Protocol of the Session on February 24, 2005

Ich habe das Mikrofon.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Aber Sie waren trotzdem dagegen! – Gegenruf der Abg. Andrea Ypsilanti (SPD): Ruhe da drüben!)

Meine Damen und Herren! – Frau Hartmann, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Ich will hier die Sprachförderung auch nicht schlechtreden. Sie brauchen uns hier auch nicht von der Sinnhaftigkeit von Sprachförderkursen zu überzeugen.Aber mit der Selbstgefälligkeit, mit der Sie diese Angebote in regelmäßigen Abständen immer wieder aufs Neue feiern, versuchen Sie doch nur darüber hinwegzu

täuschen, dass Sie in der Kinderpolitik auf breiter Ebene versagt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich erinnere – Frau Ravensburg hat es angesprochen – beispielsweise an den seit zwei Jahren angekündigten Bildungs- und Erziehungsplan, an die Reduzierung der originären Mittel für Kinderbetreuung, und es gibt noch viele andere Aspekte, die gestern in der familienpolitischen Debatte angesprochen wurden. Das Armutszeugnis der Landesregierung in der Familien- und Kinderpolitik ist gestern aufgezeigt worden.

Meine Damen und Herren, sicherlich sind Sprachförderkurse insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund eine sinnvolle Reaktion auf PISA. Sie reichen jedoch nicht aus, um Kindern unabhängig von ihrer Herkunft auch nur annähernd gleiche Startbedingungen zu verschaffen.

(Beifall der Abg. Heike Habermann (SPD))

Es ist auch schon gesagt worden: Sprachliche Defizite gibt es nicht nur bei Kindern ausländischer Eltern. Zunehmend mehr Kinder mit deutschen Eltern haben Sprachschwierigkeiten, Konzentrationsprobleme und andere Sprachstörungen. Aus einer Mitteilung der Landesregierung geht hervor, dass 22 % der deutschen und 51 % der Zuwandererkinder keinen altersgemäßen Sprachentwicklungsstand haben. Das bedeutet, dass über eine stärkere Öffnung der Sprachförderangebote auch für deutsche Schüler und Kindergartenkinder nachgedacht werden muss. Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass Lesekompetenz weniger von der Nationalität abhängt als von der sozialen Herkunft und vom Bildungsstand der Eltern. Es dürfte Ihnen auch bekannt sein,dass Sprachförderung nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese während der gesamten Bildungslaufbahn, also vom Kindergarten an bis zum Ende der Schulausbildung, erfolgt. Deshalb muss Sprachförderung in die Lernprozesse im Kindergarten und in den Schulen integriert werden.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb gilt es, Kinder so früh wie möglich sprachlich zu fördern und Defizite zu kompensieren. Deshalb reicht es nicht aus, Sprachschwierigkeiten erst neun Monate vor Schulbeginn beheben zu wollen. Es muss deshalb landesweit gewährleistet werden, dass Sprachförderangebote nicht nur für Fünf- und Sechsjährige gelten, sondern auch jüngere und ältere Kinder Gelegenheit haben, ihre Sprachschwierigkeiten aufzuarbeiten.

Ein ganz wichtiger Punkt: Gezielte Sprachförderung setzt pädagogische Konzepte voraus

(Andrea Ypsilanti (SPD): Ja!)

und eine an dem jeweiligen Entwicklungsstand orientierte Diagnostik. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag nicht nur das beklatschen, was bereits geschieht, sondern dass Sie diese Konzepte endlich einmal einfordern. Es reicht nicht, Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu vergeben, sondern diese Mittel müssen auch in Konzepte eingebunden werden, beispielsweise in ein Konzept, das die gezielte Einbindung des Personals, die Fortbildung des Personals in Kindertagesstätten, die Einbeziehung der Eltern und die Berücksichtigung der Muttersprache beinhaltet.

Wir sollten uns auch einmal Gedanken machen, ob die hessische Praxis der Rückstellung von Schülern mit

Sprachproblemen der richtige Weg ist. Meine Fraktion plädiert seit langem für eine Reform des Grund- und Vorschulbereiches, die sich daran orientiert, zu fördern, nicht zu selektieren. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen Vorschläge unterbreitet, wie mit frühkindlicher Bildung, einem verpflichtenden kostenlosen Vorschuljahr und flächendeckenden Schuleingangsstufen Alternativen zur Rückstellung und frühen Auslese möglich sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ferner gehört dazu eine Zusammenarbeit der Kindertagesstätten und Grundschulen. Es müsste gewährleistet sein, dass Vorlaufkurse generell nicht an Schulen, sondern überhaupt nur in Kindergärten eingebunden sind.

