Lieber Herr Gotthardt, auf dem Weg nach Berlin kann man das Thema ja noch einmal erörtern. Warum denn diese Nervosität?
Seien Sie doch entspannt. Sie wissen doch genau, dass man Probleme lösen kann, wenn man sich sachlich mit ihnen auseinander setzt.
Warum ist noch nicht mit der Kulturstiftung verhandelt worden? Warum ist noch kein entsprechender Antrag gestellt worden? Warum macht man das nicht zuerst, damit wir die Kulturwerke im Lande Hessen halten können?
Herr Präsident, ich habe mich eben weniger von der linken Seite des Hauses gestört gefühlt. Ich danke Ihnen aber dafür, dass mir jetzt auch die rechte Seite noch einmal kurz zuhört.
Wir haben einen Vorschlag auf dem Tisch liegen. Ich will mich für die FDP-Fraktion jetzt überhaupt nicht über die Höhe der Kosten auslassen, die das Land möglicherweise letztlich tragen muss. Wir haben einen Vorschlag auf dem Tisch liegen, in dem es um die Rettung besonderen Kulturgutes geht. Sie sind gut beraten, jetzt nicht nach dem Motto „Augen zu“ Steine im Odenwald zu kaufen, sondern Sie sind gut beraten, dafür Sorge zu tragen, dass wichtige Kulturgüter in unserem Lande bleiben. Das ist Ihre Aufgabe – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Selbstverständlich ist sie zwischen uns ausgetragen. Ich habe Ihnen meine Meinung gesagt. Sie sind das Parlament, und Sie werden mit Mehrheit entscheiden.
Ich lege Wert darauf, Folgendes klarzustellen, denn wir haben viel zu lange zusammengearbeitet, als dass es Anlass für eine Auseinandersetzung gäbe. Ich habe eingangs gesagt, ich respektiere, dass Ruth Wagner heute hier vorgetragen hat, dass sie ihre Meinung geändert hat.
Herr Abg. Hahn, für das Geschichtsbuch sage ich, der Ministerpräsident und die stellvertretende Ministerpräsidentin der letzten Legislaturperiode – ich bin sicher, darüber gibt es keinen Streit – waren gemeinsam dabei, Ihnen vorzuschlagen, das Schloss zu kaufen.
Die Ministerin hat die Bitte an mich herangetragen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Aus Gründen, die einen zweiten Teil der Sache betreffen – das habe ich sauber unterschieden –, kommt sie heute zu einer anderen Meinung.
Das ist in einer Demokratie völlig in Ordnung. Ich sage nur dazu: Diese Frage ist eine zweigeteilte. In dieser zweigeteilten Frage gibt es an der Stelle unterschiedliche Meinungen.
Ich will allerdings auch sehr klar sagen, dass wir heute auch an einem zweiten Punkt Meinungsunterschiede haben. Sie und auch der Abg. Walter haben eben gefragt: Warum warten wir nicht? Warum kaufen wir nicht einige der Kunstgegenstände? Darauf antworte ich Ihnen:Wenn wir die ganze Sammlung kaufen, dann können wir von der Kulturstiftung für einige Kunstgegenstände Geld bekommen – möglicherweise bis zu einem Drittel des Preises. Damit ist natürlich nicht unsere eigene Kulturstiftung gemeint, denn da wir sie finanzieren, wäre das ein bisschen verrückt. Diesen Antrag wird man also nicht einbringen. Der von Ihnen genannte Betrag macht übrigens in etwa den Jahresetat unserer Kulturstiftung aus.Deshalb scheint mir dieser Vorschlag nicht real zu sein. Hinsichtlich der Bundeskulturstiftung könnte es allerdings eine Möglichkeit geben, wenn wir einige der Gegenstände kaufen.
