Die Probleme liegen natürlich unter anderem darin, dass Europa eine viel zu große Bürokratisierung organisiert. Das merken doch die Menschen selbst, das müssen wir ihnen doch nicht erklären, sondern wir müssen die Bürokratie abbauen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit eines Europaabgeordneten – so verstehe jedenfalls ich es – liegt nicht darin,neue Normen,wie sie auch immer heißen mögen, zu produzieren und abzusegnen, sondern eine Entbürokratisierung Europas durchzuführen. Das wollen die Menschen von Europa haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Al-Wazir, mit keiner noch so guten Rhetorik können wir darüber hinwegtäuschen, dass wir eine neue Debatte über den Sinn und die Aufgaben der Europäischen Union führen müssen.
Diese Diskussion müssen wir in einer etwas ruhigeren Atmosphäre führen, als sie durch Ihren Beitrag hier in den Saal gekommen ist. Sie haben die Unruhe ein bisschen aufgenommen, die der Minister in diesen Saal hereingebracht hat.
Wenn wir das diskutieren würden, dann müssten wir zu dem Ergebnis kommen, dass das, was bisher mit der Erweiterung impliziert worden ist, jedenfalls mit den damaligen Begründungen nicht mehr geht.
Es kann nicht sein, dass man einem Staat sagt: Damit es bei dir besser geht, damit es bei dir demokratischer zugeht, komm nach Europa.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Weg ist andersherum. Der Weg muss heißen: Was sind die europäischen Werte? – Davon habe ich eine sehr präzise Vorstellung.Wir Liberale haben eine sehr präzise Vorstellung davon, was europäische Werte sind. Dann lautet die Frage: Bist du damit einverstanden, dass Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung der Geschlechter – um nur drei Punkte zu nennen – herrschen? Dann hast du eine Chance,in die Europäische Union zu kommen.Aber nicht andersherum.
Diese Debatte müssen wir führen. Diese Debatte werden wir als Liberale auch im Wahlkampf führen.– Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Hahn. – Als Nächster hat Herr Dr. Lennert für die CDU-Fraktion das Wort. – Nein? – Er verzichtet. Danke sehr.
Meine Damen und Herren, zwischen den Geschäftsführern ist verabredet, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen wollen. Das heißt, ich muss jetzt 5 Anträge zur Abstimmung aufrufen.
Zunächst Tagesordnungspunkt 49, Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Mitwirkung der Länder und Handlungsfähigkeit des Bundes stärken. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50, Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle in Hessen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall.Enthaltungen? – Ebenfalls nicht.Damit einstimmig angenommen.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 114, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Europa konsolidieren – Vertrauen zurückgewinnen – notwendige Reformen durchführen. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist geschlossen die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geschlossen. Enthaltungen? – Die FDP enthält sich. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 119, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Ja zum Europäischen Verfassungsvertrag – Ja zur Fortsetzung des Europäischen Integrationsprozesses. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir haben noch über Tagesordnungspunkt 121 zu beschließen, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Weichen für eine zukunftsfähige Europäische Union jetzt stellen.Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die Fraktion der FDP.Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das ist der Abschluss unserer Debatte zum Block Europa. Damit kommen wir verabredungsgemäß zu Tagesordnungspunkt 109:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Zustimmung des Landtags zu der Ergänzungsvereinbarung der deutschen Vertragspartner zur Vereinbarung über die Rückgabe der Rhein-Main Air Base Frankfurt und der Wohnsiedlung Gateway Gardens sowie die
Durchführung und Finanzierung von Baumaßnahmen auf den Luftwaffenstützpunkten Spangdahlem und Ramstein – Drucks. 16/4216 zu Drucks. 16/3915 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Zustimmung zu erteilen.
Der Haushaltsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 6. Juli 2005 mit dem Antrag befasst und mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den genannten Beschluss gefasst.
Ich darf dann die Aussprache dazu eröffnen. – Bisher liegen keine Wortmeldungen vor, es sei denn, Sie möchten jetzt auch die Aussprache beginnen. – Also, Herr Caspar, dann haben Sie das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Antrag der Landesregierung wird ein Verfahren finanziell abschließend geregelt, das das größte Lärmschutzprogramm im Lande Hessen ist.Mit diesem Vertrag ist es gelungen, abschließend die Verlagerung der militärischen Flugaktivitäten aus dem Flughafen Frankfurt am Main zu regeln.Wir wissen, dass die Hauptlärmbelastung, die vom Flughafen ausgeht, mit militärischen Flugbewegungen – insbesondere nachts – zu tun hat.Deswegen sind wir sehr zufrieden mit dieser Vereinbarung, die jetzt geschlossen worden ist.
