Parallel dazu wird es ein einheitliches Berichtswesen geben. Auch die Hinweise des Rechnungshofs zur Umgestaltung der Abläufe in der Behördenspitze des PTLV sind in die Überlegungen zur Restrukturierung und internen Neuorganisation eingeflossen.
Es wird zurzeit eine neue Geschäftsordnung des PTLV erarbeitet, mit der auch die Zeichnungsbefugnisse, über die Sie sich so erregt haben, neu geregelt werden. Es wurde die Funktion eines Antikorruptionsbeauftragten geschaffen und besetzt.
So weit zum Rechnungshofbericht. Wie alle wissen und wie wir schon mehrfach besprochen haben, sind Verwaltungsermittlungen eingeleitet worden.Vor einigen Monaten ist die Führungsspitze des PTLV ausgetauscht worden.
Bezüglich der Straftaten, die ein einzelner Mensch – darauf darf ich einmal hinweisen, weil Sie sich hier so aufgeblasen haben, Herr Frömmrich, dass man meint, hier wäre sozusagen eine riesige Organisation am Werk gewesen –, Herr H., über den wir in diesem Hause schon öfter gesprochen haben, zugegebenermaßen mit erheblicher krimineller Energie ausgeübt hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Dem Mann wurde bereits vor zwei Jahren gekündigt. Er sitzt zurzeit in Haft und wartet auf seinen Prozess. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten sich überlegen, was sie hier eigentlich veranstalten. Ich hatte das in der Ausschusssitzung einmal vorsichtig angesprochen. Sie versuchen, hier den Eindruck zu vermitteln, dass die Mitarbeiter des PTLV über Jahre gegen Gesetze verstoßen hätten.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Organisationsversagen, Frau Kollegin, und das trifft den Innenminister!)
Verehrte Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir reden – wie gesagt – von einem einzelnen Menschen, nämlich von Herrn H.
Entschuldigung, das ärgert mich schon. Das habe ich auch im Innenausschuss gesagt. Im PTLV arbeiten rund 400 Menschen. Die machen eine ganz prima Arbeit.
Aber wenn man Sie hört, bekommt man den Eindruck, dieser „Laden“, wie Sie selbst gesagt haben, Herr Kollege Walter, sei ein „Sauhaufen“. Das finde ich empörend.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man muss schon einmal ein bisschen Rücksicht auf die vielen Mitarbeiter nehmen,die tolle Arbeit leisten. Ich finde das unsäglich.
Sie wollen vielleicht auch die CDU-Landtagsfraktion treffen. Das mag sein. Das ist auch so in Ordnung. Das ist unser Job.Aber Sie sollten dabei berücksichtigen, dass Sie auch die vielen ordentlichen und prima Mitarbeiter treffen.Sie sollten in Zukunft mit Ihrem Aufblasen etwas vorsichtiger sein.
Ganz durchsichtig und peinlich ist der Versuch der SPD, mit ihrem Entschließungsantrag zu suggerieren, die Probleme hätten urplötzlich im Jahre 2001, nämlich mit der Umorganisation, begonnen. Das ist völliger Käse.
Die Umorganisation bei der Polizei war sehr erfolgreich. Sie hat die kriminellen Taten des Herrn H. nicht erst ermöglicht. Wir alle wissen, dass er auch vorher schon sehr aktiv war.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wenn es ein vernünftiges Vergabeverfahren gegeben hätte, wäre das nicht möglich gewesen!)
Die kriminellen Taten des Herrn H. haben überhaupt nichts mit der Umorganisation der hessischen Polizei zu tun. Sie haben hier einen ganz durchsichtigen und fadenscheinigen Versuch gestartet.
Die Errichtung des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung erfolgte im Jahre 2001 durch die Zusammenlegung der Vorgängerbehörden, nämlich des Hessischen Polizeiverwaltungsamts und des Wirtschaftsverwaltungsamts der Hessischen Polizei. Hieraus einen Zusammenhang konstruieren zu wollen, ist schon ein ziemlich abenteuerlicher Vorgang.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was Sie uns hier erzählen, darf doch wohl nicht wahr sein!)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schaffen eine neue Behörde und sind nicht in der Lage, sie zu organisieren!)
Es war doch die SPD, der es nicht schnell genug gehen konnte.Sie wollten doch unbedingt einen Untersuchungsausschuss haben.
Den wollten Sie unbedingt haben. Den haben wir jetzt. Meiner Ansicht nach wäre dort der richtige Ort, um diese Dinge in aller Ruhe aufzuklären und zu besprechen.Aber nein, Sie haben krampfhaft nach einem Grund gesucht, während der Sommerpause ein paar Pressekonferenzen veranstalten zu können. Deswegen haben Sie sich hier auch so aufgeblasen und die Anträge für das Plenum vorbereitet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Zeimetz, Sie glauben doch selbst nicht, was Sie hier erzählen! Das ist Ihnen peinlich!)
Herr Kaufmann, Sie können gerne an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilnehmen. Da können wir das in aller Ruhe besprechen. Denn nach meinem Dafürhalten gibt es dafür Untersuchungsausschüsse.
Meiner Ansicht nach wird damit aber auch deutlich, dass es Ihnen nicht wirklich um Aufklärung geht. Sonst hätten Sie in Ihren Anträgen zumindest einen Vorschlag gemacht, was der Minister denn, bitte schön, sonst noch hätte tun sollen. Ihnen geht es ausschließlich um Klamauk. Der Bericht des Rechnungshofs war Ihnen ein willkommener Anlass, noch einmal Pressekonferenzen kurz vor der Bundestagswahl abzuhalten.
Zugegebenermaßen bezieht sich der Antrag der GRÜNEN auf Fragen der Korruptionsbekämpfung. Herr Kaufmann, jetzt komme ich zu dem, was Sie gesagt haben. Das, was dort für das PTLV gefordert wird, ist zum Teil umgesetzt worden.
Unter anderem fordern Sie auch – das betrifft jetzt die allgemeine Landesverwaltung – die Einführung von Klauseln über Vertragsstrafen. Das ist ein interessanter Vorschlag. Darüber können wir gerne diskutieren.
Leider ist der aber nicht neu und vor allem in dieser Form auch nicht umsetzbar. Denn die Festsetzung und Vollstreckung von Vertragsstrafen ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur sehr eingeschränkt möglich. Der Bundesgerichtshof hat ständig so Recht gesprochen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Kollegin,was eingeschränkt möglich ist, sehen wir offensichtlich an Ihrem Fall, nämlich hinsichtlich der Frage, ob Sie in der Lage sind, Ihren Laden vernünftig zu organisieren! Das kriegt der Innenminister offensichtlich nicht hin!)
ob man ehemaligen Mitarbeitern des Landes untersagen kann, während der ersten fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden bei Firmen zu arbeiten, mit denen sie vorher beruflich zu tun hatten. Auch das ist ein interessanter Vorschlag.Aber es ist eklatant, dass das verfassungswidrig ist. Das zeigt allein schon ein Blick auf Art. 12 Grundgesetz.
Dort geht es um die freie Berufswahl.Das grenzt schon an Berufsverbot. So etwas wird sicherlich nicht mit einer Frist von fünf Jahren zu machen sein.
Außerdem darf ich darauf hinweisen, dass es auch bei der Polizei schon ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gibt. Wir können gerne über sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption diskutieren.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurden diese Mittel nicht angewandt? Das hat doch wohl nichts genutzt!)
Ich befürchte aber, dass wir dadurch nicht werden verhindern können, dass einzelne Menschen einer Landesverwaltung – oder wo auch immer – kriminell werden.