Wenn Sie die Steuerzuwächse und auch die Steuereinnahmen des Landes kennen, dann wissen Sie, dass Sie pro Jahr 1 % Steuerzuwachs brauchen, um alleine die Mietbelastung, die in den nächsten Jahren auf Sie zukommt, auffangen zu können. 1 % Steigerung würde allein durch diese Aktion aufgefressen.
Ich glaube, das macht deutlich: Von nachhaltiger Finanzpolitik kann man an dieser Stelle nicht sprechen.
Hinzu kommt, dass der Verlust Hessens an finanzpolitischer Stärke schon jetzt dramatisch ist. Das hat auch etwas mit der schlechten wirtschaftspolitischen Ausrichtung des Landes zu tun.
Nein, das wollen wir einmal sehen. – Dies wird deutlich an den Steuermindereinnahmen Hessens im Vergleich zu denen der anderen Länder. Das sind Zahlen des Herrn Minister, keine von uns erfundenen: Im ersten Halbjahr 2005 sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum in Hessen um 9,2 % nach unten gegangen, deutlich schlechter als in der Ländergesamtheit. Dort liegen sie bei minus 0,9 %.
Herr Milde, die gleiche Steuergesetzgebung gibt es in Bayern, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg und in Berlin. Das kann also kein Argument sein.
Das macht deutlich, dass Hessen, dieses so wirtschaftsstarke Land, in seiner finanzpolitischen Stärke permanent zurückfällt.
Es gibt ein weiteres Indiz. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, die der Finanzminister immer wieder beklagt – das verstehe ich ein bisschen, aber es ist ein Ausdruck des Grundgesetzes, dass wir überall gleiche Lebensbedingungen schaffen wollen –, haben im Jahr 2002 noch 2,8 Milliarden c für Hessen betragen.In diesem Jahr werden es nach den Zahlen des Finanzministers etwa 1,54 Milliarden c sein. Die Entwicklung beim Länderfinanzausgleich geht permanent nach unten, anders als beispielsweise in Bayern oder Baden-Württemberg. Da sind die Zahlen in etwa gleich geblieben. Auch dies macht deutlich, dass Hessen relativ zu anderen Bundesländern finanzpolitische Probleme hat.
Ich komme zu unserer Forderung nach der sofortigen Vorlage eines Nachtragshaushaltes. Wir haben gestern in der Obleuterunde gehört,dass ein Nachtrag kommen soll, dass er am 3. November eingebracht werden soll, also zu einem Zeitpunkt, an dem für das laufende Jahr faktisch nichts mehr geändert werden kann, zu dem nicht mehr ge
handelt werden kann. Der Nachtrag dient faktisch nur noch dazu, zu erreichen, dass es eine Zustimmung zur Kreditermächtigung gibt, damit mehr Schulden gemacht werden können, damit das aufgelaufene Defizit, das es in diesem Jahr ganz sicher geben wird, in diesem Hause abgestimmt wird.
Es hat doch nichts mehr mit gestaltender Haushalts- und Finanzpolitik zu tun, so spät einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Da verkommt das Parlament zum Notar, der nur noch die Verschuldung des Landes feststellen kann. Der Finanzminister sagt, er habe gehandelt, er habe eine Haushaltssperre erlassen.Aber die Sperre war ohne jedes Ziel. Wir haben nachgefragt. Der Finanzminister nennt oder kennt bis zum heutigen Tag keine Zahlen dazu, was diese Sperre erbringen soll. An dieser Stelle wird vieles deutlich. Wir vermuten, dass in diesem Jahr das Defizit über 1,4 Milliarden c hinausgehen wird. Die Steuerentwicklung im Land Hessen ist so, dass es bis Ende August 520 Millionen c weniger gegeben hat.Wir befürchten also ein ganz erhebliches Defizit.
Aber der Finanzminister macht sich nicht die Mühe, irgendwelche Zahlen vorzugeben, was durch die Haushaltssperre erbracht werden soll. Er quält sich nicht mit Zahlen herum. Er kann sich schließlich auf eine absolute CDU-Mehrheit in diesem Hause verlassen. Egal, welche Haushaltszahlen Weimar vorlegt, egal, wo der Haushalt landet, immer ruft die CDU hier im Hause, hipp, hipp, hurra. Sie sind ein gutes Beispiel dafür.
Ich komme zur Punktlandung, von der der Minister so gerne spricht. Was bedeutet weimarsche Punktlandung? Ich greife hier auf, was der Kollege Kaufmann gesagt hat; denn das ist wunderschön formuliert: Da springt der Finanzminister permanent neben die Matte, macht einen Kreis um sich herum, guckt Beifall heischend in die Runde, und die CDU gibt dazu auch noch Beifall.
