Im September wird der erste Abschnitt der A 44 eingeweiht. Wir werden all das nachholen, was die Vorgängerregierungen versäumt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie kann sich jemand wie Herr Frankenberger hinstellen, der einer Partei angehört, die zehn Jahre lang in Nordhessen nichts getan hat,
einer Partei, die gemeinsam mit den GRÜNEN Planungsgesetze beschlossen hat, die eine erhebliche Behinderung darstellen? Trotzdem schaffen wir es, Maßnahmen Schritt um Schritt umzusetzen. Wir gehen unbeirrt den Weg zum Wohl der Menschen in Nordhessen. Seien Sie sicher, diese Menschen werden uns diese Politik auch lohnen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, damit ist die Große Anfrage der FDP betreffend Entwicklung Nordhessens unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels, Drucks. 16/3959 zu Drucks. 16/3018, besprochen.
Ich rufe jetzt noch die Beschlussfassung der Ausschüsse zu den Petitionen auf. Tagesordnungspunkt 104:
Frau Präsidentin, nicht auf Sonderabstimmung. Aber wir bitten, die Petition 2728/16 noch einmal zurück an den Ausschuss zu überweisen.
Meine Damen und Herren, dann lasse ich darüber zuerst abstimmen. Wer ist dafür, dass die Beschlussempfehlung zu Petition 2728/16 an den Ausschuss zurücküberwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses.
Meine Damen und Herren, dann komme ich zur Abstimmung über die vorliegenden Empfehlungen im Übrigen. Wer seine Stimme erheben will, der soll das bitte tun. – Wer ist dagegen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkläre ich zu der gerade durchgeführten Abstimmung über die Petitionen Folgendes. Wir haben den Beschlussempfehlungen zu ausländerrechtlichen Petitionen, die zur Sach- und Rechtslage gestellt wurden und bei denen unter Umständen ein Härtefall vorliegt, nur deshalb zugestimmt, weil der Abschluss eines formellen Petitionsverfahrens nach § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Härtefallkommission Voraussetzung für eine Behandlung in dieser Härtefallkommission ist. Meine Fraktion hat diese Verquickung von Petitionsverfahren und Härtefallverfahren immer abgelehnt, wie Sie wissen. Trotzdem sind wir den Regeln unterworfen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche vor allem der einen Fraktion, die sich im Westen Hessens, in einer wunderschönen Landschaft im Rheingau,vergnügt,alles Gute und auch allen anderen, wenn Sie sich in Wiesbaden oder sonst wo vergnügen. 9 Uhr morgen früh: Fortsetzung mit den Aktuellen Stunden. – Die Sitzung ist geschlossen.