dass es 2004 in Hessen keinen einzigen Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug und nur eine Entweichung aus dem offenen Vollzug gab?
Für 2005 sehen die Zahlen ähnlich günstig aus. Meine Damen und Herren, eines der größten Probleme der rot-grünen Vollzugspolitik war die unverhältnismäßig hohe Zahl von Missbräuchen von Vollzugslockerungen und Hafturlauben. Es ist uns gelungen, die Zahl der Missbrauchsfälle um über 90 % zu senken.
Die innere Sicherheit in den Gefängnissen wurde unbestreitbar verbessert, indem jetzt regelmäßig Durchsuchungsaktionen stattfinden, um Subkulturen zu unterbinden bzw. sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Der Drogenkonsum konnte deutlich zurückgedrängt werden. Das unkontrollierte Telefonieren der Gefangenen wurde abgeschafft.In elf hessischen Justizvollzugsanstalten wurden bereits Personensicherungsanlagen eingebaut. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Bediensteten, und es schafft bessere Kontrollmöglichkeiten.
Alle diesen Maßnahmen führen zu weniger Straftaten in den Gefängnissen und zu deutlich weniger Straftaten von Inhaftierten außerhalb der Anstalten.
Der größte Erfolg der von uns betriebenen Justizvollzugspolitik ist aber der Abbau der Überbelegung. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das müssen Sie sich immer wieder ins Stammbuch schreiben lassen: In Ihrer Regierungszeit haben 1.000 Haftplätze gefehlt. Das hat zu massiven Überbelegungen der Vollzugsanstalten geführt. Inzwischen wurden 647 Haftplätze zusätzlich geschaffen. Auch dies führt zu mehr Sicherheit in den Gefängnissen. Es bietet zugleich steigende Resozialisierungschancen für die Gefangenen.
Zu einem humanen Strafvollzug gehört vor allen Dingen eine menschenwürdige Unterbringung. Daran haben Sie von der Opposition es missen lassen.
Ein weiterer Abbau der Überbelegung wird durch die Inbetriebnahme der JVA Hünfeld und durch die Fertigstellung des Ersatzbaus für die JVA Frankfurt I erfolgen. Unser Ziel ist es, die Überbelegung in unseren Haftanstalten vollständig zu beseitigen.
Beim Abbau der Überbelegung wie auch im gesamten Justizvollzug hat unser Justizminister viel erreicht. Das hat Anerkennung verdient. Dafür möchte ich Herrn Minister Wagner ausdrücklich danken.
Wenn ich schon am Loben bin, dann möchte ich auch den bisherigen Justizstaatssekretär Herbert Landau nennen, der hervorragende Arbeit geleistet hat und mit dem wir über alle Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.Wir wünschen Herbert Landau alles Gute bei seiner neuen Aufgabe als Bundesverfassungsrichter.Er hat hier gute Arbeit geleistet,und wir sind stolz auf ihn.
Meine Damen und Herren, auch bei der Resozialisierung von Strafgefangenen sind gute Erfolge erzielt worden.
Das wollen Sie zwar immer wieder zerreden, aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Es gibt eine breite Palette von sozialen, schulischen und beruflichen Maßnahmen. Damit werden die Strafgefangenen auf ein eigenständiges Leben nach der Haft vorbereitet. Es gibt zahlreiche Ausbildungs- und Qualifizierungslehrgänge. Herr Minister Wagner hat sie im Einzelnen genannt.
Wir geben im Etat 600.000 c zusätzlich für Ausbildungsmaßnahmen aus. Ausbildung und Arbeit sind die besten Resozialisierungsmaßnahmen, die wir in den Gefängnissen anbieten können. Deshalb sollen hier noch weitere Anstrengungen unternommen werden, indem die Arbeitsquote von derzeit 50 % gesteigert wird. Ein erster Schritt gelingt in der JVA Hünfeld, wo es eine Beschäftigungsquote von 70 % geben wird.
Meine Damen und Herren, zu den Resozialisierungsmaßnahmen gehören unbestreitbar auch Vollzugslockerungen. Es ist unzutreffend, Frau Kollegin Faeser, was Sie hierzu ausgeführt haben, dass wir nämlich die Zahl der Vollzugslockerungen gegen null gefahren hätten. Im Jahr 2004 gab es insgesamt 60.063 Vollzugslockerungen und Hafturlaube. Ich bitte, das in den Statistiken nachzulesen.
Wir haben die Zahl der Vollzugslockerungen und Hafturlaube zwar zurückgefahren – das ist unbestreitbar –, aber das ist unser politischer Wille. Bei Vollzugslockerungen sind nämlich immer wieder schwere Vorkommnisse geschehen, die nicht hingenommen werden können und die die Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir so verfahren. Sie sollten aber kein falsches Zeugnis geben, dass wir die Zahl der Vollzugslockerungen gegen null zurückgefahren hätten. Das ist purer Unsinn.
Erfolge zeigen sich aber nicht nur im Erwachsenen-, sondern auch im Jugendstrafvollzug, wo es jetzt ein einheitliches Strafvollzugskonzept gibt. Das ist bundesweit einmalig. Das Modellprojekt „Vollzugspaten zur Aufarbeitung individueller Persönlichkeitsdefizite“ wurde geschaffen. Es gibt außerdem mehr Angebote an Ausbildungsgängen, um die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz nach der Haftentlassung zu verbessern.
