Sie lassen die Leistungsreserven ganz vieler Kinder brachliegen und versagen ihnen die Chance, ihre Leistungsfähigkeit zu entfalten. Das ist falsch, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich nutze die Gelegenheit, um auf der Besuchertribüne den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Dr. Paul, und das neue richterliche Mitglied des Staatsgerichtshofs, Frau Buchberger, herzlich zu begrüßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider sind wir auch bei diesem Thema in die Urururaltdebatte über die Schulsysteme, die besonders in Hessen geführt wird, eingestiegen und haben nicht über die Inhalte geredet.
Verehrter Herr Wagner, es ist nicht jede Schule für jedes Kind richtig. Viel wichtiger ist es, dass es in Hessen viele verschiedene Schulen für viele verschiedene Kinder gibt.
Das hat auch etwas mit Freiheit zu tun: mit der Freiheit der Eltern, für ihr Kind eine ganz bestimmte Schule auszuwählen, mit der Freiheit der Lehrer, an einer Schule unterrichten zu wollen, die einen bestimmten Schwerpunkt, ein bestimmtes pädagogisches Konzept hat, und mit der Freiheit der Schüler, zu sagen, wo sie sich am wohlsten fühlen und wo sie individuell am besten gefördert werden.
Kommen wir zu dem Gesetzentwurf zurück. Nach dem Entwurf für ein erstes Gesetz zur Wiederherstellung der Chancengleichheit an hessischen Schulen, den wir im letzten Plenum behandelt haben, folgt nun der Entwurf für ein zweites Gesetz zur Wiederherstellung der Chancengleichheit,der in diesem Plenum behandelt wird.Frau Habermann,liebe Mitglieder der SPD-Fraktion,es wäre nett, wenn Sie uns mitteilen würden – die Nummerierung lässt es ja erahnen –, wie viele Gesetzentwürfe insgesamt kommen werden. Dann könnten wir uns nämlich die Zeit sparen, jedes Mal einzeln darüber zu diskutieren.
Wir können vor allen Dingen die Arbeit im Ausschuss bündeln. Ich sage Ihnen gleich, ich werde im Ausschuss den Antrag zur Geschäftsordnung stellen, dass wir warten, bis alle Entwürfe durch die erste Lesung gekommen sind, und uns erst dann im Ausschuss damit befassen.Ansonsten kommt es nämlich z. B. dahin, dass wir im nächsten Plenum die erste Lesung des dritten Gesetzentwurfs und die zweite Lesung des ersten Gesetzentwurfs haben, sodass wir uns jedes Mal im Plenum im Kreis drehen und uns mit denselben Dingen befassen müssen. Ich denke, das ist unserem Parlament nicht angemessen.
Es gab sicherlich in ausreichendem Maße Kritik an dem Dritten Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen, auch von unserer Seite. Die FDP hat dieser Initiative auch nicht zugestimmt. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Wenn Sie jetzt jeden einzelnen Kritikpunkt in einen neuen Gesetzentwurf pressen, dann halten wir das für reichlich übertrieben.
Diesmal geht es um die Rücknahme der Ausweitung der Möglichkeit der Querversetzung – wieder ein Begehren, das im Grunde genommen auch in der Form eines Antrags zu erledigen gewesen wäre. Dann hätten wir über das Thema reden können, und es wäre abgehakt gewesen. Aber weder der erste Gesetzentwurf,betreffend die Schülerbeförderungskosten, behandelt im letzten Plenum, noch dieser Gesetzentwurf zum Thema Querversetzung hat etwas mit Chancengleichheit zu tun. Das Sitzenbleiben und die Querversetzung sind keine von außen auferlegten Faktoren, die eine Chancenungleichheit hervorru
fen. Beide Maßnahmen orientieren sich ausschließlich an den Leistungen eines Schülers im Unterricht.
Wenn Sie hier einen Antrag auf individuelle Förderung eines jeden Kindes gestellt oder einen individuellen Förderplan für alle Schüler angemahnt, oder die Einstellung von Schulassistenten gefordert hätten,dann wäre das dem Ziel der Herstellung von Chancengleichheit sehr viel näher gekommen. Dass wir in dieser Hinsicht einen Nachholbedarf haben,darüber sind wir uns einig.Herr Wagner, Sie machen es sich aber zu einfach, wenn Sie die PISAStudie auswerten und sagen, es liege nur an den Schulformen, und dann mit dem Beispiel Finnland kommen. Ich habe Ihnen schon mehrfach erklärt, in Finnland gibt es an den Schulen genauso viele Lehrer wie Angehörige anderer Berufszweige. Darauf gründet sich die individuelle Förderung. Das hat mit der Schulform und mit dem gegliederten Schulsystem überhaupt nichts zu tun.
Aber der Antrag kam von den Sozialdemokraten. Es entspricht Ihrer Bildungsideologie, die Abschaffung des Sitzenbleibens und der Querversetzung als ein Mittel zum Erreichen von mehr Chancengleichheit zu deklarieren. Nach Ihrer Bildungsideologie sollte möglichst jeder Schüler zum Abitur geführt werden, egal welche Leistung er erbringt.
Aber selbstverständlich. Das ist sozialdemokratische Schulpolitik. Wir nennen das nicht „Chancengleichheit“, sondern „Gleichmacherei“.
Frau Habermann, wenn Sie sagen, alle Schüler aus sozial schwachen Familien würden scheitern, wenn es eine Querversetzung gibt, dann ist das völlig realitätsfern.
