Herr Präsident,meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme,zwei Bemerkungen zu Herrn Wagner.Die ganze Aufregung ist umsonst, denn wir haben das Land nicht ruiniert, wie Sie das gemacht haben.
Wenn Sozialdemokraten jetzt johlen, dann sage ich: Es ist schon eine Leistung, eine Partei so herunterzuwirtschaften, dass sie mittlerweile nur noch ca. 25 % der Wählerstimmen bekommt. Da würde ich nicht johlen, sondern nachdenken. In der letzten Reihe ist diese Einsichtsfähigkeit aber eher schwach ausgeprägt.
Zweitens. Ich gestehe Entgleisungen im Eifer zu, aber ich würde trotzdem darum bitten, dass wir beim freundlichen Sie bleiben, nicht zum vertraulichen Du übergehen, Herr Kollege. Das gilt zumindest für mich, bei anderen mag das anders sein.
Das Thema sind die ruinösen Staatsfinanzen. Das ist der Grund,warum wir derzeit,vor der Wahl,so intensiv und in ehrlicher Art und Weise der Bevölkerung sagen, was wir nach der Wahl zu tun gedenken. Diese Überlegungen sind deshalb so wichtig und richtig, weil man das einpassen muss, was an Programmen im Hinblick auf die Situation vorhanden ist, die wir vorfinden.
Herr Eichel hat gerade zugegeben, dass der Bund ein strukturelles Haushaltsloch von 45 Milliarden c hat. Das ist natürlich nicht die Wahrheit. Die Wahrheit sieht anders aus. In Wahrheit wird das Haushaltsloch eine Größenordnung von weit über 50 Milliarden c haben.
Ich habe Ihnen gestern im Zusammenhang mit dieser Diskussion vorgetragen, dass die Bindung des Bundeshaushalts, ins Verhältnis zu den eingegangenen Steuern gesetzt, bedeutet, dass wir vielleicht noch 30 Milliarden c freies Geld aus Steuereinnahmen haben – neben den Faktoren Rente, Hartz und Zinsen. Die Rechnung geht also nicht auf.
Deswegen will ich mich ein wenig mit dem Vorschlag der FDP-Fraktion auseinander setzen. Ich glaube nämlich, dass wir so nicht hinkommen. Es wäre natürlich sehr schön, wenn man ohne eine Mehrwertsteuererhöhung hinkäme.Man wird aber nicht sagen können,dass man bei allen Anstrengungen beide Ziele erreichen kann, nämlich auf der einen Seite eine sukzessive Haushaltskonsolidierung und auf der anderen Seite den Umbau des Arbeitsmarktes.
Die FDP behauptet in ihrem Steuerkonzept, der Berliner Entwurf und das Unternehmenssteuerkonzept würden 17 bis 19 Milliarden c an Entlastung bringen. Meine Damen und Herren, in aller Freundschaft, wir haben das im Finanzministerium einmal durchgerechnet. Dort haben wir sehr gute Leute. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das ein Entlastungsvolumen in Höhe von höchstens 30 Millionen c brächte. Das ist zwar sehr löblich, aber natürlich keine Größenordnung, die mit der übereinstimmt, die im FDP-Steuerkonzept genannt ist.
Zweitens. Bei den Finanzierungsmaßnahmen seien Einsparungen von 33 bis 36 Milliarden c möglich. Das halte ich für realistisch, im ersten und zweiten Jahr aber für absolut nicht erzielbar. Wenn Sie sich das Einsparvolumen im Bundeshaushalt in Höhe von 11 bis 12,5 Milliarden c – die Position Einsparvolumen taucht übrigens mehrfach auf –, anschauen, dann werden Sie feststellen, dass dieser Betrag allein schon durch die Bindungen im Haushalt nicht erreicht werden kann. Eine Einsparung in Höhe von 5 bis 6 Milliarden c wird schon eine ziemlich blutige Veranstaltung werden, sodass das ein ziemlich übersetzter Punkt ist.
