Es geht auch darum, dass, wenn man ein solches Verfahren wählt, man es auch vernünftig entscheiden muss. – Jetzt noch ein Satz zum Kollegen Rentsch.
Über die saubere Lösung. Wir wissen, was der bayerische Innenminister über die Einrichtung der Kommission gesagt hat: hessisches Landrecht.
Herr Innenminister,das hessische Landrecht ist lange vergangen. Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind nicht weniger selbstbewusst als die Bayern, auch was die eigene Rechtsetzung angeht. Ich will ganz wenige Bemerkungen machen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kollege Beckstein nennt das hessisches Landrecht! – Gegenruf der Abg. Sabine Waschke (SPD): Zu Recht!)
Zu der Frage, wie das Parlament seine Arbeit organisiert, muss das Parlament eine Lösung finden. Das geht die Regierung nichts an. Ich will aber zwei, drei Bemerkungen machen und fange mit den Ausführungen des Kollegen Dr. Jürgens an.Was Sie vorgetragen haben, ist Humbug.
Dass das ein promovierter Jurist erzählt, ist schon hart. Das Aufenthaltsgesetz ist am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten, die Verordnung am 28. Februar. Meine Damen und Herren, das sind knapp zwei Monate.
(Rudi Haselbach (CDU): Das ist unglaublich! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie hätten die Verordnung vorbereiten können und auch am 01.01. in Kraft treten lassen können! – Gegenruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU): Ich hätte gern gesehen, was Sie gemacht hätten, wenn er eine Verordnung gemacht hätte und der Landtag noch keinen Beschluss dazu gefasst hätte! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nein, das hätten wir nicht gekonnt. Herr Dr. Jürgens, ich schätze Sie sehr, aber wir müssen uns doch nicht gegenseitig anschreien.
Sie machen die Sache nur schlimmer. – Das Aufenthaltsgesetz bietet nach § 23a die Möglichkeit, eine Regierungskommission einzuberufen. Dieses Aufenthaltsgesetz ist zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Das kann kein vernünftiger Mensch bestreiten.
Deshalb haben wir knapp zwei Monate gebraucht. Entsprechend dem Wunsch aller Beteiligten haben wir in der Zwischenzeit eine Anhörung durchgeführt, nicht zuletzt aufgrund des Wunsches der Kommunen. Deshalb, wenn Sie sich wieder äußern, lassen Sie doch den Teil mit den 15 Monaten weg. Das ist alles Humbug. Es ist falsch.
(Zuruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU) – Dr.Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ein Jahr? – Gegenruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU): Im Dezember hat es der Landtag beschlossen, Herr Dr. Jürgens!)
Herr Dr. Jürgens, soll ich Ihnen das nun wirklich privatissime erklären,wann eine Landesregierung eine Verordnung erlassen kann? – Dazu bedarf es eines Gesetzes.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Richtig! Aber man kann es vorbereiten! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Vorbereiten!)
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Jürgens, meine Damen und Herren, ich wollte das ganz freundschaftlich sagen. Aber wer hier mit der Fackel der Juristerei hereintritt und einen solchen Unsinn erklärt, muss erklärt bekommen, dass es Unsinn ist. Es war Unsinn. So einfach ist das.
Zweite Bemerkung. Die Härtefallkommission ist keine Unterabteilung des Petitionsausschusses. Das sind zwei völlig getrennte Einrichtungen, und zwar rechtlich und inhaltlich.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Tragen Sie das in der CDU-Fraktion vor! – Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))
Darüber kann ernsthaft kein Streit bestehen. Ich habe dem Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung dem Mehrheitsbeschluss des Hessischen Landtags zu entsprechen wünscht, und habe deshalb den Herrn Landtagspräsidenten gebeten, mir die Mitglieder für die Kommission vorzuschlagen. Ich stelle vor dem Hause fest: Bis heute habe ich keine Antwort.
(Sabine Waschke (SPD): Wie bitte? – Reinhard Kahl (SPD):Was ist passiert? Ich habe seit Wochen benannt! – Beifall des Abg. Michael Denzin (FDP))
Ich kann also auch nicht berufen, jedenfalls nicht nach dem gewünschten Verfahren. Ich sage Ihnen aber auch: Ich habe eben gerade gehört, dass eine Fraktion gestern gemeldet hat. Das ist nicht mein Problem.
die Fraktion sind die GRÜNEN –, dann werde ich berufen, so, wie die Mehrheit des Landtages dies politisch gewünscht hat.
Dies wird dann eine eigenständige Regierungskommission. Dieser Regierungskommission wird von mir ein Geschäftsordnungsentwurf vorgelegt – selbstverständlich. Ich habe ein großes Interesse daran, dass diese Kommission relativ rasch zusammentritt.
Ich werde berufen, wie ich das dem Landtag mitgeteilt habe. Das ist keine Überraschung, Herr Kollege Schmitt.
Dann wird eine Geschäftsordnung zu beschließen sein. Diese Geschäftsordnung orientiert sich aus meiner Sicht, was ich schon x-mal vorgetragen habe, an der Vermeidung von Doppelbefassungen.
Ich will vor dem Haus noch einmal sehr deutlich sagen: Weder der Petitionsausschuss noch die Härtefallkommis