Meine Damen und Herren, das ist weimarsche Punktlandung. Dabei springt er so tief ins Haushaltsloch, dass er darin versinkt. Das nennt man düstere Zukunft oder schwarzes Haushaltsloch.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die CDU hat in Hessen in ihrer sechsjährigen Regierungszeit von den 32 Milliarden c Schulden, die das Land Hessen in 60 Jahren gemacht hat, 8 Milliarden c aufgehäuft, also alleine ein Viertel aller Schulden in sechs Regierungsjahren gemacht. Das macht deutlich: Die CDU ist in Hessen finanzpolitisch am Ende. Die Landesregierung will nicht, sie kann vielleicht auch gar nicht. Deshalb kann nur noch der Staatsgerichtshof der permanenten Verschuldung des Landes Hessen Einhalt gebieten. Deshalb sagen wir Ihnen: Erledigen Sie endlich Ihre Aufgaben. Legen Sie einen Haushalt für das Jahr 2006 vor und auch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr, die endlich einmal verfassungsgemäß sind. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr von Hunnius zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr von Hunnius.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Haushalt ist der Nerv des Staates“. Diese Erkenntnis hatte der französische Kardinal Richelieu im 17. Jahrhundert. Diese Erkenntnis gilt aber auch im 21. Jahrhundert: Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Dieser Nerv liegt bloß.Dieser Nerv tut weh.Das ist ein deutliches Signal dafür, dass mit den Finanzen etwas nicht in Ordnung ist. Was nicht in Ordnung ist, das können wir ganz einfach zum Ausdruck bringen: Wir haben ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Dieses Ungleichgewicht kann man auf zweierlei Art beschreiben. Man kann zum einen sagen: Hessen gibt Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro mehr aus, als sich das Land Hessen leisten kann. Man kann zum anderen aber auch sagen: Hessen nimmt Jahr für Jahr Milliarden Euro weniger ein, als es eigentlich bräuchte. Die Wahrheit wird wohl dazwischen liegen. Aber es führt kein Weg daran vorbei: Die Ausgaben sind größer als die Einnahmen, und der einfachste Weg, der alle Reformen zu vermeiden hilft, ist immer, einen Ausgleich herbeizuführen, indem wir mehr Schulden machen. – Das ist nicht der Weg, den Liberale gehen wollen.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren aber kräftig dabei in der Vergangenheit! – Reinhard Kahl (SPD): Beim Schuldenmachen waren Sie aber dabei!)
Die Konsolidierung der Finanzen ist unausweichlich. Es gibt keinen Weg daran vorbei. Ich will Ihnen gleich sagen, was nicht hilft, was nicht geht und was nicht stimmt.
Die „Operation sichere Zukunft“ war in vielen ihrer Punkte in die richtige Richtung angelegt.Aber es war eine einzige Aktion. Herr Kollege Milde, dass diese Aktion nicht reicht, sehen wir an dem Bericht der Landesregierung zur Personalkostensituation.
Die Personalausgaben je Einwohner betragen 1.119 c. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich, bereinigt um die oben genannte Ausgliederung, eine Erhöhung um 19 c (1,7 v. H.)
Es wird neuerdings immer von Regelgrenze gesprochen. Eine Regel kann man zwischendrin einmal verletzen. Aber es ist die Regelgrenze der Verfassung, des höchsten Gesetzes,das wir in Hessen überhaupt haben.Wenn wir es permanent missachten, dann können wir nicht erwarten, dass sich andere an die Verfassung halten.
Was auch nicht hilft, ist, auf Einmaleffekte zu setzen. Wir bekennen uns als Liberale dazu, Landesvermögen zu veräußern. Aber wir dürfen uns nicht vormachen, dass dadurch das strukturelle Defizit geringer würde. Wenn das Problem weiter besteht, dann müssen wir jedes Jahr ein neues Loch stopfen. Das kann es nicht sein.
Es hilft auch nicht, auf Wachstum zu warten, mit welcher wie auch immer gefärbten südamerikanischen oder deutschen Regierung auch immer. Der Haushalt muss so strukturiert sein, dass er auch bei einem geringen Wachstum ausgeglichen werden kann, was natürlich schwer ist.
Letztlich hilft es nichts, neue Einahmen zu erfinden oder die Steuern zu erhöhen. Das ist der Weg, den unsere rotgrünen Freunde immer so gern beschreiten:Wir brauchen mehr Geld. Dann lassen wir die Ausgaben wie sie sind, erfinden neue Steuern, die wir dann Gewässerschutzabgabe nennen, oder wir führen die Vermögensteuer wieder ein, oder wir erhöhen die Erbschaftsteuer.
(Jürgen Walter (SPD): „Bevor der Hahn dreimal gekräht hat, werden wir die Mehrwertsteuer erhöhen!“ Vorsicht, Herr Kollege! Ihr werdet bei der Mehrwertsteuer mitmachen! Eure Partei!)
Herr Kollege, das habe ich nicht vertreten. Das würden wir auch nicht mitmachen. Nein, da werden wir nicht mitmachen. Herr Kollege, lassen Sie die Kirche im Dorf. Ich sage noch einmal für die FDP-Fraktion dieses Hauses: Die Mehrwertsteuererhöhung ist weder notwendig, noch ist sie zuträglich.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geordnete Umfallen beherrscht ihr noch am besten!)
Fassen wir diese Punkte zusammen: Was nicht hilft, ist eine Haushaltspolitik,die von der Hand in den Mund lebt. Genau das ist die Haushaltspolitik dieser Landesregierung.