Vergleichen Sie das einmal mit Berufungen, die Sie im Rahmen Ihrer politischen Arbeit vorgeschlagen haben.
Auf dieser Basis wollen wir Sie heute bitten, der Landesregierung erneut das Vertrauen auszusprechen, zur Fortsetzung der bestehenden Politik. Ich füge ausdrücklich hinzu, dass sich diese Bitte natürlich auch auf die Fortsetzung der bestehenden Politik im Bereich der Justiz bezieht. Wir haben mit Herrn Kollegen Christean Wagner – zunächst viele Jahre lang gemeinsam mit der FDP und nun in der alleinigen Verantwortung der CDU – eine Menge verändert.Wir stehen auch dazu.Wir müssen nicht immer über Begriffe streiten. Dass der Strafvollzug in Hessen heute konsequent umgesetzt wird, kann man daran erkennen, dass bei der Frage, wie viele Missbräuche es gibt bei den Rechten, die man gewährt, eine ganz andere Dimension gilt. Das entspricht nur noch 10 % dessen, was zu Ihrer Zeit galt. Das war Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen in der Landespolitik und heftiger Schlachten im Landtag. Die Mehrheit der Wählerinnen
und Wähler hat den Willen zum Ausdruck gebracht, dass das anders wird, und im Jahr 1999 so gewählt. Das ist bis zum heutigen Tag anders, und das wird fortgesetzt, weil es eine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler war.
Ich bin dankbar, dass darauf hingewiesen worden ist, dass wir natürlich der Anspannung ausgesetzt sind, bei der Justizverwaltung wie in anderen Bereichen darüber reden zu müssen, wie wir mit moderner Verwaltung und mit weniger Menschen die Aufgaben erledigen.Verehrte Frau Kollegin Hofmann, ich verstehe – ich habe das auf einer anderen Ebene vor ein paar Tagen selbst erlebt – das beredte Darstellen jedes Fachressorts, weshalb es eigentlich nur mit viel mehr Personal und Geld gehe als bisher. Sie wissen doch aus der Diskussion in Ihrer eigenen Fraktion, dass natürlich nicht ein Wettbewerb darin besteht, dass die Kollegen, die für die Polizei zuständig sind, sagen, dass die Aufgaben mit weniger Mitteln bewältigt werden können, damit es den Kollegen der Justiz besser geht. Sie können nicht im Schulbereich auf ein paar Lehrer zugunsten von ein paar mehr Richtern verzichten. Sie können auch nicht anschließend im Bereich der Hochschulen weniger Professoren fordern, damit das endlich funktioniert.
Es ist doch das Problem dieses Landes und der Bundesrepublik Deutschland, dass wir mit unserer derzeitigen Wirtschaftskraft nicht mehr sämtliche unserer Ansprüche befriedigen können. Im Justizbereich haben wir uns angeschaut, was über viele Jahre passiert ist, als Sie die politische Verantwortung getragen haben. Das war eine ziemlich altertümliche und teilweise museale Struktur sowohl hinsichtlich der Art, wie Behörden aufgebaut sind, als auch hinsichtlich der Art, wie Behörden ausgestattet sind. Schauen Sie sich einmal an, was nach fast sieben Jahren aus der hessischen Justiz geworden ist. Reden Sie einmal mit Richterinnen und Richtern und mit Rechtspflegern über Schreibsysteme, über die Geschäftsstellenausstattung und über die Frage, wie Behörden neu zugeschnitten worden sind, sowie über die Zusammenführung der einzelnen Ressorts zu einem Rechtspflegeministerium. Fragen Sie doch einmal, ob irgendjemand in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung ist, das sei heute eine schlecht ausgestattete Verwaltung. Wie viele Leute pilgern denn hierher, um zu sehen, wie man durch Verwaltungsmodernisierung Justiz organisieren kann? Das ist das Ergebnis, mit dem wir begonnen haben, und das wollen wir fortsetzen mit Jürgen Banzer.
Dabei ist die Diskussion über die Justizvollzugsanstalt in Hünfeld nur ein Beispiel. Es kommen nicht nur Leute aus anderen Bundesländern, sondern auch aus Japan und schauen, was wir hier machen. Das ist nicht ärgerlich, sondern ehrenhaft für das Land.
