Man könnte natürlich eine Anmerkung dazu machen, dass man bei einem Militärgelände davon ausgegangen ist,dass dort keine Lärmschutzmaßnahme erforderlich ist, und man den anderen, aus unserer Sicht richtigen Weg gegangen ist, den Lärm für die Menschen in der Region um Ramstein zu reduzieren. Die gleiche Diskussion haben wir am Frankfurter Flughafen; dieser Weg ist richtig. Dadurch werden natürlich finanzielle Aufwendungen erforderlich. Sie sind für das Land Hessen begrenzt.
Eine Bemerkung mache ich noch. Die GRÜNEN haben meiner Meinung nach zu Recht darauf hingewiesen, dass es einen Korruptionsverdacht gibt. Es wäre sicher in Ordnung gewesen, darauf in der Vorlage hinzuweisen. Aber eines ist auch sicher – darüber waren wir uns im Ausschuss einig –: Wenn daraus Ansprüche entstehen, sind sie auf dem zivilrechtlichen Weg gegen den Verursacher geltend zu machen. Dann würden die anfallenden Kosten reduziert, was möglicherweise dazu führen könnte, dass der Beitrag des Landes gesenkt wird. Wir stimmen der Vorlage also zu. – Danke schön.
Danke sehr, Herr Schmitt. – Herr Kaufmann, Sie haben sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich in diesem Hause umschaut, sieht man leider sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die beim Hören des Wortes „Flughafen“ sofort zu strahlen anfangen
und abrupt das Denken beenden, Herr Kollege Lortz. Denn anders lässt es sich nicht erklären, dass das, was uns die Landesregierung mit ihrer Vorlage zumutet, bei Ihnen überhaupt nicht auf Kritik gestoßen ist. Einzig wir GRÜNE haben in der Ausschussberatung kritische Anmerkungen gemacht. Doch statt dass wir den Problemen auf den Grund gegangen wären, herrschte betretenes Schweigen, und alle nickten noch dem Finanzminister zu, weil er seine Nebelkerzen geworfen hatte. Das Fazit der Debatte war: Alle stürzten sich mit Eifer auf die GRÜNEN und übten sich wie üblich in Beschimpfungen. Wir sind das gewohnt; es macht uns nichts aus.
Dabei geht es heute nicht um den Flughafenausbau in Frankfurt. Es geht im Gegensatz zu dem, was hier von Herrn Kollegen Caspar gesagt wurde, auch nicht um die Belastung der Bevölkerung wegen des mangelnden Schutzes vor Fluglärm. Es geht vielmehr um Schlamperei,
und es geht wohl auch um Korruption in erheblicher Dimension.Verständlicherweise will Herr Kollege von Hunnius darüber ganz schnell das Tuch des Vergessens decken; schließlich ist der in Mainz für die Angelegenheit verantwortliche Minister sein Parteifreund.
Meine Damen und Herren, die Vorlage, der Sie heute zustimmen wollen, ist eine Ergänzung der Vereinbarung von 1999, mit der das Projekt der Auflösung der US-Air-Base in Frankfurt betrieben und die Verlagerung des Verkehrs nach Ramstein und Spangdahlem finanziert werden sollte. Wir stehen vor dem einfachen Fakt, dass das Geld nicht reicht und bereits jetzt nachbewilligt werden soll, obwohl frühestens Ende 2007 abgerechnet wird und die Mittel erst dann benötigt würden. Der Fortgang der Baumaßnahmen auf den US-Flugplätzen in Rheinland-Pfalz ist also akut in überhaupt keiner Weise gefährdet. Nur, mehr Geld wollen sie jetzt schon bewilligt haben. Da fragt man sich doch, warum.
