Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte Weiteres aus dem Katalog aufzählen. Das reicht von der Familienpolitik bis hin zu anderen Fragen.
Ich will aber noch eines anführen, von dem ich glaube, dass ein Stück weit das Grundproblem der Bundesrepublik Deutschland deutlich wird, die von Rot-Grün geführt wird. Ich will dabei über die werteorientierte Politik reden. Wo sind wir eigentlich hingekommen? Ein Minister dieser Bundesregierung hat vorgeschlagen, einen christlichen Feiertag abzuschaffen und dafür einen islamischen Feiertag einzuführen. Dieser Mann gehört noch zu der Führungsgruppe von euch GRÜNEN. Ein solcher Mann darf in Deutschland keine politische Verantwortung mehr tragen.
Ich sage deshalb: Es muss Schluss sein mit der Legendenbildung, den Tricksereien und dem Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Machen Sie für einen neuen Anfang in Deutschland den Weg frei. Deutschland braucht einen neuen Anfang. Unser Land Hessen würde dadurch erheblich gewinnen. – Besten Dank.
Meine Damen und Herren, als nächster Rednerin erteile ich Frau Abg.Ypsilanti für die Fraktion der SPD das Wort.
Meine Damen und Herren der CDU, Herr Jung, ist die CDU wegen der Rückzahlungen, die sie aufgrund der Schwarzgeldaffäre leisten muss, so klamm,
Meine Damen und Herren, bevor Sie aufrufen, Rot-Grün abzuwählen, sollten Sie ein eigenes Konzept vorlegen. Sie müssen den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf sagen, wofür Sie eigentlich stehen.
(Beifall der SPD und der Abg. Dr.Andreas Jürgens und Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
(Beifall bei der SPD – Demonstrativer Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU)
Ich freue mich, dass Sie so optimistisch sind. Es wird jetzt aber zum Schwur kommen. Heute meckern Sie einmal hier, morgen blockieren Sie einmal da im Bundesrat. Erst fordern Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dann wollen Sie das aber doch nicht so richtig haben. Dann diskutieren wir über die Einführung der Kopfpauschale. Durchgerechnet ist das aber auch nicht. Dann soll eine Steuerreform vorgenommen werden, nach deren Durchführung die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen soll.
Für all das brauchen Sie eine Patchworkdecke. So werden Sie die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen.
Wenn Sie dann noch ernsthaft behaupten wollen, die schlechteste Landesregierung Hessens seit Ende des Zweiten Weltkriegs solle Vorbild für diese Republik sein, kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben überhaupt keine Angst vor der Auseinandersetzung im Wahlkampf.
Dann reden wir einmal über Steuerpolitik. Roland Koch hat im letzten „Spiegel“ gesagt, er könne sich vorstellen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Es gebe keine Steuergeschenke mehr zu verteilen.– Das ist richtig.In Hessen gibt es überhaupt nichts mehr zu verteilen. In Hessen gibt es nicht einmal mehr etwas zu verkaufen. Der Haushalt ist ruiniert wie noch nie. Aber dass sich Herr Koch im Bundesrat hinstellt und 17 Milliarden c Subventionen verweigert – das sind 400 Millionen c für Hessen –, das muss er auch einmal erklären.
Die Kommunen sind auch ziemlich pleite. Aber wer hat denn im Bundesrat verhindert, dass die Bemessungsgrundlagen für die Gewerbesteuer erweitert werden können?
Dann setzen Sie in Hessen gerade noch eins drauf: Die Hessische Landesregierung greift mit dem Kommunalen Finanzausgleich in die Kassen der Kommunen.Außerdem verweigert sie den Kommunen 300 Millionen c für die Kinderbetreuung. Schließlich werden die Kommunen noch bei der „Operation düstere Zukunft“ als Ausfallbürgen für das Land herhalten müssen. So verhindern Sie Investitionen vor Ort genau da, wo sie gebraucht werden. Das ist Politik gegen Arbeitsplätze, meine Damen und Herren von der CDU.
Dann verweigern Sie weiterhin die Diskussion um die Erbschaft- und Vermögensteuer. Hier sind Sie ganz hartnäckig, aber das sind Steuereinnahmen von mehreren 100 Millionen c für Hessen. Das sind Einnahmen, die Beschäftigungseffekte brächten, wenn sie in Bildung investiert würden. Damit würden Sie etwas für Kinder tun. Sie würden etwas für Eltern tun.
Es wären keine negativen Effekte für die Konjunktur. Im Gegenteil, es wären positive Beschäftigungseffekte.
Von einem durchgerechneten Steuerkonzept auf Bundesebene kann überhaupt nicht die Rede sein. Es gibt dieses „Konzept 21“. Damit soll der Spitzensteuersatz auf 36 % gesenkt werden, der Eingangssteuersatz auf 12 %. Das bedingt einen Ausfall von 10 Milliarden c, und Sie haben noch kein Wort über die Gegenfinanzierung gesprochen, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt die Kopfpauschale. Auch darüber müssen wir reden. Da haben Sie immer noch eine Deckungslücke von 20 Milliarden c.Damit sind es schon 30 Milliarden c. – Das kann man in Berlin alles noch als Oppositionsgeplänkel durchgehen lassen. Aber Sie müssen mit einem durchgerechneten Steuerkonzept vor die Wählerinnen und Wähler treten.
Herr Kauder möchte eine ganz schnelle Steuerreform mit Entlastungen. Die CSU sagt, dafür hätten sie keine Spielräume. Dann wollen die einen die Pendlerpauschale senken, was nicht nur die Besserverdienenden trifft, meine Herren von der CDU. Die anderen wollen vielleicht doch die Eigenheimzulage kippen. Herr Stoiber möchte an die Schicht- und Nachtarbeitszulage der Arbeiterinnen und Arbeiter im Schichtdienst. Das sind die, die eine Arbeitszeit mit besonderer Belastung haben.
Sie greifen den Normalverdienern dreimal in die Tasche: mit der Mehrwertsteuer, mit der Pendlerpauschale und mit der Abschaffung der Schichtdienstzulage.Wie Sie das diesen Leuten erklären wollen, das ist Ihre Sache.
Wir sind sehr gespannt, wie Sie das erklären wollen. Die hessische SPD sagt: Steuern müssen gerecht sein, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. – Ich stehe nach wie vor dafür, dass auch die Einnahmen des Staates gewährleistet sein müssen. Der Staat muss in die Lage versetzt sein, seine Arbeit zu machen. Deswegen stehe ich dafür: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Sagen Sie einmal, was Herr Eichel zur Vermögensteuer ausgerechnet hat!)
Dann kommen wir zu dem zweiten Thema, das Sie immer so gerne nennen: Bürokratieabbau. Das ist auch eines Ihrer Lieblingsthemen, bei dem Sie nie wirklich konkret werden.
Ich kann Ihnen aber sagen, wo Sie konkret werden.Wenn es darum geht, kleine und mittlere Betriebe von unsinnigen Statistiken zu befreien,dann sind wir d’accord.Das ist auch im 20-Punkte-Programm der Bundesregierung enthalten. Wenn es darum geht, 360 Gesetze abzuschaffen, die einfach nur Rechtsverordnungen sind, die niemandem wirklich nützen, dann machen wir auch mit. Das ist auch im 20-Punkte-Programm der Bundesregierung enthalten.
Aber wenn Sie mit dem Bürokratieabbau Sozialabbau meinen, dann sagen Sie das den Wählerinnen und Wählern auch.