Wir reden über wenig Geld und über Aufgaben. Die Konsequenz in den Regierungsjahren bis zum Jahr 1999 war, dass Sie beschlossen haben, dass keine Mittel zur Verfügung stünden,um eine neue Haftanstalt zu bauen,dass Sie teilweise Haft nicht mehr vollstreckt haben. Wenn Sie sie vollstreckt haben, dann haben Sie sie selbst nach Ihren eigenen Gesichtspunkten unangemessen vollstreckt.
Wir haben gesagt,dass wir immer noch wenig Geld haben, aber trotz knapper Ressourcen zusehen müssen, dass wir das machen. So wird eine Justizvollzugsanstalt gebaut, die nicht mehr wie in der Vergangenheit letztlich 30 % mehr kostet, sondern 10 % günstiger abgerechnet wird, als man bei der Ausschreibung veranschlagt hat. Es wird eine Jus
tizvollzugsanstalt gebaut, in der alle hoheitlichen Aktivitäten natürlich weiterhin von staatlichen Beamten ausgeführt werden, so wie es das – wie wir Juristen es früher genannt haben – besondere Gewaltverhältnis gebietet.
Die anderen Dinge werden so gemacht, dass man allein in einer Anstalt mit 660.000 c weniger Betriebskosten auskommt, bei einer qualitativ besseren Leistung als in den anderen 16 Anstalten, die wir nach dem alten System gehabt haben. Das heißt: Wir reden über weniger Geld. Wir reden über Personaleinsparungen. Wir reden aber auch darüber, dass es dadurch keine Qualitätsnachteile gibt, sondern dass sich die Sache auf dem richtigen Weg weiterentwickelt, und zwar mit einem Stück weniger Staat und einem Stück mehr Freiheit für die einzelnen Beteiligten in der Art, wie sie arbeiten und Verantwortung tragen können, aber mit dem gleichen konsequenten Ergebnis für den Strafvollzug, wie wir es in den anderen Bereichen erzielt haben. Meine Damen und Herren, deshalb ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, Sie zu bitten, uns in dieser Frage das Vertrauen auszusprechen.
Das muss sich einfügen – wir reden heute darüber, dass das Kabinett im Übrigen unverändert bleibt – in eine gesamte Politik. Deshalb ist die Frage, wie wir Rechtspolitik betrieben haben unter dem Gesichtspunkt der Prinzipien und unter dem Gesichtspunkt, wie wir mit dem Geld umgehen, eines der logischen Elemente in dem Gesamtzusammenhang, innerhalb dessen wir versuchen, das Land zu positionieren.
Wir haben gestern darüber gesprochen, dass die Positionierung dieses Landes natürlich auch im Zusammenhang mit der Frage des Wettbewerbs mit anderen steht. Infolge des Föderalismus stehen wir Gott sei Dank in einem Vergleich mit anderen hinsichtlich der Frage, wie wir unsere Ergebnisse gemessen an den Ergebnissen der anderen beurteilen lassen müssen. In dieser Hinsicht befinden sich die Hessen Gott sei Dank in einer günstigen Ausgangsposition. Einen Teil davon können wir uns teilen, weil es ein Schicksal unseres Landes ist, dass wir mitten in der Bundesrepublik Deutschland leben, dass hier Menschen leben, die diese Chancen seit dem Zweiten Weltkrieg gut genutzt haben, und dass in Nordhessen Menschen leben, die die Chancen, die sie leider nach dem Krieg nicht gehabt haben, Gott sei Dank konsequent beginnen zu nutzen und diese Chancen der wieder gewonnenen deutschen Einheit zu ökonomischen Veränderungen führen.
Die Frage, wie man das vergleicht, muss man dann aber natürlich akzeptieren. Natürlich kämpfen wir sehr stark hinsichtlich der Finanzverhältnisse. Natürlich kämpfen wir sehr vehement hinsichtlich der Haushaltsfrage. Wir können uns nicht loslösen von dem, was derzeit in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt der Fall ist, dass nämlich die Gesamtsteuerquote nicht ausreicht, um die staatlichen Aufgaben zu finanzieren. Man sollte aber die Kirche im Dorf lassen beim Vergleich mit anderen. Das sollte man auch gelegentlich sagen; denn sonst sind die Menschen irritiert.
Hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung befinden wir uns auf dem dritten oder vierten Platz bei der Frage, wer die Besten sind, aber nicht bei der Frage, wer die Schlechtesten sind. Im Vergleich zu dem, was die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen meinem Kollegen Jürgen Rüttgers hinterlassen hat, und im Vergleich zu dem, was Schröder und Gabriel meinem Kollegen Christian Wulff hinterlassen haben, sind wir in einer Situation, dass wir es
Gott sei Dank trotz der Entwicklungen der vergangenen Jahre – es steht dabei die Frage im Raum, wie man seit dem Jahr 2000 damit fertig geworden ist, nicht so sehr die Frage, wie man vorher damit fertig geworden ist – geschafft haben, unsere Position zu halten. Wir können in dieser Zeit nicht alles verändern. Wir haben es aber geschafft,unsere Position zu halten.Wir sind auf einem Pfad, mit dem man zu soliden finanziellen Verhältnissen zurückkehren kann, wenn die entsprechenden nationalen Rahmenbedingungen gegeben sind. Derzeit schaffen wir die nationalen Rahmenbedingungen dafür, um das zu erreichen und um einen Ausgangspunkt zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb bleibt es dabei. Es ist sehr schön, wenn Frau Hofmann sagt, es seien 700 Justizleute zu wenig, während sie anschließend beim Staatsgerichtshof dagegen klagt, dass man so viele Schulden macht. Das ist die bequemste Art der Politik. Das funktioniert aber nur in der Opposition. Das gilt für alle, die vonseiten der Opposition damit argumentieren.
Wir haben in diesem Bundesland eine Situation erreicht, dass wir in den vergangenen Jahren fast 40 % mehr an andere Länder bezahlt haben, als wir selbst an Schulden aufnehmen mussten.
Außerdem haben wir erreicht, dass wir in vielen Bereichen – nicht nur im Justizbereich – zum Vorbild in Deutschland geworden sind. Ferner haben wir erreicht, dass wir mit dem Kurs der Finanzpolitik, den wir derzeit steuern, zu ausgeglichenen Verhältnissen kommen, und zwar weitaus früher als andere Länder, mit denen wir im Wettbewerb stehen.
Deshalb ist dies die größte Herausforderung, die sich uns in der Landespolitik stellt. Das bestreite ich nicht. Wir werden diese Herausforderung weiterhin so bewältigen, dass wir sicherstellen, dass wir im Wettbewerb mit den Ländern um uns herum die Aufgabe schneller, solider und besser lösen und dass wir gleichzeitig im Wettbewerb um Bildung,Sicherheit und Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen das erfolgreiche Land in der Bundesrepublik Deutschland sind. Das bleibt unser Ziel. Dafür bitte ich Sie weiterhin um Ihr Vertrauen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es Frau Kollegin Beer bereits versucht hat, ist es dem Ministerpräsidenten gelungen, die Debatte wieder zu dem zu machen, was sie eigentlich ist, nämlich eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Politik in Hessen.
Nach den Ausfällen, die wir von den rot-grünen Kolleginnen und Kollegen gehört haben, ist es schon sehr erfrischend, wenn sich der Ministerpräsident inhaltlich mit der Politik auseinander setzt, um die wir uns streiten. Ich bin der Auffassung, wir sollten uns nicht mehr so sehr darüber
streiten, wo welche Person ist.Wenn Sie immer wieder die Vergangenheit von Herrn Kollegen von Plottnitz aufarbeiten wollen, dann ist das meines Erachtens hier der falsche Platz. Nach zehn Jahren ist alles Mögliche verjährt, sei es mental oder sei es juristisch.
Herr Ministerpräsident und meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe mich zu Wort gemeldet, um Ihnen noch einmal sehr deutlich zu machen, weshalb wir, die FDP in diesem Hause, diesem Kabinett das Vertrauen nicht mehr aussprechen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sollte seinen Absichten Taten folgen lassen. Auch die Frage des Unterbrechens von Rednern ist eine Frage des Niveaus dieses Hauses. Das gilt für alle Seiten des Hauses.