Es wurde eine neuartige Jugendbewährungshilfe eingerichtet, die jugendliche Gefangene nach ihrer Entlassung unmittelbar in ein enges Betreuungsverhältnis aufnimmt. Bundesweit einmalig ist, dass bei ehemaligen jugendlichen Strafgefangenen Untersuchungen über die Rückfallgefahr durchgeführt werden, die uns helfen werden, dass Resozialisierungsangebot noch effizienter zu gestalten.
Alle diese Maßnahmen greifen. In der JVA Wiesbaden – das sollten Sie sich gut merken – gab es bei 205 Jugendlichen, die aus der Haft entlassen wurden, eine Rückfallquote von nur 16,5 %, wie eine Untersuchung ergeben hat. Das ist bundesweit vorbildlich. Deshalb sollten Sie kein falsches Zeugnis geben, indem Sie sagen, wir würden die Resozialisierungsmaßnahmen zurückfahren.
Meine Damen und Herren, das beweist doch, dass die Vollzugsmaßnahmen zielführend sind und die Jugendlichen eine vernünftige Perspektive für ihr Leben nach der Haft erhalten.
Meine Damen und Herren, die Resozialisierungsbemühungen werden nicht vernachlässigt. Jeder, der im Vollzug
resozialisiert werden will,kann in ein entsprechendes Programm aufgenommen werden. Es ist also genau das Gegenteil von dem der Fall, was Sie hier gesagt haben.
Zu Recht hat auch Justizminister Wagner auf die verbesserte Personalausstattung hingewiesen. Hessen nimmt im Ländervergleich jetzt Platz acht und nicht mehr Platz zwölf ein.Auch das ist ein Erfolg. Zu keiner Zeit gab es so viel Personal in den hessischen Justizvollzugsanstalten wie heute. Auch das sollte die Opposition zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, auch wenn SPD und GRÜNE im Zusammenhang mit den Einzelvorkommnissen der letzten Monate von „nicht genügend Personal“ reden: Es gibt kein Personaldefizit, und selbst mit noch mehr Personal hätten die von Ihnen genannten Einzelfälle nicht verhindert werden können.
Meine Damen und Herren, ich ziehe ein Fazit. Der hessische Justizvollzug ist in den letzten Jahren durch viele Reformen nachhaltig positiv verändert worden.
Es ist gelungen, unseren Justizvollzug sicherer, moderner und auch menschenwürdiger zu gestalten. Die hervorragende Gesamtbilanz können auch einzelne Vorkommnisse nicht trüben. Die SPD – ich will es hier noch einmal fordern – sollte nicht weiterhin skandalisieren. Es ist nicht die Aufgabe einer sachlichen Politik, ständig nach Skandalen zu suchen, sondern sich mit den Fakten auseinander zu setzen. Dort, wo Verbesserungen möglich sind, sollten wir gemeinsam aktiv werden und versuchen, hier nachzusteuern – wobei wir natürlich wissen, dass uns die finanziellen Verhältnisse Grenzen setzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte das Angebot des Kollegen Holler erneuern und nachdrücklich unterstreichen: Wir laden die Opposition ein, hier konstruktiv mitzuwirken. Wir möchten, dass Sie im Justizvollzug unsere Bemühungen unterstützen und nicht kontraproduktiv arbeiten – zum Nachteil des Justizvollzugs in Hessen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gerling, im Zusammenhang mit Ihrer Rede gäbe es in der Tat noch sehr viel zu sagen. Ich möchte jedoch nur zwei der Aspekte, die Sie genannt haben, aufgreifen.
Erstes Stichwort: Arbeit und Ausbildung. Sie sagen immer, das sei die zentrale Resozialisierungsmaßnahme für Strafgefangene. In der Tat ist dies ein Mosaiksteinchen im Bündel der Maßnahmen, die man zur Resozialisierung ergreifen kann.
Ich sage ganz bewusst „ein Mosaiksteinchen“. Es gibt noch viele andere Maßnahmen zu nennen,z.B.Gespräche mit den Gefangenen, die Hinzuziehung von Sozialarbeitern und das Aufgreifen von psychologischen Problemen,
die die Gefangenen haben. Insofern reduzieren Sie Resozialisierung immer sehr stark auf den Faktor Arbeit.
Zweiter Aspekt. Sie haben das Jugendstrafvollzugskonzept der Landesregierung herausgegriffen. Sie haben die große Anzahl von Vollzugslockerungen genannt, die es in der JVA Wiesbaden gegeben haben soll. Dazu möchte ich Ihnen Zahlen aus der JVA Rockenberg vortragen. 2004 – die Zahlen für das Jahr 2005 können bekanntlich noch nicht vorliegen – waren nur fünf Gefangene lockerungsberechtigt. 80 Gefangene haben keine Vollzugslockerungen erhalten; sie haben noch darauf gewartet.
Es gibt Pläne der Landesregierung, beide Jugendvollzugsanstalten zusammenzufassen, am besten noch unter einem gemeinsamen Anstaltsleiter. Das zeigt in der Tat, wie viel „Bedeutung“ – im negativen Sinne – der Jugendvollzug in Hessen für Sie haben wird.
Damit ist die Rednerliste erschöpft.Wir haben die Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz „Hessischer Strafvollzug – modern und sicher wie nie“ besprochen.
Verbunden mit diesem Tagesordnungspunkt war der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Grundgesetzverstoß im hessischen Strafvollzug, Drucks.16/4517.Ich gehe davon aus,dass dieser Antrag an den Rechtsausschuss überwiesen wird. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Jugendbildungsförderungsgesetz – Drucks. 16/4508 –