Antrag der Fraktion der SPD betreffend Irritationen um den Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich – Drucks. 16/3752 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich – Drucks. 16/3854 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aktionsplan gegen häusliche Gewalt – Landesverantwortung übernehmen, das eigene Handeln überprüfen – Drucks. 16/4113 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.Das Wort hat Frau Kollegin Fuhrmann für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem ganz anderen Thema, nämlich zu der verspäteten oder überhaupt nicht erfolgten Vorlage des hessischen Aktionsplans gegen Gewalt.
Am 15. Juli 2004, das ist inzwischen ein Jahr her, hat der Landespräventionsrat der Ministerin den Entwurf für den Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt vorgelegt. Es gab keine Pressemeldung, kein Pressegespräch, keine Pressekonferenz.Das ist erstaunlich.Noch im Januar 2005 wusste niemand, auch die Beteiligten im Landespräventionsrat nicht, die an dem Aktionsplan gearbeitet hatten, ob er im Kabinett behandelt, ob er verabschiedet worden war. Niemand wusste das.
Meine Kleine Anfrage vom März dieses Jahres ergab – die Ministerin hat geantwortet –, dass der Landesaktionsplan bereits am 29. November verabschiedet worden ist. Indes: keine Pressemeldung, keine Pressekonferenz, keine Vorlage an den Sozialpolitischen Ausschuss, den Rechtsausschuss oder an die Mitglieder des Landesparlaments. Es gab nichts. Wir wussten nichts davon. Angesichts der üblichen Flut von Pressemeldungen, für die die Frau Ministerin normalerweise jeden Tag sorgt, ist das erstaunlich. Ich würde sagen, dass es ziemlich lieblos ist.
Sehen wir uns die Broschüre einmal an. Dem Landesaktionsplan ist noch nicht einmal ein Vorwort der Ministerin, geschmückt mit einem Bildchen, vorangestellt. Dabei ist das bei den Broschüren, die die Landesregierung sonst herausgibt, durchaus üblich. Sie werden gerne als Werbung in eigener Sache benutzt. Aber der Landesaktionsplan ist kommentarlos veröffentlicht worden.
Nein, das hat es praktisch noch nie gegeben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Landesregierung in den letzten Jahren eine Broschüre herausgegeben hätte, die kein Vorwort von Frau Lautenschläger samt einem netten Bildchen enthielt. Dagegen ist ja auch nichts zu sagen; das kann man machen.
Jedenfalls gab es kein Vorwort. Aus all diesen Tatsachen schließe ich, dass es sich offensichtlich um ein ungeliebtes Kind handelt und dass man sich nur nach dem Motto „Wir müssen es halt machen“ damit beschäftigt.
Vielleicht ist es auch ganz verständlich, dass die Frau Ministerin kein Vorwort hierzu geschrieben hat; denn in diesem Landesaktionsplan werden Maßnahmen empfohlen, die Sie schon längst gestrichen haben, z. B. vernünftige Frauenhäuser und Notrufgruppen – all das, was Sie im Rahmen Ihrer „Operation düstere Zukunft“, diesem Kahlschlag, beseitigt haben.
Ihre Politik steht auch im Widerspruch zu dem ersten und dem zweiten Satz der Präambel, die ich hier zitieren möchte:
Das Land Hessen stärkt mit dem Landesaktionsplan aus staatlicher Verantwortung die Prävention häuslicher Gewalt, die Maßnahmen zum Schutz und zur Hilfe für die Opfer sowie zur Intervention gegen die Täter. Wo dieses schon geschehen ist, sorgt das Land Hessen dafür, dass diese Maßnahmen dauerhaft erhalten und erkennbare Lücken geschlossen werden.
Meine Damen und Herren, dem ersten und dem zweiten Satz der Präambel des Landesaktionsplans werden Sie schon lange nicht mehr gerecht.
Das Frauenhaus im Vogelsbergkreis ist geschlossen worden. Jetzt hat der größte Kreis in Mittelhessen kein Frauenhaus mehr. Stattdessen gibt es eine Rufbereitschaft mit Handy, die an die normalen Arbeitszeiten einer Mitarbeiterin gebunden ist.Das ist einfach albern.Das ist keine ordentliche Maßnahme, und das ist kein ordentliches Umgehen mit diesem Problem.
