Meine Damen und Herren, aber auch unsere 60-Tage-Bilanz kann sich sehen lassen. Ich sage Ihnen, diese Landesregierung hat in zwei Monaten mehr geleistet als Ihre rotgrüne Bundesregierung in acht Monaten in Berlin. Schauen Sie sich doch einmal die Ergebnisse an.
Herr Al-Wazir,ich sage Ihnen:Im Gegensatz zu Rot-Grün löst diese Landesregierung Probleme.Rot-Grün schafft in Berlin Probleme und führt unser Land damit in den Abgrund. Das ist doch die politische Wahrheit.
Herr Al-Wazir, offensichtlich haben Sie hier überhaupt nicht aufgepasst, oder Sie waren teilweise geistig nicht anwesend. Am 23. April wurde hier von dem Herrn Ministerpräsidenten im Rahmen seiner Regierungserklärung das Programm dieser Regierung für fünf Jahre deutlich gemacht, unter dem Aspekt: „Verantwortung für heute – Visionen für morgen“.
Das ist die Grundlage unserer Politik. Danach handelt diese Landesregierung im Interesse der Menschen in Hessen.
Meine Damen und Herren, wegen der Kürze der Zeit will ich nur einige Schwerpunkte nennen. Schauen Sie sich die Bildungspolitik an.
Natürlich ist der Weg von der Unterrichtsgarantie zur Qualitätsgarantie hier begonnen worden, und zwar sehr konkret: die Orientierungsarbeit in den Grundschulen, der Mathematikwettbewerb,
Das sind sehr konkrete Punkte, die hier in Angriff genommen worden sind: der Bereich innere Sicherheit, die zügige Fortsetzung des Neubaus der JVA in Hünfeld.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Den haben Sie jahrelang nicht auf den Weg gebracht. Sie haben acht Jahre lang regiert. Dann die Schwerpunktstaatsanwaltschaft am Finanzplatz Frankfurt, der Verfassungsschutzbericht,
der freiwillige Polizeidienst, jetzt das Thema DNA aus unserer Fraktion. Sie haben hier gerade kritisiert, dass da nichts auf den Weg gebracht wurde.
Dann die Arbeitsplätze in der Wirtschaft, das Thema Buchmesse, die Ausbildungsinitiative. Der Flughafenausbau wird ordentlich fortgesetzt.
Der Chemiestandort Hessen. Sehr geehrter Herr Al-Wazir, die Förderung des Chemiestandorts Hessen im Vergleich zu der rot-grünen Regelungswut und dem, was zurzeit in Berlin beabsichtigt ist, ist ein sehr konkreter Ein
Gestern Abend waren Sie bei der Veranstaltung mit dem Handwerk. Haben Sie denn nicht gehört, was die Handwerker dort gesagt haben?
Der Einsatz für den Meisterbrief ist für das hessische Handwerk eine Frage seiner Zukunftsfähigkeit, der Ausbildungs- und der Arbeitsplätze. Auch das ist ein konkretes Handeln dieser Landesregierung.
Verkehrsinfrastruktur: die Verbindung der A 44, der Flughafen Kassel-Calden – überall Akzente, die diese Landesregierung gesetzt hat.
Dass mehr als 40 Steuererhöhungen von dieser Landesregierung verhindert worden sind, ist der richtige Weg gewesen. Das ist eine ganz konkrete Erfolgsmaßnahme.
Die Körperschaftsteuer vernünftig reformiert.Sie können das auch etwas polemisch sagen, aber Tatsache ist: Die Amerikareise des Ministerpräsidenten war ein Erfolg für unser Land.
Die Fortentwicklung der Beziehungen zur Partnerregion Wisconsin, der Besuch in Washington – und wenn schon die „FAZ“ in der Überschrift schreibt: „Powell trifft Schröder, Bush trifft Koch“, dann ist das, wie ich finde, eine Anerkennung der Arbeit dieser Landesregierung.
die Staatsweingüter, Verbraucherschutz, Nationalpark Kellerwald-Edersee. Herr Al-Wazir, ich kann Ihnen nur eines sagen:Tatsache ist,Rot-Grün steht für Stillstand und Rückschritt, diese Landesregierung handelt im Interesse der Menschen in Hessen. – Besten Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Aktuellen Stunden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN korrespondieren. Die GRÜNEN fragen in ihrer Aktuellen Stunde: Was macht eigentlich die Landesregierung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rede des hessischen Finanzministers in der ersten Aktuellen Stunde – ich habe versucht, die Verbindung herzustellen – war äußerst erschreckend.
Wir haben in Hessen eine Situation, in der wir den Begriff Sanierungsfall nicht nur in der politischen Debatte haben, sondern Hessen ist, objektiv gesehen, haushaltspolitisch wirklich ein Sanierungsfall.
Gestern habe ich versucht, Ihnen die Zahlen in relativer Ruhe darzulegen. Die Summe der Versorgung und der Zinslasten wird eher kurz- als mittelfristig dazu führen, dass dieses Landesparlament jedenfalls nichts Nachhaltiges mehr wird entscheiden können. Das wird dazu führen, dass wir nicht mehr über Investitionen, Arbeitsprogramme, mehr Lehrerinnen und Lehrer oder etwas dergleichen werden reden können. Denn allein die Summe dieser beiden festen Kostenblöcke macht dieses Land handlungsunfähig.