Es wird behauptet, durch den effizienteren Einsatz von Personal in der Finanzverwaltung in der Folge einer Vereinfachung des Steuerrechts und des Wegfalls der Zinsabschlagsteuer wären 1,8 Milliarden c einzusparen. Das würde bedeuten, dass 45.000 Stellen gestrichen werden müssten. Wenn man zusätzlich bei den Sachmittel streichen würde, käme man auf vielleicht 40.000 Stellen. Die Tatsache, dass der Bund gar nicht so viele Stellen in diesem Bereich hat und dass das darüber hinaus einen mehrjährigen Prozess bedeuten würde, zeigt, dass solche Vorschläge überhaupt nicht funktionieren. Dass man im Bundeshaushalt bei 40.000 Positionen Geld einsammeln könnte, wie es hier beschrieben ist, z. B. bei der Position – das ist hochgradig spannend – „nachhaltiges Waschen“, die eine Einsparung um 1,15 Millionen c erbrächte, ist
Man wird davon ausgehen können, dass man im ersten Jahr – wenn man beim Subventionsabbau und dem Durchforsten des Bundeshaushalts sehr gut ist – zwischen 15 und 20 Milliarden c einspart. Damit wäre aber noch nicht einmal das Entlastungsvolumen des FDP-Steuerkonzepts finanziert. Dann wird die ganze Sache natürlich schwierig, denn dadurch würde ein höheres Haushaltsdefizit produziert, und gleichzeitig wäre der notwendige Haushaltsumbau in Form der Senkung der Abgaben an die Arbeitslosenversicherung als Kompensation an der Stelle nicht gewährleistet. Man braucht etwa 14 Milliarden c, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte zu senken. Ich halte es für extrem wichtig, dass dieser Beitrag um 2 Prozentpunkte gesenkt wird. Daher brauchen wir in der ersten Phase eine Mehrwertsteuererhöhung.
Herr Staatsminister, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Redezeit der Fraktionen abgelaufen ist.
Wir sind uns wieder sehr einig mit der FDP, dass sich die Systeme aus sich selbst heraus finanzieren müssen. Sie müssen sich auf Dauer selbst finanzieren. In der Anfangsphase, in den ersten zwei oder drei Jahren, brauchen wir aber Zuschüsse zu diesem System, damit ein entsprechender Umbau erreicht wird.
Sie sagen, die Bundesagentur für Arbeit könnte im ersten Jahr 3 Milliarden c einsparen. Ich halte diese Annahme zwar für ein bisschen zaghaft, die Agentur kann aber jedenfalls keine 14 Milliarden c erbringen. Deswegen müssen wir wirklich intensiv über diese Sache reden.
Ich bin der festen Überzeugung, wir kommen um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht herum. Soziale Aspekte sind gewahrt. Der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 % soll bestehen bleiben, insbesondere auf Lebensmittel. Mieten sind mehrwertsteuerfrei, sodass ein Großteil der individuellen Ausgaben der kleinen Leute mit dem bisherigen Steuersatz belastet ist. Insofern wäre eine Mehrwertsteuererhöhung an der Stelle sozial. Genau das ist erklärt worden. Insofern sage ich Ihnen zum Schluss: Die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die Steuerpläne der Union positiv. Herr Kollege Kahl, alle Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben gesagt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei richtig.
Deswegen fühlen wir uns auf der ganz sicheren Seite. Ich kenne keine weiteren Aussagen in den „Nürnberger Nachrichten“, aber sie werden die Politik in Deutschland nicht bestimmen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Pannen ohne Ende in Bi- blis) – Drucks- 16/4225 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fragen Sie einmal die Bürgerinnen und Bürger, was sie von einer Technik halten, die während ihrer Laufzeit über 700 Betriebsstörungen und Störfälle aufzuweisen hat, bei der ungenehmigte Anlagenzustände zu belegen sind und wir erkennen müssen, dass es gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen nicht zu einer Umsetzung sicherheitserhöhender Maßnahmen gekommen ist. Meine Damen und Herren,die Bürgerinnen und Bürger würden Ihnen sagen: Diese Technik muss aus dem Verkehr gezogen werden.
