Aber ich bin sicher – damit komme ich zum Ende –, dass diese Zukunftsentscheidung, auch wenn sie jetzt umstritten ist, schon in einigen Jahren anerkannt werden wird und dass viele von denjenigen, die jetzt auf der Seite der Kritiker stehen, sich in der Sonne des Schlosses Erbach und der dortigen Kunstsammlung zeigen werden. Dann werden alle kollektiv vergessen haben, was Sie am heutigen Tag hier veranstaltet haben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, auch das finde ich nicht in Ordnung.Wir sind hier nicht in einer Karnevalssitzung.
Nein, ich akzeptiere hier keine Entschuldigungen. Ich habe die Absicht, einige Vorfälle dieser Plenarwoche im Ältestenrat aufzurufen.So geht es teilweise wirklich nicht.
Herr Präsident! Zu dem, was der Kollege Williges hier versucht hat, gäbe es viel zu sagen. Manche Versuche der Verteidigung von Wissenschaftsministern und Ministerpräsidenten gehen auch nach hinten los.
Herr Kollege Williges, ich wollte nur zu zwei Punkten noch etwas sagen, die aus meiner Sicht so nicht stehen bleiben können.
Erstens. Ich war in Vertretung des Kollegen Kaufmann in der fraglichen Sitzung des Haushaltsausschusses.Wenn es Sie beruhigt:Auch ich bin Fraport-Aktionär.Wir alle sind Fraport-Aktionäre und haben unsere Stimmrechte an den Kollegen Kaufmann übertragen, damit er dort unsere Interessen vertritt, beispielsweise gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden.
(Minister Karlheinz Weimar: Aber ziemlich erfolg- los, wie immer! – Heiterkeit bei der CDU – Gegen- ruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):So erfolglos war das gar nicht!)
Ich habe also an dieser Haushaltsausschusssitzung teilgenommen. Herr Kollege Williges, was man auf keinen Fall so stehen lassen kann, ist, dass sich am Ende dieser Sit
zung alle einig waren, dass das sinnvoll ist. Das ist ja nun wirklich der Gipfel, wenn man hier so etwas erzählt.
Es gab unterschiedliche Meinungen. Der Kollege Denzin war auch dabei.Am Ende haben wir mit 10 :9 abgestimmt. 10 : 9 ist nicht dasselbe wie: „Ungefähr alle waren dieser Meinung.“
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und des Ministers Karlheinz Weimar)
Ein zweiter Punkt. Sie haben gesagt, der Landrat ist dafür – und deswegen müssten wir auch dafür sein.
Herr Williges, Sie kommen aus Nordhessen. Von einem nordhessischen Bürgermeister habe ich einmal einen schönen Satz gehört. Der hat gesagt: Wenn es Brei vom Himmel regnet, dann halte ich einen Löffel aus dem Fenster, kein Sieb. – Der Mann hat aus seiner Sicht Recht. Aber ich werfe keinen Brei hinaus. Das ist der Unterschied. Das aber wollen Sie heute tun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Minister Karlheinz Weimar: Sie ha- ben doch gar nichts, noch nicht einmal Brei! – Un- ruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Williges, nur zur Richtigstellung: Der Ministerpräsident hat hier vorgetragen, dass er meine Alternative nicht machen will. Er hat nicht erklärt, dass sie nicht machbar ist. Er will sie nicht. Das ist der Unterschied.
Das Zweite. Hier stimmen wir sogar überein, aber auch das muss klar gesagt werden. Herr Williges, auch Museen haben nach dem Willen von Herrn Weimar und mir in der letzten Legislaturperiode eine Kosten-Nutzen-Rechnung beginnen müssen, eine Budgetierung. Ich finde, es ist auch richtig, dass kulturelle Einrichtungen ökonomisch arbeiten. Das gehört auch dazu.
Aber seit mehr als 30 Jahren sind wir im Land Hessen auf dem letzten Platz – damals der westlichen elf Länder –, was Sach- und Personalkosten angeht. Wir waren auf Platz 14. Wir sind ein bisschen nach vorne gekommen, aber wegen der Kürzungen fallen wir jetzt wieder zurück. Und Sie belasten sich haushaltsmäßig neu mit einer solchen Institution, die Folgekosten hat. Ich glaube, das müssen wir sowohl als Kulturpolitiker als auch als Haushaltspolitiker sagen.
Frau Lannert, dass kulturelle Investitionen enorme ökonomische Folgen haben, das haben Herr Corts und Herr Rhiel wie Herr Posch und ich mit unseren Kulturfinanzberichten auf den Tisch gelegt. Ich bin die Letzte, die das bestreitet. Ich bin doch herumgegangen und habe gesagt,
Was glauben Sie wohl, warum ich mich als Darmstädterin in sieben Wochen 80 Stunden für Kassel herumtreibe? Das würde ich für Sie auch tun, weil ich den Erbacher Bereich und den Odenwald kenne. Sie und Herr Lennert – nicht der Ministerpräsident – haben vorhin dazwischengeschrien: Aha, nach Darmstadt soll das kommen. – Das wollen wir doch einmal hier festhalten: Meine Treue gilt dem ganzen Lande, und meine Liebe auch.
