fälle untersucht, und nur in einem einzigen Fall – dabei handelt es sich um eine Garage – wurden eine Wertermittlung und ein Verkaufserlös in gleicher Höhe festgestellt. In allen anderen Fällen gab es eine erhebliche Wertdifferenz zwischen der ermittelten Zahl und der im anschließenden Verkaufsgeschäft erzielten Zahl, teilweise unterhalb, teilweise oberhalb. Insoweit sollte man sich auf ein Wertermittlungsdatum nicht stützen, wenn man damit irgendetwas begründen will.
Zum Zweiten. Wir haben einen gewissen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Händen, wenn es um die Bewertung von Immobilienvermögen geht.Meine Damen und Herren, wir erinnern uns alle noch sehr gut, dass der Ministerpräsident mehrfach in diesem Zusammenhang gesagt hat: Vermögen gegen Vermögen. Das heißt, Vermögensverkäufe kommen nur in dem Maße infrage, wie an anderer Stelle auch Vermögen erzeugt wird. Was wir in diesem Falle wie auch schon im vergangenen Jahr beobachten müssen, ist: Vermögen wird verkauft, und am Ende werden die Erlöse – man könnte umgangssprachlich sagen: verfrühstückt; aber ich will es feiner formulieren – im konsumtiven Teil des Haushalts verbraucht. Das Vermögen ist weg, und die Schulden sind nach wie vor noch da.
Meine Damen und Herren, wenn das Land Hessen ein Unternehmen wäre, dann wäre das betrügerischer Bankrott: Ich habe Grundstücke gekauft, die ich mit Krediten finanziert habe. Ich verkaufe sie wieder und bediene jetzt nicht die Kredite, sondern ich kaufe mir von den Erlösen etwas anderes. In der Privatwirtschaft geht das nicht.Weil viele das aber gerne täten, ist im privaten Bereich dann die grundbuchliche Sicherung der Kredite üblich. Die ist beim Land nicht üblich, weil das Land Hessen nicht Pleite machen kann. Das ist aber auch der einzige Grund. Die Bürgerinnen und Bürger als letztendlich die Eigentümer des Vermögens des Landes werden auf diese Weise geschädigt.
Wir haben heute Morgen in anderem Zusammenhang auch über die Frage von Interessenwahrnehmung und Interessensichten gesprochen. Insoweit ist das Argument, Herr Finanzminister, die Branche gratuliere zu dem Verkaufsergebnis, nicht besonders verwunderlich, weil diejenigen, die an Immobiliengeschäften Interesse haben, hier versuchen, weitere Geschäfte anzulocken und zu propagieren.
Ich will nur eines sagen: Wir haben auch Risikozinssätze gehört. Das ist ja vom Kollegen Pighetti eben gerade noch
einmal dargestellt worden. Natürlich spielt der Faktor zwischen Verkaufserlös und Miete auch eine Rolle bei der Risikobewertung. Das ist doch keine Frage. Wenn ich einen „nicht Pleite gehbaren“ 30-jährigen Mieter habe, dann ist natürlich auch für den Erwerber das Risiko kleiner, und er kann es bei sich entsprechend in die Rechnung einbeziehen.
Das Wundersame ist: Der nimmt eher ein sehr kleines Risiko, um zu der Bewertung zu kommen, sprich: das 19,35fache von den Mieterlösen ist der Verkaufserlös. Umgekehrt nehmen wir sehr hohe Risikozinssätze, und zwar alle miteinander oberhalb der Obergrenze, die beim letzten Mal vom Rechnungshof in der Spannbreite erwähnt wurde, um das Geschäft schönzurechnen. Meine Damen und Herren, das macht die Unterschiede aus.
Ich kann nur eines sagen: Im Sinne einer nachhaltigen Vermögenswirtschaft liegt das, was hier geschieht, nicht. Sie wollen „Leo“ verkaufen, wir wollen „Leo“ behalten. Denn die Hessinnen und Hessen brauchen „Leo“ noch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Kahl für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion weise ich die beleidigende Äußerung des Ministers gegenüber den Kollegen Pighetti und Schmitt eindeutig zurück.
Sie haben angemahnt, dass über diese Frage sachlich zu diskutieren wäre, und der erste Satz war weiter nichts als Beleidigungen.
Ein solcher Stil, den Sie hier praktizieren, richtet sich gegen Sie selbst und nicht gegen uns, um das auch klar und deutlich zu sagen.
Sie wissen sehr genau, dass sich gerade der Kollege Pighetti in den Beratungen des Haushaltsausschusses und auch in seiner Rede hier sehr klar und sachlich mit dem Thema auseinander gesetzt hat.