Zunächst gab es eine Verlegungsvereinbarung aus dem Jahr 1999. Jetzt liegt uns ein Nachtrag vor. In diesem Nachtrag geht es um Kosten in einer Größenordnung von 20 Millionen c, die ebenfalls noch zu regeln waren. Es geht um Schallschutzmaßnahmen, die in Rheinland-Pfalz ergriffen worden sind und ergriffen werden mussten – Maßnahmen, die der Bund noch gefordert hat, weil man ursprünglich davon ausging, dass militärische Anlagen diesen Schutz nicht brauchen würden, man sich aber gleichwohl darauf verständigt hat, diese zusätzlichen Ausgaben zu tätigen.
Das Land Hessen wird in diesem Fall nur mit etwas über 1 Million c an den zusätzlichen Kosten beteiligt. Ich möchte für die CDU-Fraktion die Gelegenheit nutzen, der Landesregierung und insbesondere dem Finanzminister, der erfolgreiche Verhandlungen geführt hat, herzlich zu danken.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebietes sehen der Verlegung sehr freudig entgegen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Alles, was Sie erzählen, ist völliger Unsinn! Es geht gar nicht um die Verlegung!)
Wir gehen davon aus, dass jetzt finanziell alles geregelt ist und umgesetzt werden kann. Ich glaube, der beantragte Weg ist gut. Er findet unsere Unterstützung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Entwicklung der Rhein-Main-Region ist die Rückgabe der Rhein-Main Air Base ein nötiger Akt,nicht nur um die Bevölkerung vor militärischem Fluglärm zu schützen, sondern auch um den Flughafen an sich zu entwickeln.Das ist ein Standpunkt,der hier im Haus von drei Fraktionen vertreten und von einer abgelehnt wird. Entsprechend wird die „Frontbildung“ in dieser Frage auch sein.
Es kam zu Kostenüberschreitungen, bedingt zum allergrößten Teil durch Schallschutzmaßnahmen, die von der Bundesregierung auch für den militärischen Teil für erforderlich gehalten wurden,aber auch aus anderen Gründen. Die Kostenüberschreitungen betragen 42,4 Millionen c, von denen auf das Land Hessen 1,14 Millionen c entfallen. Um diese 1,14 Millionen c geht es heute im Grunde genommen.
Wir plädieren nachdrücklich dafür, diesen Betrag zu akzeptieren, wohl wissend, dass es daneben einen Korruptionsverdacht gibt.Aber der Korruptionsverdacht ist eine Angelegenheit, die nicht von der ersten, sondern von der dritten Gewalt geklärt wird.Wenn etwas an dem Verdacht ist, bin ich sicher, dass die unabhängige Justiz unabhängig ermitteln wird; das Ergebnis können wir in Demut und Gelassenheit abwarten.Das ist aber nicht Gegenstand der Beratungen im Hessischen Landtag.
Deshalb ist unser Petitum: Zustimmung zu den 1,14 Millionen c. Ich glaube, das ist ein Betrag, der im Interesse der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes und auch im Interesse des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und der Arbeitsplätze in der Region sinnvoll und verkraftbar ist. Unabhängig davon soll die Justiz ihre Arbeit verrichten, wie sie es für richtig hält. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht gibt es heute einmal Beifall vonseiten der CDU für unsere Haltung; das habe ich noch nicht erlebt. Erstens.Wir stimmen der Regierungsvorlage zu, weil auch wir das Anliegen für richtig erachten.
Wir stimmen zu, weil auch wir begrüßen, dass es zu einer Rückgabe des Air-Base-Geländes kommt. Für uns ist der Satz im Vertragsentwurf ganz entscheidend, dass über die 1,14 Millionen c hinaus, die das Land zahlen muss, vor allem bedingt durch Lärmschutzmaßnahmen, weitere Beiträge der deutschen Vertragspartner ausscheiden.
Man könnte natürlich eine Anmerkung dazu machen, dass man bei einem Militärgelände davon ausgegangen ist,dass dort keine Lärmschutzmaßnahme erforderlich ist, und man den anderen, aus unserer Sicht richtigen Weg gegangen ist, den Lärm für die Menschen in der Region um Ramstein zu reduzieren. Die gleiche Diskussion haben wir am Frankfurter Flughafen; dieser Weg ist richtig. Dadurch werden natürlich finanzielle Aufwendungen erforderlich. Sie sind für das Land Hessen begrenzt.