Meine Damen und Herren, bereits seit Herbst des vergangenen Jahres weiß die Landesregierung, dass das Finanzierungsloch bei dieser Maßnahme nicht nur durch eine allzu lockere Planung und mangelhaftes Projektmanagement verursacht wurde, sondern dass auch ein massiver Verdacht der Korruption und des Betruges gegen mehrere rheinland-pfälzische Beamte und Angestellte im Zusammenhang mit dem Projekt besteht. Presseberichte vom Frühjahr dieses Jahres – aus dem Mai, wenn ich mich richtig erinnere – bestätigen dies. Doch weder ist davon in der Vorlage die Rede, noch konnte der Finanzminister im Ausschuss auf Nachfragen irgendwelche konkreten Informationen geben.Wir alle hier können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass mindestens ein Teil der verlangten Nachbewilligung zum Ausgleich des Korruptionsschadens benötigt wird.
Deshalb sind wir GRÜNE der Meinung, dass erst der Sachverhalt aufgeklärt werden muss, bevor über zusätzliches Geld entschieden werden kann. Denn neben der Korruptionsfrage steht auch eine andere Frage im Raum: Inwieweit ist das Geschäftsgebaren des rheinland-pfälzischen Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung für die Kostensteigerung ursächlich? Jetzt im Nachhinein überraschend notwendige, zuvor nicht geplante und finanzierte Schallschutzaufwendungen zu den wesentlichen Kostentreibern zu erklären ist doch eine etwas allzu glatte Begründung für die Forderung. Insbesondere stellt sich aber auch hier die Frage nach dem Verursacherprinzip, wer die zusätzlichen Kosten eigentlich bezahlen müsste.
Meine Damen und Herren,wir meinen auf jeden Fall,dass es für das Land Hessen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Grund gibt, die Mehrausgaben durchzuwinken. Eigentlich sehen das die Kollegen in Rheinland-Pfalz ganz genauso, wie Sie wissen: Denn wie formulierte der Vertreter der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags bereits im letzten Jahr? „Wir sind hier in nicht öffentlicher Sitzung.Von daher kann ich sagen, dass es ein glänzendes Geschäft für das Land Rheinland-Pfalz ist. Es ist eigentlich erstaunlich, dass uns die anderen Vertragspartner nicht noch mehr in die Zange genommen haben.“ Meine Damen und Herren, das kommt einem doch bekannt vor.
Wer dem größten Deal in der Geschichte des Hauses Erbach zugestimmt hat und jetzt auch noch dem Land
Rheinland-Pfalz „ein glänzendes Geschäft“ zulasten des Steuerzahlers folgen lassen will, verhält sich nicht im Interesse des Landes.
Wir meinen auf jeden Fall: Das ist falsch. Deshalb lehnen wir die Vorlage ab, und wir appellieren an Sie, dasselbe zu tun.
Danke, Herr Kaufmann. – Für die Landesregierung hat sich Herr Staatsminister Weimar zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann mit heiterer Gelassenheit ertragen, wie Herr Kaufmann auch wirklich jeden Vorgang in einer Weise verdreht,diffamiert usw., dass man eigentlich völlig fassungslos wäre, wenn man ihn nicht gut kennen würde.
Meine Damen und Herren, es geht hier um zwei ganz unterschiedliche Dinge. Zum einen ist im Juli 1999 ein Vertrag abgeschlossen worden, der übrigens von der Vorgängerregierung vorverhandelt worden ist. Er läuft darauf hinaus, dass in Ramstein und Spangdahlem Ausbaumaßnahmen für 727,8 Millionen c vorgenommen werden. Alle Beteiligten, also der Flughafen Frankfurt, die Stadt Frankfurt, das Land Hessen, das Land RheinlandPfalz, die NATO und die amerikanischen Streitkräfte, haben jeweils einen Anteil an den Kosten übernommen.33,7 Millionen c waren für Lärmschutz aufzuwenden. Sie waren ursprünglich nicht in der Planung, weil man davon ausgegangen war, dass rechtlich bei einem Militärflughafen solche Schutzmaßnahmen nicht nötig sind. Das ist zwischenzeitlich korrigiert worden. Das trifft übrigens auch nicht auf meine Kritik. Ich finde es im Gegenteil gut, dass es gemacht wird. Aber die 33,7 Millionen c waren von Anfang an nicht etatisiert.