Ich referiere erneut:Wir haben damals auch über den Ankauf von Kunstgegenständen diskutiert. Als ich von Darmstadt gesprochen habe, war das weiß Gott nicht als Vorwurf an Ruth Wagner gemeint. Ich habe, wenn ich mich richtig erinnere, über Investitionen für Kassel,Wiesbaden und Darmstadt gesprochen. Bestimmte Kunstgegenstände – ich nenne sehr konkret den Schöllenbacher Altar – wären allerdings nach Darmstadt gekommen, denn in Erbach hätten wir sie ja nicht mehr unterbringen können. Da es absurd wäre, diese Gegenstände nach Kassel zu bringen, wären sie in der Tat in das regional verantwortliche Landesmuseum gebracht worden.Auch das war zwischen Ruth Wagner und mir unstreitig.
Wir haben damals aber gemeinsam gesagt: Lasst uns den anderen Weg probieren. – Frau Wagner kann jetzt zwar
anderer Meinung sein, aber ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es nicht stehen lassen kann, wenn eine historische Entscheidung heute falsch dargestellt wird.Wir haben damals geprüft,ob man einzelne Gegenstände kaufen kann, und wir haben uns damals anders entschieden.
Ruth Wagner und ich haben uns entschieden. Entschuldigung, Herr Abgeordneter, es sind viele Entscheidungen getroffen worden, die Sie nie erreicht haben, weil sie zwischen der zuständigen Ministerin und dem Ministerpräsidenten getroffen worden sind.Wir hätten Sie erst gefragt, wenn wir Sie gebraucht hätten. Das ist sehr einfach.
So hat das Regierungsgeschäft auch damals funktioniert. Das muss ich dem Herrn Fraktionsvorsitzenden leider sagen.Darüber habe ich hier berichtet,und es bleibt bei diesem Sachverhalt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird immer toller! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin zur Neutralität verpflichtet und vor allem dazu, dafür zu sorgen, dass hier im Saale Ruhe herrscht. – Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Ich habe mich nur aus einem Grund zu Wort gemeldet:um zu schildern,wie nach meine Erinnerung – wenn es anders gewesen sein sollte, können wir das diskutieren – die damalige Meinungsbildung gelaufen ist. Ich habe Ruth Wagner keinen Vorwurf gemacht. Das habe ich ausdrücklich gesagt. Man kann heute in der politischen Diskussion auch anderer Meinung sein. Ich teile die Konsequenzen, die Ruth Wagner heute zieht,ausdrücklich nicht.Das wird es in diesem Leben immer wieder einmal geben, insbesondere dann, wenn der eine in der Opposition und der andere an der Regierung ist. Es ist eben manchmal so, dass es divergierende Meinungen gibt. Ich bitte Sie aber um Folgendes: Wenn Sie mit mir streiten wollen, dann streiten Sie bitte über die Dinge, die uns trennen. Versuchen Sie nicht, eine Geschichtsdiskussion anzuzetteln, wo es keinen Anlass für eine Geschichtsdiskussion gibt.
Das Wort hat der Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Auch für den Kollegen Kaufmann erbitte ich etwa mehr Ruhe. Ich empfinde es als störend, dass schon dann ein erheblicher Geräuschpegel entsteht, wenn jemand zum Rednerpult geht. Das ist viel zu früh. – Bitte schön, Herr Kaufmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines kann man zu diesem Zeitpunkt bereits festhalten: Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diese Angelegenheit ins Plenum zu ziehen und hier zu diskutieren, hat uns allen sehr viel weiter gehende Erkenntnisse gebracht, als wenn wir diese Entscheidung abschließend im Haushaltsausschuss getroffen hätten.
Zweitens kann man, denke ich, einmütig feststellen, dass es eher außergewöhnlich ist, dass nicht der zuständige Fachminister zu der Angelegenheit spricht, sondern der Ministerpräsident,und dass dieser zweimal ans Pult treten muss, um über die Angelegenheit zu reden. Daraus ist nicht nur zu schlussfolgern, dass Herr Staatsminister Corts nichts zu sagen hat, das entspricht seinem Niveau,
sondern daraus ist auch zu schlussfolgern, dass es eigentlich um etwas ganz anderes geht als um die Frage eines Schlosskaufs. Herr Ministerpräsident, es geht mittlerweile um Ihr durchaus angestrengtes Bemühen – man erkennt es deutlich –, den Zusammenhalt Ihrer Fraktion sicherzustellen.