Die Querversetzung wurde unter unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung für die Klasse 5 eingeführt. Sie sollte ein frühzeitig ansetzendes pädagogisches Korrekturinstrument sein, um Kindern ohne Bildungsgangempfehlung zu mehr Lernerfolg zu verhelfen. Wenn ein Kind ohne Bildungsgangempfehlung – häufig aufgrund des falschen Ehrgeizes der Eltern – in einen Bildungsgang kommt, in dem es schlicht überfordert wird, muss unser Bildungssystem dafür sorgen können, dass dieses Kind frühzeitig, also bevor es sehr viele destruktive Erlebnisse gehabt hat, auf die Schulform wechselt, in der sich ein wirklicher Lernerfolg einstellt.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich:Wissen Sie, wie schwer es sich die Grundschullehrerinnen machen? Es geht meist nicht nur um eine Lehrerin, sondern es sind mehrere Lehrerinnen, die die Kinder vier Jahre lang beobachtet haben. Wenn die Lehrerinnen dann sagen, auf welche Schule die Kinder gehen sollen, handelt es sich nicht um ein Abqualifizieren oder um ein einfaches Einsortieren, sondern sie haben sich das gründlich überlegt.Das ist ein Vorgang,der sehr lange gedauert hat. Sehr viele intensive Gespräche mit den Eltern gehen einer solchen Empfehlung voraus.
Eine befriedigende Schullaufbahn mit möglichst vielen Erfolgserlebnissen und möglichst wenig Frust und ein erfolgreicher Schulabschluss müssen das Ziel sein. Es sollte aber nicht darum gehen, auf Biegen oder Brechen Abitur zu machen.
Die Querversetzung ist daher keine frühzeitige Selektion, sondern eine Hilfe und eine echte Chance für die Schüler, mehr Lernerfolg zu haben.
Dass die CDU die Möglichkeit der Querversetzung in dem dritten Gesetz zur Qualitätssicherung massiv ausgeweitet hat, wurde von uns allerdings sehr kritisiert. Am Anfang war sogar geplant,dass es bis zur Klasse 8 möglich sein sollte, die Schüler querzuversetzen. Dann ist das auf die Klasse 7 zurückgenommen worden.
Wir sind der Auffassung, dass eine Querversetzung einen sehr großen Einschnitt bedeutet, was in den Schuljahren 5, 6 und 7 zu Dauerstress und einer verkorksten Schullaufbahn führen kann.
Wir haben damals – das war auch der richtige Ort – einen ausführlichen und pädagogisch gut begründeten Antrag gestellt, in dem wir gefordert haben, eine Querversetzung nur bis zur Klasse 6 zuzulassen. In der Klasse 6 beginnt nämlich im Gymnasium der Unterricht in der zweiten Fremdsprache. Wir denken, dass man von einem Schüler, der eine zweite Fremdsprache lernen kann und die Klasse 6 übersteht, erwarten kann, dass er seinen weiteren Weg im Gymnasium erfolgreich gehen wird. Dann ist es schlicht und ergreifend die Aufgabe der Lehrer,ihn weiter zu fördern und bis zum Ende des Gymnasialzeit mitzunehmen.
Dennoch haben die Querversetzung und das Sitzenbleiben ihre Berechtigung. Das Sitzenbleiben und eine frühzeitige Querversetzung verhindern nämlich, dass sich Schüler dank teurer Nachhilfestunden durch einen Bildungsgang quälen, nur um hinterher zu erkennen, dass sie eigentlich nichts können.
Die Einstellungsprüfungen der Firmen – die Firmen führen zunehmend solche Prüfungen durch – sind sehr lang und sehr inhaltsreich.Dort wird nicht das durch Nachhilfe antrainierte Wissen abgefragt, sondern es kommt auf ganz andere Eigenschaften an, nämlich auf das selbstständige Arbeiten und das selbstständige Herangehen an Probleme.
Es ist für die Kinder sehr wichtig, ihre Leistungsgrenzen zu erkennen. Sie müssen sie austesten und erkennen können. Dann können sie mit ihren eigenen Fähigkeiten sehr viel besser umgehen. Ich darf noch einmal Wolfgang Gerhardt zitieren: Leistung ist keine Körperverletzung.
Unser Bildungssystem ist so vielfältig und durchlässig, dass man auf vielen verschiedenen Wegen zum Abitur kommen kann. Denken Sie einmal daran, welche Möglichkeiten die beruflichen Schulen ihren Schülerinnen und Schülern eröffnen, um ein Fachhochschulstudium oder ein reguläres Studium an einer Universität aufzunehmen.
Wenn aber die Querversetzung zum pädagogischen System gehört und die Möglichkeit, Querversetzungen vorzunehmen, jetzt ausgeweitet werden soll, muss das dokumentiert werden. Ich sage klipp und klar: Die Antworten auf unsere Berichtsanträge reichen uns nicht aus. Wir müssen Folgendes evaluieren. Wo finden Querversetzungen statt? Warum finden sie statt? Häufen sie sich an manchen Schulen besonders? Auch das ist eine Frage, mit der sich die externe Evaluation beschäftigt. Wir fordern die Landesregierung auf,dass sie das untersucht und dazu Bericht erstattet.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem Verfahren machen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen letzte Woche das „Stadtgespräch“ gesehen hat, in dem es um die Halbzeitbilanz der Regierung ging. Die Schülerinnen und Schüler haben sehr deutlich gesagt, dass sie von den Politikern endlich etwas hören wollen, was in die Zukunft weist.
Liebe Kollegen von der SPD, was Sie hier mit Ihren Gesetzesinitiativen betreiben, weist eindeutig in die Vergangenheit. Damit sollten wir uns nicht mehr beschäftigen.
Vielen Dank, Frau Henzler. – Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Jacobi um das Wort gebeten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin Wolff ist zu einer Sitzung der KMK nach Berlin gefahren. Deswegen bin ich heute sozusagen querversetzt worden,um hier die Position der Landesregierung zu vertreten.