Sie sind übrigens dann aus den Vorverhandlungen genau so herausgelaufen. Herr Kaufmann, insoweit können sich die GRÜNEN nicht herausziehen, dass Sie jetzt sagen: Es ist nicht etatisiert worden. – Ich habe die konkrete Vermutung, dass Sie zu dem Zeitpunkt der Verhandlungen GRÜNEN-Vertreter der Landesregierung waren und deswegen die Verhandlungen entsprechend begleitet worden sind. Wenn Sie es schon auf die Schiene heben, dann müssen Sie sagen, wer für was an der Stelle Verantwortung trägt.
33,7 Millionen c für Lärmschutz – 42,4 Millionen c sind Überschreitungen. Das heißt, wir reden über 8,7 Millionen c sonstige Überschreitungen an der Stelle. Es ist in der Tat richtig, dass es in Rheinland-Pfalz durch die zuständigen Stellen, die dieses Verfahren betrieben haben, Kostenüberschreitungen gab, die von den übrigen Vertragspartnern nicht ohne weiteres akzeptiert worden sind. Deswegen ist dies auch Gegenstand der Beratungen gewesen. Deswegen ist z. B. im gleichen Zusammenhang auch beschlossen worden, dass in Zukunft eine strikte Trennung zwischen Planung, Ausschreibung, Bauüberwachung und Abrechnung erfolgt sowie Kosten- und Nach
tragsmanagement und Einbringung externen Controllings mit rechtzeitiger Einbindung der Vertragspartner bei den durch die OFD Koblenz, GBB, zu treffenden Entscheidungen über die durchzuführenden Maßnahmen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das bestätigt alles meine Worte, dass Schlamperei geherrscht hat!)
Das mag so sein, Herr Kaufmann. Dann würde ich vorschlagen, dass das in Rheinland-Pfalz im dortigen Landtag diskutiert wird. Wenn ein Mitglied der Landesregierung das als glänzendes Geschäft bezeichnet, so haben Sie nicht gesagt, auf was sich das bezog. Natürlich ist Ramstein und Spangdahlem für das Land Rheinland-Pfalz unter dem Gesichtspunkt ein glänzendes Geschäft, dass dort in der Region tatsächlich Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine gute Sache. Nur, die hessischen GRÜNEN hätten das, wenn das in Hessen passiert wäre, natürlich abgelehnt. Deswegen tun Sie doch nicht so, als wären Sie jemand, der diese Sache mit besonderer Sympathie verfolgt – ganz im Gegenteil.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können sich beruhigen, wir haben 1999 auch nicht zugestimmt!)
Jetzt geht es um den Fakt, dass Aufträge vergeben werden müssen, damit im Oktober die Air Base in Frankfurt geräumt werden kann. Dafür muss die Finanzierung sichergestellt sein. Jetzt ging es bei der ganzen Sache um die Quoten.Wir haben mit Recht gesagt, dass wir nicht bereit sind, dort quotiert unter dem Gesichtspunkt einzusteigen, dass es sich um Dinge handelt, die im anderen Bereich festgemacht sind. Deswegen haben wir nach langen, intensiven Verhandlungen „1,14 Millionen c“ gesagt. Was glauben Sie denn,was es ist,mit den Amerikanern und der NATO zu verhandeln? Wir haben 1,14 Millionen c als gedeckelten Betrag für uns herausgeholt. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Wir sind durch den Vertrag aus der ganzen Sache heraus. Die deutschen Vertragspartner brauchen nicht mehr zu bezahlen, auch wenn mehr herauskommt.