Der Ministerpräsident hat gesagt, das Problem der Gesellschaft der Bundesrepublik sei es, dass die Einnahmen nicht so hoch seien, um die Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat, zu finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Widerspruch zwischen der Politik, die die Union, aber offensichtlich auch die Sozialdemokraten und die GRÜNEN machen, und uns.Wir sagen: Es gibt kein Thema „Die Einnahmen müssen in das Belieben derjenigen gestellt werden, die meinen, Politik zu machen“, sondern Politik hat genau dasselbe wie eine Familie zu tun, hat genau dasselbe wie eine juristische Gesellschaft zu tun: Sie kann immer nur das ausgeben und das bearbeiten, was sie hat.Anders formuliert:Wenn das Portemonnaie leer ist, dann kann ich nicht weitere Ausgaben machen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Deshalb ist das Bild falsch, zu sagen: Leider haben wir nicht genügend Steuereinnahmen;aber wir müssen das alles finanzieren; also machen wir weiter Schulden. – Das ist der Unterschied. Das ist in der Regierungspolitik neu, die Sie jetzt eingeführt haben, Herr Ministerpräsident. Ich weiß genau, wir haben einmal etwas gemeinsam getan – die liberalen Abgeordneten und die Unionsabgeordneten des Hessischen Landtages – nämlich mit dem Nachtragshaushalt 2002. Da haben wir – Kollege Roland von Hunnius als finanzpolitischer Sprecher,ich als Fraktionsvorsitzender und Kollegin Wagner als Landesvorsitzende – immer wieder gesagt: Okay, wir haben eine Situation im Jahre 2002 – da waren Bundestagswahlen, damit das keiner vergisst – falsch eingeschätzt.Deshalb konnten wir am
Jahresende nur noch mit einer Nettokreditaufnahme in relativ beträchtlicher Höhe – das wird jetzt vor dem Staatsgerichtshof beklagt,wir werden in der übernächsten Woche die Antwort von diesem Gericht hören – etwas tun; aber dann ist Schluss mit lustig.
Herr Ministerpräsident, alles das, was Sie an Positivem zu dem Thema „Wir haben das für Hessen erreicht“ aufgestellt haben, haben Sie zu einem großen Teil auf Pump erreicht. Das hat nicht diese Gesellschaft, nicht diese Generation erwirtschaftet, sondern es werden unsere Kinder, Ihr Dirk, mein Kai-Uwe und andere bezahlen müssen. Und das finden wir falsch.
Deshalb können wir einer Regierung, die so arbeitet und so denkt, die auch noch offen sagt: „Wir haben nicht genug Geld aus Steuern eingenommen, also machen wir Schulden“, unser Vertrauen nicht aussprechen. Sie zeigt auch nicht, dass sie bereit ist, ein Umdenken vorzunehmen. Es wäre doch ganz klug, wenn man das Kabinettsrevirement genutzt hätte, um schon einmal mit dem Umbau anzufangen. Es ist doch nicht neu, was Kollegin Beer vorgetragen hat. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode darüber gemeinsam gestritten. Ich gebe zu, dass das Thema Auflösung des Wissenschaftsministeriums bei uns damals auf der Agenda nicht ganz oben stand.
Das will ich ganz offen und ehrlich sagen.Aber wir haben natürlich die Themen Landwirtschaft und Wirtschaft erörtert. Wir haben uns überlegt, wie es mit den Energieaufgaben ist, ob die – auf der einen Seite Aufsicht und auf der anderen Seite Energiepolitik – zusammengelegt werden können.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt also genug, was man jetzt schon hätte beginnen können. Herr Ministerpräsident, Sie haben das aber nicht begonnen.
Eine letzte Bemerkung. Sie haben vorhin gesagt: In fünf Jahren werden wir darüber reden. – Ich verspreche Ihnen, wir jedenfalls werden alles dafür tun, dass wir schon in zweieinhalb Jahren darüber reden. – Herzlichen vielen Dank.