Jetzt wollen wir noch etwas festhalten. Meine Damen und Herren, vor 15 Jahren hat das Kabinett Wallmann/Gerhardt in derselben Prüfsituation – in der Darstellung sind wir uns überhaupt nicht uneinig – überlegt, ob man eine solche Herauslösung machen kann, die vom Grafen, dem Besitzer, selber vorgeschlagen war, indem man seine finanzielle Situation entlastet und den Schöllenbacher Altar in die Altarsammlung des Museums Darmstadt aufnimmt. Da gibt es eine mittelalterliche Altarsammlung, in der z. B. auch der Altar meiner Dorfkirche ist. Die hat die Aufgabe, das zu sammeln und gut darzustellen. Der Vorschlag kam von Eberhard und seinem Vater – um es noch einmal zu sagen –, es war nicht meiner, ganz klar.
Drittens. Liebe Freunde, ich habe überhaupt keine Probleme, noch einmal deutlich und klar zu sagen: Der Ministerpräsident, ich und alle Kabinettskollegen haben in der letzten Legislaturperiode so vertrauensvoll und so gut miteinander gearbeitet, dass wir z. B. – es war vor den Sommerferien des Jahres 2002 – ausgetauscht haben, was noch an Restanten und Themen waren. Unter anderem habe ich geschrieben – ich zitiere das –:
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, als Anlage übersende ich Ihnen einen Ergebnisvermerk eines Gesprächtermins mit dem Grafen Erbach-Erbach junior. Aus diesem Gespräch ging hervor, dass wir dringend in diesem Sommer, spätestens im Herbst entscheiden müssen, ob wir das Schloss Erbach übernehmen wollen. Ich bin der Auffassung, dass in der Tat eine andere Lösung aufgrund der Finanzlage des Hauses Erbach und aufgrund unseres Interesses an den Kulturgütern des Hauses nicht sinnvoll ist.
Das haben wir gemacht. Aber wir haben es nicht entschieden, weil die Alternative, die ich Ihnen vorhin vorgetragen habe, immer noch im Raum stand.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört! Dann war der Sachvortrag des Ministers im Haushaltsausschuss falsch!)
Heute wird entschieden. Ich habe es nicht entschieden – nach Abwägung all der Dinge, die da gekommen sind. Verehrter Herr Milde, verehrter Herr Metz, verehrter Herr Corts – ich sage jetzt einmal die Namen –, als uns als Fraktion nach einem Jahr ein DIN-A4-Blatt hereingereicht wurde, dass wir entscheiden sollen, habe ich gesagt: Es gibt eine Alternative,haben Sie die einmal geprüft? Ihnen drei habe ich das als Auftrag mitgegeben
als Empfehlung, höchst untertänig. Meine Damen und Herren, ich weiß genau, was die Kollegen meinen. Der Kollege hier vorne hat das zu Recht gesagt. Wenn die Finanzlage so schlimm ist, wie sie heute ist – das wussten wir damals schriftlich noch nicht, Sie haben das eingeholt; sie ist, wie sie ist –, dann könnte es sein, dass das Fideikommiss greift und die wertvollen Stücke veräußert werden. Dann sind wir in einer gefährlichen Situation wie in Donaueschingen.
Das wollen wir auch nicht.Aber wir hätten damals, vor 15 Jahren und vor drei Jahren,Entlastung geschafft,den Grafen in die Pflicht genommen – wie die Waldecker auch – und eine andere Lösung geschaffen, nämlich seine Finanzprobleme zu lösen und kulturelles Erbe zu sichern in einer gemeinsamen Trägerschaft von Stadt, Land, Kreis und Graf Erbach. Meine Damen und Herren, das ist immer noch die Lösung. Ich bin sehr dafür, dass wir es noch einmal zurücküberweisen und das ausprobieren.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache und lasse zunächst über den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Kaufmann nach § 85 Abs.1 Nr.5 abstimmen, diese Vorlage an den Ausschuss zurückzuüberweisen.Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Gegenstimmen der CDU und bei Zustimmung der GRÜNEN, der SPD und der FDP abgelehnt.
Herr Präsident, da Sie vorhin nicht präsidierten, will ich daran erinnern, für die jetzt fällige Sachentscheidung haben wir namentliche Abstimmung beantragt.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. Da es sich schon seit drei Tagen herumgesprochen hat, bin ich im Bilde, auch wenn ich nicht im Sitzungssaal war. – Wir kommen damit zu Ihrem Antrag im Hinblick auf § 33 Abs.4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, über die Vorlage der Landesregierung abzustimmen, die dem Haushaltsausschuss zugewiesen war, die jetzt zur Abstimmung vorliegt. Das heißt für alle Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen jetzt namentlich über die Vorlage ab, die dem Haushaltsausschuss zu diesem Kauf vorgelegen hat.
Nein, wir stimmen nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wie Sie geschrieben haben, bedeutet § 33 Abs. 4, dass eine Beschlussempfehlung vorliegt, aber dass wir jetzt positiv respektive negativ über die Vorlage abstimmen.