Zu der Frage Korruption, schlechtes Bauen oder Sonstiges – das untersuchen im Moment andere. Wir werden Wert darauf legen, dass, wenn dabei etwas herauskommt, entsprechende Ersatzleistungen an das Konsortium gemacht werden und quotiert an die Beteiligten zurückkommen. Das ist doch nicht unser Job. Wir können doch für das Land Hessen und den Landtag, außer dass wir als Vertragspartner darauf drängen, dass aufgeklärt wird, nicht mehr machen.
Es ist an der Sache grob vorbei. Sollen wir sagen: „Wir können die Schlussfinanzierung nicht sicherstellen“, dass dann unter dem Gesichtspunkt keine Aufträge vergeben werden können, weil die Finanzierung nicht gesichert ist, und sich im Oktober die Verlegung von der Rhein-Main Air Base verzögern wird? Jeder Tag, den wir gewinnen, dass die amerikanischen Großraumflugzeuge dort wegkommen, ist ein entlastender Effekt für die Bevölkerung, die sehr dankbar sein wird, wenn die Amerikaner nicht mehr starten und landen.
Deswegen ist es wichtig, dass diese vertragliche Vereinbarung getroffen wird. Wir werden natürlich darauf achten, was sich aus den Ermittlungen ergibt, und werden darauf
drängen, dass, wenn Schaden entstanden ist, auch für das Land Hessen als Vertragspartner wie für alle anderen Rückflüsse da sind. Das ist ein ganz normales Verfahren.
Herr Kaufmann,nun sage ich Ihnen an der Stelle eines.Es ist meine Art, und ich finde es eigentlich sehr in Ordnung, dass ich dieses Forum des Hessischen Landtags und den Haushaltsausschuss nicht dazu nutze,die rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen an der Stelle anzugehen. Das steht uns nicht zu. Das müssen die Rheinland-Pfälzer ausmachen. Die Vertragspartner sind dazu da, zu schauen, dass die Dinge richtig und ordentlich ablaufen und daraus die Folgen gezogen werden. Herr Kaufmann, ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie das hier machen, dass Sie die Rheinland-Pfälzer in der Frage der Korruption, und was weiß ich, beschuldigen.
Erstens ist es nach meiner Kenntnis noch gar nicht sicher. Zweitens meine ich, dass es dem Hessischen Landtag und dem hessischen Finanzminister gut ansteht, Dinge, die in Rheinland-Pfalz passiert sind, die Rheinland-Pfälzer im vollen Vertrauen, dass sie das ordentlich machen, auch machen zu lassen und hier nicht unseren Senf dazuzugeben. Das tue ich nicht, und ich würde mir, wenn in Hessen so eine Situation wäre, verbitten, dass der rheinland-pfälzische Landtag seine entsprechenden Bemerkungen dazu abgibt.
Ich finde es eigentlich sehr angenehm, dass die übrigen Fraktionen dies akzeptiert haben, wie es auch hier vorgetragen worden ist. Ich kann Ihnen nur versichern, wir werden sehr genau aufpassen, dass unsere Rechte in der Frage nicht Not leiden werden.
Wir haben einen Vertrag, der sicherstellt, dass im Oktober geräumt wird und dass wir mit den 1,14 Millionen c endgültig aus der Sache heraus sind. Ich glaube, das war ein sehr gutes Verhandlungsergebnis, das wir dort erzielt haben. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.
Ich lasse dann über die Beschlussempfehlung – bitte gestatten Sie mir, die Kurzfassung zu nehmen – zur Vereinbarung über die Rückgabe der Rhein-Main Air Base abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich fahre in der Tagesordnung fort. – Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Gotthardt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen konnten wir alle die PISA-Ergebnisse in der Zeitung lesen.
Ja, zum größten Teil standen schon gewisse Hinweise darin. Im Radio kam es auch. Ich bin sicher, Sie haben heute Morgen Radio gehört und ferngesehen. Insofern gab es ein bisschen zu sehen und zu hören.