Drei weitere Frauenhäuser erhalten keine Landesmittel mehr. Die Mittel für alle anderen Frauenhäuser sind gekürzt worden. Die Mittel für die Notrufgruppen sind gekürzt worden. Es handelt sich also um das glatte Gegenteil dessen,was laut Landesaktionsplan notwendig ist.Dadurch wird erklärlich, warum es hier weder eine Pressekonferenz noch eine Pressemeldung, noch ein Vorwort gibt.
Notwendig sind finanzielle Ressourcen für Frauenhäuser, für Notrufgruppen, für die Prävention, für die Kinderarbeit in Frauenhäusern – davon hört man von der Frau Ministerin auch nichts – und für die Täterarbeit. Notwendig ist eine Landeskoordinierungsstelle mit finanziellen und
personellen Ressourcen. Notwendig ist eine Öffentlichkeitskampagne anstelle des Totschweigens eines solchen Plans.
Notwendig ist die Sicherstellung der Existenz von Frauenhäusern und Notrufgruppen, auch bei der Kommunalisierung durch die Zielvereinbarungen, wobei ich eben schon gesagt habe: 60 % sind kalt kommunalisiert worden. Die Aufgabe ist weggegangen, aber das Geld ist nicht hinterhergekommen. – Notwendig ist auch eine Verstärkung der Täterarbeit.
Das alleinige Vorhandensein von rechtlichen Möglichkeiten – Stichwort: Platzverweis, Wohnungszuweisung für Opfer,Rechtsberatung – reicht nicht aus.Hier ist vielmehr auch der Sozialstaat gefragt. Frau Ministerin, den vertreten Sie leider schlecht.
Soziale Folgen für die Opfer von Gewalt – meistens sind es Frauen und Kinder – müssen mitbedacht werden, und sie sind durch professionelle Facheinrichtungen aufzufangen. Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht. Das werden wir immer wieder vortragen und deutlich machen. Sie versagen und schieben Ihre Verantwortung inzwischen ganz locker den Kommunen zu.
Das Problem Gewalt gegen Frauen und Kinder ist viel zu ernst und zu dramatisch, um es so zu behandeln, wie Sie es tun. Jährlich sind etwa 45.000 Frauen und Kinder von häuslicher Gewalt betroffen. Allein in Hessen wird die Zahl auf 2.200 geschätzt.Allerdings muss man sagen, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich nach wie vor enorm hoch ist. Zum Glück ist die Gewalt in der Familie inzwischen kein Tabu mehr. Man muss sagen, es ist ein großes Verdienst der Frauenbewegung Deutschlands, dass es inzwischen kein Tabu mehr ist, darauf hinzuweisen, dass in Beziehungen geprügelt wird.
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes endlich eines klargemacht, was klarzustellen ist: Diese Gesellschaft toleriert Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder nicht. Die Täter müssen mit harten Konsequenzen rechnen, und das ist gut so. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fuhrmann, ich stimme Ihnen hundertprozentig zu, wenn Sie die Situation von Frauen und Kindern in Familien beschreiben, in denen Gewalt ausgeübt wird. Wer einmal mit solchen Personen gesprochen hat, weiß, um welche Situationen es sich handelt. Ich glaube, Sie haben den Ernst dieses Themas zu Recht beschrieben. Darüber besteht auch kein Dissens zwischen den Fraktionen in diesem Hause, ganz im Gegenteil.
Es gibt auch ganz aktuelle Anlässe. Die GRÜNEN haben einen Änderungsantrag gestellt, der sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen im islamischen Bereich befasst.Wer sich mit diesen Fällen beschäftigt, weiß, was zurzeit in
Deutschland geschieht und welche rechtsfreien Räume inzwischen geschaffen worden sind. All das sind aktuelle Probleme, über die es sich zu streiten lohnt und für die gute Lösungen gefunden werden müssen.
Frau Fuhrmann, nichtsdestoweniger haben mich einige Punkte Ihres Antrags überrascht. Zu der Pressearbeit der Frau Ministerin lassen Sie mich nur so viel sagen: Sie wissen, auch bei Regierungen, die von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt werden, kommt es gelegentlich vor, dass ein Foto der handelnden Person abgedruckt wird. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich die Broschüren der Bundesregierung aufschlage, springen mir so viele Fotos ins Auge, dass ich fast ohnmächtig werde.
