62 % aller Akademikerinnen zwischen 30 und 35 Jahren haben noch keine Kinder. Letztlich hat die Familiengründung irreversible berufliche Konsequenzen für die Mütter.Während die Kinderzahl bei Männern unerheblich für ihr Lebenseinkommen ist, erreicht eine Frau mit einem Kind – –
Es hilft nichts. Im Moment habe ich das Mikrofon, und ich hoffe, dass Sie endlich zuzuhören lernen. Ich habe zweieinhalb Jahren lang hier erlebt, dass Sie das nicht können; aber es würde gelegentlich helfen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage von Herrn Gotthardt!)
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Sie können eine Zwischenfrage stellen, Herr Hoff. Dann können wir sehen, ob sie der Redner zulässt. – Er lässt sie nicht zu. Ich bitte Sie nun um Aufmerksamkeit für den Redner.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, werfen Sie ihn hinaus, wenn er so weitermacht! Irgendwann reicht es hier! – Anhaltende Unruhe)
Herr Hoff, ich gebe Ihnen die Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode noch sehr viel über Familienpolitik zu reden; das verspreche ich Ihnen jetzt schon.
Eine Frau mit einem Kind erreicht gerade einmal 58 % des Lebenserwerbseinkommens einer kinderlos gebliebenen Frau, mit zwei Kindern 43 % und mit drei Kindern nur noch 30 %.
Ein fünfter Punkt zu dem Thema Armut.Ich will auf einen statistischen Fakt hinweisen, den Sie wahrscheinlich kennen, Herr Reißer. Es ist ja nicht so, dass wir die Entwicklung zu einer Ein-Kind-Familie haben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir haben zunehmend Familien ohne Kinder und einen zunehmenden Anteil von Familien mit zwei und mehr Kindern. Die 1,3-Kinder-Familie ist ein rein statistisches Ergebnis.
Sie wissen sehr wohl, dass das etwas mit sozialen Schichtungen zu tun hat. Der Befund ist schwierig – da sind die Hausaufgaben nicht abschließend erledigt –, aber sich ausgerechnet von Ihnen, die sich jeder Armutspräventionspolitik konsequent verweigern, einen solchen Vorwurf gefallen lassen zu müssen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Ich bleibe dabei: Wenn jemand unsere Debatten mit den Realitäten der Familien vergleicht,ist die hessische Bilanz niederschmetternd.Wenn Sie glauben, dass Sie den stillen Gebärstreik der Frauen allein durch den Familientag beenden können, haben Sie sich in den Finger geschnitten. Wir brauchen substanzielle Verbesserungen. Jeder Tag muss ein Familientag werden. In Hessen haben wir bis dahin noch viel zu tun. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Familientag in Hofgeismar“ beantragt haben und dann nicht einmal in der Lage sind, dem Kollegen von der SPD zuzuhören, zeigt, wie wenig ernst Sie das Thema nehmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank Gotthardt (CDU):Wir haben zu gut zugehört!)
Meine Damen und Herren, wir kritisieren nicht die Familientage. Sie sind wichtige Foren für Informationen und Kontakte für Familien und Organisationen. Wir kritisieren aber ganz massiv,dass Sie die Teilnehmer,die Familien und die Organisationen, dazu benutzen, von Ihrer familienpolitischen Untätigkeit im Land abzulenken.
Es ist doch absurd, meine Damen und Herren, hier eine Aktuelle Stunde zu einem Familientag zu beantragen, der einen Vorlauf von zwei Jahren hat. Wo ist denn bitte die Aktualität, außer dass Sie Wahlkampf machen wollen?
Der Herr Kollege Reißer hat im Gegensatz zu dem,was er gerade behauptet hat, in seiner Presseerklärung zur Aktuellen Stunde gesagt, er möchte über das Wahlprogramm der CDU sprechen. Dann tun wir das jetzt auch.
Einschränkung der Teilzeitarbeit auf Kindererziehung und Pflege,Beibehaltung des Ehegattensplittings im Steuerrecht, Geburtenprämie im Rentenrecht – das ist eine Fortsetzung der Politik, Mütter dauerhaft aus dem Berufsleben und aus dem Arbeitsmarkt zu drängen.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag eines steuerlichen Grundfreibetrags für Kinder wird im gleichen Atemzug durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer konterkariert. Und das war es; zur Familienpolitik steht nicht mehr in Ihrem Programm. Zurück zu Kindern, Küche und Kirche – das ist das Programm der CDU für diese Bundestagswahl.
Meine Damen und Herren, Frauen und Mütter in Westdeutschland wissen ganz genau, was diese Politik bedeutet; denn wir haben sie unter Kohl ertragen müssen. Ich bin Mutter eines Kindes, das jetzt 16 Jahre alt ist, und war froh, als diese Politik ein Ende gefunden hatte.
