Der hier vorgelegte Gesetzentwurf ermöglicht den Verarbeitungsbetrieben immerhin einen garantierten Gewinn von 2 %, was ich als eine sehr mittelstandsfreundliche Entscheidung ganz besonders hervorheben möchte, zumal die betroffenen Betriebe in keinem echten Wettbewerb stehen und sozusagen Monopolisten sind.
Die Regelung, dass die Beseitigungspflichtigen jeweils ein Drittel der Kosten selbst tragen müssen – der Kollege Heidel hat das angesprochen –, ist im Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz geregelt und hat deshalb weiterhin Bestand. Das trägt auch in Zukunft der Tatsache Rechnung, dass eine ordnungsgemäße Tierkörperbeseitigung die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs von Seuchen stark reduziert und daher ganz besonders im Interesse der Öffentlichkeit liegt.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung bildet die Grundlage für ein transparentes Tierkörperbeseitigungswesen. Neben der Umsetzung von europäischen und deutschen Vorschriften enthält der Gesetzentwurf richtungweisende Regelungen für die Gewährleistung einer nachvollziehbaren Kostenkontrolle und Gebührenbemessung. Dies ist in meinen Augen eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente Verarbeitung der tierischen Nebenprodukte.Aus diesem Grund findet der Gesetzent
wurf unsere uneingeschränkte Zustimmung. Ich freue mich besonders, dass auch Sie das so sehen. – Danke.
Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt,vor der Mittagspause die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache – Beschlussempfehlungen und Berichte betreffend – abzuräumen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend intelligente Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen – kein Getreide in den Ofen – Drucks. 16/3867 zu Drucks. 16/3512 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Innovationen nicht behindern – Einsatzmöglichkeiten von Biomasse als regenerative Energiequelle vorbehaltlos prüfen – Drucks.16/3868 zu Drucks.16/3553 –
Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. – Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kundencharta für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen – Drucks. 16/3871 zu Drucks. 16/2801 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Realisierung der A 49 darf nicht am Spagat der Landesregierung zwischen Wunsch und Wirklichkeit scheitern – Drucks. 16/3872 zu Drucks. 16/3528 –
Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD und der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend sorgfältiges Vorgehen der Landesregierung beim Ausbau der A 49 – Drucks. 16/3873 zu Drucks. 16/3635 –
Wer möchte der Beschlussempfehlung folgen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP.Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
(Nicola Beer (FDP):Wir haben uns darauf geeinigt, auch Tagesordnungspunkt 67 ohne Aussprache abzustimmen!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Käuferkonferenz für Transrapid in Kassel – Drucks. 16/3874 zu Drucks. 16/3791 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend transparentes Verfahren bei der Neuordnung der Universitätskliniken Hessen – Drucks. 16/3876 zu Drucks. 16/3754 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2003; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2003 – Drucks. 16/3905 zu Drucks. 16/3464 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abg. Hartmann, Hofmeyer, Rudolph, Schaub, Siebel, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend kein Maulkorb für Polizisten – Drucks. 16/3911 zu Drucks. 16/3466 –
Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Das ist die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit so angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Blockade des Tarifverhandlungsergebnisses für Arbeiter und Angestellte durch die Landesregierung – Drucks. 16/3912 zu Drucks. 16/3622 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und der FDP.Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit mit Mehrheit angenommen.