Auch dort haben sie nicht die Oppositionspolitiker gebeten, in diesen Broschüren zu inserieren, sondern sie haben Bilder von sich selbst veröffentlicht. Insofern wollen wir an dieser Stelle ein bisschen ehrlich sein.
Vielleicht hat die Frau Ministerin die Kritik, die an dieser Stelle ein bisschen angeklungen ist, beachtet und gesagt, dass sie nicht dauernd ihr Bild veröffentlicht sehen will. Das kann ja auch sein. Sie wird sicher genug Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Ich glaube, sie ist Frau genug, um sich zu diesem Thema zu erklären.
Bei der Abstimmung über die vorgelegten Anträge wird sich die FDP in Gänze enthalten, und zwar nicht, weil wir das Thema nicht für wichtig erachten,sondern weil wir der Meinung sind, dass Sie in diesem Bereich ein Stück weit mit einer Geschwindigkeit vorgehen wollen, die nicht angemessen ist. Das Thema wird nämlich umgesetzt.Wir haben extra zu diesem Thema recherchiert, und wir sind der Meinung, dass der Umsetzungsprozess relativ weit gediehen ist. Wir sind auch der Meinung, dass er noch weiter sein könnte. Das kann er aber immer. Nichtsdestoweniger hat die Landesregierung an dieser Stelle Aktivitäten an den Tag gelegt, die sehr weit gediehen sind. – Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Frau Fuhrmann, ich glaube, es gibt keinen Dissens zwischen uns, was die Inhalte dieses Plans angeht. Ich war mir vorhin nicht sicher – auch weil Sie die Entstehung des Landesaktionsplans ein Stück weit kritisiert haben –, ob Sie der Meinung sind, dass der Landesaktionsplan an sich nicht geeignet ist. Dessen war ich mir nicht ganz sicher.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Landesaktionsplan geeignet ist, dieses Problem anzugehen – durch wen auch immer er ausgehandelt worden sein mag. Die Frau Ministerin kann vielleicht noch etwas dazu sagen, sie wird im Zweifel selbst daran beteiligt gewesen sein. Nichtsdestotrotz sollte man an dieser Stelle feststellen, dass allein mit dem Landesaktionsplan das Thema Gewalt in der Familie nicht gelöst werden kann. Wir brauchen eine weitere Aufklärungsarbeit.
Deshalb möchte ich gleich auf den Antrag der GRÜNEN zu sprechen kommen, der sich mit dem Thema Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen von Mädchen befasst. Ich finde diesen Antrag eigentlich sehr sympathisch. Frau Hölldobler-Heumüller, ich glaube, dass es dieses Thema aufgrund seiner Schwere und Komplexität verdient, anders behandelt zu werden und nicht sozusagen in den Landesaktionsplan einzufließen. Dieses Thema ist von ei
Ich bin, was die Ziele betrifft, die Sie mit diesem Plan verfolgen,absolut Ihrer Meinung.Unsere Fraktion hat sich in Berlin gerade über die Situation im türkischen Teil von Kreuzberg informieren können. Die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die dabei waren, konnten erkennen, wie schwierig es auch für die deutschen Behörden ist, wenn sie dort tätig werden bzw. eingreifen wollen. Man hat nämlich kaum eine Möglichkeit, in diese rechtsfreien Räume einzudringen. Was dort auf deutschem Boden passiert, halte ich wirklich für einen Skandal.
Es ist die Aufgabe deutscher Behörden, hier tätig zu werden; denn wir können es sicherlich nicht akzeptieren, dass in Deutschland von, ich möchte einmal sagen, Menschen türkischer Herkunft eigene Rechtsräume geschaffen werden, wodurch sich Frauen und Mädchen in einer Situation befinden, die in keiner Weise akzeptabel ist, weder in der Türkei noch in Deutschland – um das auch einmal zu bemerken.
Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, ich sage Ihnen zu, dass die FDP Sie bei diesem Thema unterstützt.Wir haben vor, dort noch etwas Eigenes zu machen. Vielleicht können wir das auch kombinieren. Das ist nämlich kein Thema, das sich für politischen Streit eignet, ganz gewiss nicht. Deswegen würden wir es gern selbst angehen.