Meine Damen und Herren, eine solche Technik haben wir in Hessen, nämlich das Atomkraftwerk Biblis mit den Blöcken A und B.Wir haben immer noch zwei Fraktionen im Hessischen Landtag, die sich für den Erhalt dieser Dinosauriertechnik am Standort Biblis aussprechen – ungeachtet dessen, was in den letzten Jahren dort alles vorgefallen ist.
Meine Damen und Herren, mittlerweile haben wir ganze Pannenserien. Es vergeht keine Woche mehr, wo wir nicht eine Presseerklärung mit dem Hinweis auf eine weitere Störung im AKW Biblis bekommen.
Mal ist es der Block A, mal ist es der Block B, manchmal sind es beide an einem Tag. Wenn ich mir die letzte Meldung anschaue, muss ich sagen: Das war ein wirklich schwarzer Tag für das AKW Biblis. Es gab immerhin drei besondere Vorkommnisse. In Block A kam es zu einer Funktionsstörung an einem Frischdampf-Abblase-Sperrschieber. Schuld war ein gebrochenes Steuerungskabel. In Block B fiel der Zuluftventilator im Schaltanlagengebäude aus. Ebenfalls im Block B war das Nichtschließen eines Absperrventils im nuklearen Nachkühlsystem zu verzeichnen. Es konnte von der Warte aus nicht geschlossen werden. Was war schuld? Ein beschädigter Betätigungsstift.
Aber das dickste Ding an diesem Tag war ein Vorfall, den die „Bild“-Zeitung am nächsten Tag unter der Überschrift: „Rheinfrachter rammte Atomkraftwerk“ beschrieb.
Worum geht es? Ein 85 m langes, mit Kies beladenes Güterschiff ist in den Bereich des Kühlwasserzulaufbeckens eingefahren, aufgeprallt und dort gesunken. Bisher ist keine Aufklärung dieses Vorfalls erfolgt.
Wir haben ein Auskunftsersuchen an den hessischen Atomminister gestellt. Wir wollten wissen, was für Aus
wirkungen dieser Vorfall auf das Kühlwasser und auf den weiteren Betrieb der Anlage hat. Wir wollten auch, dass ein Szenario beschrieben wird: Was wäre gewesen, wenn das Güterschiff keinen Kies, sondern Chemikalien geladen hätte? Was wäre gewesen, wenn es sich möglicherweise sogar um explosive Chemikalien gehandelt hätte? Was hätte dies für Auswirkungen auf den weiteren Betrieb des AKWs gehabt? Die Antwort war Schweigen.Wir haben von dem Atomminister bisher noch keine Informationen erhalten.
Dabei wäre es wichtig,zu wissen,was es für Auswirkungen hätte, wenn es zu einem solchen Vorfall käme. Auf viele Fragen hat die Landesregierung keine Antworten gegeben.
Aber sie schweigt auch, was die Sicherheitslage des Atomkraftwerks Biblis insgesamt angeht. Wer Mitglied im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist, weiß, dass wir von Herrn Dietzel schon vor über einem Jahr eine Aufstellung angefordert haben, die er uns selbst zugesagt hat. Aus dieser Aufstellung soll erkennbar sein, was die Art und die Menge der Betriebsstörungen bzw. Störfälle im AKW Biblis bedeuten.
Sie haben uns eine Zahl genannt.Wir wissen deshalb, dass von über 700 Betriebsstörungen und Störfällen die Rede ist. Aber das, was Sie uns versprochen haben, nämlich Informationen über die Art der Störfälle und ihre Auswirkungen, haben Sie nicht geliefert. Entweder wollen Sie das nicht, oder Sie können es nicht, Herr Minister Dietzel.
Das heißt also, dass es für die Bürgerinnen und Bürger keine Informationen gibt.Trotzdem singen Sie das Hohelied von der Atomkraft, und der kleine Partner FDP stimmt kräftig mit ein.
Ich kann nur davor warnen, was passiert, wenn CDU und FDP in Berlin die Energiepolitik bestimmen werden. Das setzt allerdings voraus, dass Sie wirklich die Regierungsverantwortung übernehmen. Das sehen wir aber nicht so, denn der Zenit ist bereits überschritten.Der Kollege Wagner hat das vorhin schon gesagt.