Meine Damen und Herren, Frau Merkel kennt das nicht. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern und auch der ehemaligen DDR ist die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bei uns sehr viel schlechter gelungen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wie es in Ihrem Programm steht – ist in anderen europäischen Ländern keine leere Formel.
Aber Sie sind dafür verantwortlich, dass es hier so ist. Schauen wir nach Hessen. Geht es dort, wo die CDU regiert, den Menschen tatsächlich besser? – Kürzung der Mittel für die Familienpolitik seit 1999 um über 35 Millionen c, Streichung der Landeszuschüsse für Familienbildung und Erziehungsberatung auf null, die Mittel für die Schuldnerberatung auf null, Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden hoch – das ist besonders familienfreundlich, oder was? –, akuter Mangel an Betreuungsplätzen für alle Altersgruppen, 5 % der Kinder unter drei Jahren und nur 7,4 % der Grundschulkinder, die Hortplätze haben, nur 6 % der Bundesmittel abgerufen, die für den Ausbau der Ganztagsangebote vorgesehen sind – damit liegt Hessen auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Das ist doch eine familienpolitische Schande.
Damit können wir sagen: Seit hier die CDU regiert, geht es den Kindern, den Frauen, den Familien in Hessen auf jeden Fall nicht besser, sondern schlechter.
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Kinder auf ein erfolgreiches Leben vorbereiten wollen, wenn wir wollen, dass sie selbstbewusst, schlau und in die Gesellschaft integriert durchs Leben gehen können – das ist genau die Zukunftsfrage unserer Gesellschaft in Zeiten der Globalisierung und Individualisierung. Meine Damen und Herren, weder Ihr Programm im Bundestagswahlkampf noch die CDU in Hessen mit der praktisch vorzeigbaren Politik sind in der Lage, den Kindern und Familien tatsächlich zu helfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte kann man, nachdem ich die Tagesordnung gelesen habe, nach zwei Varianten führen. Die Variante A: Der Familientag ist eine hervorragende Sache – herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Kollege Reißer, Sie haben allerdings eher die Variante B herausgefordert, die nämlich heißt: Sie müssen schon etwas intensiver über die Familienpolitik im Lande Hessen diskutieren und nicht nur über den Familientag.
Wenn der Kollege Dr. Lübcke immer wieder sehr lautstark darauf hinweist, dass einige Kollegen nicht beim Familientag waren, hat er Recht. Nichtsdestotrotz kann man schon beurteilen, ob eine solche Einrichtung gut oder schlecht ist. Wir sagen ganz klar: Den Familientag als Institution hat die Landesregierung sehr gut gemacht. Das Engagement, das dort von den Vereinen, den Verbänden und dem Land Hessen geleistet wird, ist eine gute Sache,
weil es bei der Familienpolitik auch darum geht und darum gehen muss – wie Kollege Reißer richtig ausgeführt hat –, für das Thema Familie zu werben. Da sind wir, glaube ich, parteiübergreifend einer Meinung. Herr Kollege Schäfer-Gümbel sagte vorhin in der Rede „Familie ohne Kinder“. Das gibt es nicht. Ich glaube, Familie ist da, wo Kinder sind. Jedenfalls ist das die Definition, die die FDP an dieser Stelle bemüht.
Aber jetzt ganz konkret zum Thema Familienpolitik in Hessen. Drei Familientage im Land Hessen machen noch keinen Sommer, und drei Familientage sind noch nicht der Beweis dafür, dass wir ein Familienland sind.
Herr Kollege Reißer, Frau Ministerin, wenn wir über die Situation von Familienpolitik reden, gibt es ganz verschiedene Facetten, über die wir diskutieren. Wir sagen, dass das Thema Kinderbetreuung für uns ein ganz elementarer Baustein der Familienpolitik ist. Er ist nicht der alleinige Baustein – absolut d’accord. Nichtsdestotrotz ist es so: Wenn Sie heute junge Menschen fragen – die Umfragen kennen Sie –, was sie davon abhält, ein Kind zu bekommen, sich für ein Kind zu entscheiden, dann sind es einerseits natürlich die finanziellen Aspekte, die die Kollegin gerade richtig angesprochen hat. Die FDP plädiert dafür, mit einem erhöhten Steuerfreibetrag für Familien dieses Problems Herr zu werden.Ich glaube,da sind wir uns auch einig.
Es ist weiterhin die Frage der Verantwortung von jungen Menschen, sich für ein Kind zu entscheiden. Ich erlebe im eigenen Bekanntenkreis, dass diese Diskussion stattfindet. Ein Kind zu bekommen ist keine Just-for-fun-Veranstaltung.