Meine sehr verehrten Damen und Herren,wenn bei Ihren Erwägungen, die jetzt dazu geführt haben, dass dieses Gesetz im Schweinsgalopp verabschiedet wird,eine Rolle gespielt hat,dass Sie Ihre politischen Spielchen machen wollen, und dies auf dem Rücken der Studierenden in Hessen,dann ist das ist der Tat ein Vorgang,der so nicht zu akzeptieren ist.
Zweite Bemerkung. Man kann sich darüber streiten, ob man bestimmte Sachverhalte in einem Gesetz oder in einer Verordnung regelt. Aber wenn man mit großen Worten eine neue Ära der Auswahlverfahren für die Hochschulen einleitet, d. h. wenn man wirklich etwas Neues macht,nicht nur technokratisch irgendeinen Verwaltungsvorgang abfrühstückt, Kollege Lortz, wenn man versucht, hier mit dicken Backen etwas zu verkaufen, auf der anderen Seite nicht bereit ist, einen Vorgang wie die Evaluation solcher Verfahren ins Gesetz zu schreiben, dann hat man offensichtlich etwas zu verbergen. Das kann mit uns nicht gehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorletzte Bemerkung. (Frank Lortz (CDU): Es reicht schon! – Zuruf des Abg.Volker Hoff (CDU))
Herr Hoff, Sie haben als Fraktion auch daran mitgewirkt; denn es ist ein Fraktionsgesetz. Von daher: cool down.
Sie haben in die Vorbemerkung eine ziemliche Unverschämtheit hineingeschrieben. Sie haben hineingeschrieben, dass sich die Finanzierung schon ergeben würde, weil irgendwann an den Hochschulen die Einsparungen passieren würden. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird mehr Geld kosten – vorausgesetzt, man will es an den Hochschulen vernünftig machen. Deshalb bleibt unsere Forderung bestehen: Es muss in die leistungsorientierte Mittelzuweisung einbezogen werden. Es muss ein geordnetes Verfahren geben, dass die Hochschulen, soll es vernünftig werden und nicht nur ein Windei, das Sie gelegt haben, im Rahmen der leistungsorientierten Mittelzuweisung eine Zuwendung erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zur Frage des Gebührenverbotes. Ich wiederhole es hier. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie von diesem Pult aus gesagt haben, es wird für diese Verfahren keine Verwaltungsgebühren und keine sonstigen Gebühren geben. Das ist in Ordnung.
Wir hätten uns sehr gewünscht, dies auch ins Gesetz hineinzuschreiben, und deshalb haben wir zwischen zweiter und dritter Lesung noch einmal den Versuch mit einem Änderungsantrag unternommen. Sie haben dies im Rahmen des Verfahrens abgelehnt.
Aus diesem und aus den vorher dargelegten Gründen werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Gleichwohl sind wir sehr gespannt,wie Sie versuchen wollen,das in den nächsten Tagen an den Hochschulen im Sinne der Studierenden umzusetzen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erster Punkt. Ich stelle fest, in der dritten Lesung haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Deswegen halten wir als CDU-Fraktion die dritte Lesung für entbehrlich.
Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie richtig zugehört hätten, wüssten Sie, dass der GRÜNEN-Antrag jedenfalls zur zweiten Lesung bereits vorlag und hätte abgestimmt werden müssen. Dazu war keine dritte Lesung erforderlich.
Zweiter Punkt. Herr Kollege Siebel, selbst Sie und die SPD haben inzwischen eingesehen – auf Nachfrage in Berlin –, dass das Gesetz in dieser Plenarwoche verabschiedet werden muss, damit die Verordnung über die ZVS-Studiengänge bis zum 31.Mai erlassen werden kann.
Drittens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass die Hochschulen nun ihre Satzungen auf den Weg bringen und in Hessen künftig die Hochschulauswahl in großem Umfang erfolgen kann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Kühne-Hörmann, diese Zustimmung werden Sie von uns, von der FDP-Fraktion, nicht bekommen.
Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen. Wenn Sie dazwischenrufen, dauert es noch länger. – Auch in der dritten Lesung gilt: Eigentlich gehören der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen gekündigt, die ZVS als Studentenlandverschickung abgeschafft und das Kapazitätsrecht in der Autonomie der Hochschulen neu geordnet. Das CDU-Gesetz nutzt leider nicht einmal die nach der heutigen Rechtslage möglichen Freiräume aus. Statt den Hochschulen so viel Autonomie wie irgend möglich, so viel eigene Entscheidungskompetenz und Regelungsfreiheit wie möglich zu geben, bleibt es bei gesetzlichen und ministeriellen Reglementierungen unserer hessischen Hochschulen,selbst bei dem Hochschulauswahlverfahren in den örtlichen NC-Verfahren.
Fazit für die FDP-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Gesetz ist seit der zweiten Lesung am Dienstag nicht besser geworden.Wir lehnen es ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis. Sie wollen genauso nach Hause wie ich.Aber es gibt zwei, drei Punkte, die ich verdeutlichen möchte.
dass wir in zwei Tagen die zweite und dritte Lesung durchpeitschen würden. Dazu kann ich nur sagen: Es hat sich nichts verändert, Sie hätten schon am Dienstag zustimmen können. Ich gebe jetzt ein Beispiel aus Ihrer Legislaturperiode zu Protokoll, wie arrogant Sie es gemacht haben, als Sie an der Macht waren. Das Vierte Gesetz zur Änderung des Hessischen Kindergartengesetzes: 12. Dezember 1995 zweite Lesung, 14. Dezember 1995 dritte Lesung.
Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes: 27. Februar 1996 zweite Lesung, 29. Februar 1996 dritte Lesung.
Die weiteren sechs oder sieben, die ich kurz aus dem Computer geholt habe, gebe ich bei Interesse gern zu Protokoll, weil die Zeit abgelaufen ist. Vielleicht können wir uns das für die Zukunft einfacher machen, dass Sie dieses Argument bitte nicht mehr aus der Schublade holen, weil ich Ihnen sonst weitere Beispiele herausziehen muss.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Doch! – Michael Siebel (SPD): Warum haben Sie kein Artikelgesetz mit dem HHG gemacht?)
Zweitens wird dauernd darüber gesprochen, lieber Herr Siebel, wir seien zu spät dran, und es müsste ein Regierungsentwurf und kein Fraktionsgesetz sein.
Auch dazu kann ich ganz einfach sagen: Ihre fortschrittliche Kollegin in Berlin,Frau Bulmahn,hat dieses Gesetz in die Wege geleitet.Wir setzen es rechtzeitig um. Jetzt kann ich auch da einmal nachsehen,wie die anderen es machen. Zum Beispiel Ihre fortschrittlichen Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern,
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist ein Vergleich! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kreistag des Main-Kinzig-Kreises!)
SPD und PDS – ich sage es jetzt einmal so, früher nannte man sie anders –, haben auch einen Fraktionsentwurf in die Wege geleitet. In Sachsen gibt es jetzt eine SPD-Kollegin, die hat auch einen Fraktionsentwurf in die Wege geleitet. In Schleswig-Holstein ist die Regierung leider abgewählt worden, da waren die GRÜNEN dabei.
Auch da gab es einen Fraktionsentwurf, der Ende letzten Jahres in die Wege geleitet wurde. Das sind alles nur Beispiele, die ich zur Richtigstellung anführen will.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Die Sie immer überschreiten,Herr Minister! – Weitere Zurufe)
Herr Kaufmann, wenn Sie einfach ein bisschen konstruktiver durchs Leben gehen würden, hätten Sie viel bessere Laune. Gehen Sie einmal davon aus.