Ich komme zum Schluss.Der vorliegende Antrag ist nichts als Eigenlob.

(Zuruf von der CDU: Man kann doch mal loben, was gut ist!)

Sollte da irgendwo auch herumgeistern, dass diese Sprachförderprogramme künftig dem Rasenmäher des Finanzministers zum Opfer fallen? Ansonsten sehe ich in diesem Antrag außer Eigenlob keinen weiteren Sinn, da Sie nicht über das hinausgehen, was bereits geschieht, und diesbezüglich auch keine Forderungen erheben.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat Frau Abg. Hinz, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen kurz etwas vorlesen:

Sprachkompetenz: Für eine Integration ist es erforderlich, sich in einer Sprache gemeinsam verständigen zu können. Dies gibt die Möglichkeit, soziale Benachteiligungen zu beseitigen, schulische, berufliche und gesellschaftliche Erfolge zu erreichen. Deshalb ist es notwendig, dass Nichtdeutsche und Spätaussiedler bei der Einwanderung in der Schule, im Beruf die deutsche Sprache erlernen. Es muss sogar erwartet werden, dass die Bereitschaft zum Spracherwerb aufgebracht wird. Bei der Einwanderung sollte der Spracherwerb verpflichtend sein. Die Bedingungen für die Möglichkeiten muss der Staat schaffen, in ausreichender Zahl und Dauer Sprachkurse anbieten bzw. finanzieren, damit die Sprache auch tatsächlich gelernt werden kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Sprachkompetenz der Kinder in der deutschen Sprache muss gezielt bereits im Kindergartenalter gefördert werden. Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunft müssen gezielte Förderung zur Entwicklung ihrer Sprachkompetenz in Deutsch erhalten. Die gesonderte Sprachvermittlung für aus

ländische Schülerinnen und Schüler muss nicht nur beibehalten, sondern ausgebaut werden, auch in Form von Vorlaufkursen.

Meine Damen und Herren, das ist keine Erfindung der CDU, das ist das Integrationskonzept von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das sie als Fraktion 1999 beschlossen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tun Sie doch nicht immer so, als hätten Sie das Thema erfunden. Tun Sie doch bitte nicht immer so, als bräuchten wir Ihre Anträge, um hier im Landtag zu beschließen, dass die Sprachkompetenz, das Lernen von Deutsch eine notwendige Voraussetzung für alle Menschen ist, die hier im Lande leben wollen. Hören Sie doch endlich auf mit diesen Tiraden. Das geht einem tatsächlich langsam auf den Wecker.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem, das wir haben, ist doch, dass die Landesregierung in der Frage frühkindlicher Bildung auf der Stelle tritt. Natürlich sind die Sprachkurse eingeführt worden, und wir waren nicht gegen die Einführung von Sprachkursen. Wir waren, als das Hessische Schulgesetz damals verändert wurde, dagegen, dass Kinder von der Schule zurückgestellt werden können und damit die Probleme privatisiert werden sollten. Das haben Ihnen damals in der Anhörung auch alle Experten gesagt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil es diesen Protest gab von Fachleuten, von Wissenschaftlern, von Verbänden, von Eltern, haben Sie erst die Vorlaufkurse eingeführt.

(Lachen bei der CDU)

Die waren nämlich noch gar nicht vorgesehen, als wir über den Gesetzentwurf diskutiert haben. Die Genese ist also schon eine andere, und das sollten Sie endlich zugestehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

Ja, das finde ich auch sehr schwach, Herr Klee. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum Sie uns spätestens jedes halbe Jahr hier wieder mit Ihrem Selbstlob beschäftigen müssen. Es wäre stattdessen wichtiger, dass Sie endlich Ihren Bildungs- und Erziehungsplan vorlegen, um deutlich zu machen, wie in den Kindertagesstätten die Sprachkompetenz umfassend gefördert werden kann,und zwar für nicht deutsche Kinder mit mangelnder deutscher Sprachkompetenz und für Kinder deutscher Herkunft, die eine mangelnde Sprachkompetenz aufweisen. Das ist doch das, was dringend notwendig ist, nicht das Auf-derStelle-Treten, sondern das Weiterentwickeln von ganzheitlichen Ansätzen, von Konzepten, die das frühe Sprechen lernen und die frühe Sprachkompetenz tatsächlich ausbilden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch notwendig, denn es reicht nicht aus – da hat Frau Hartmann völlig Recht –, dabei stehen zu bleiben, dass Kinder kurz vor der Schule Deutsch lernen. Es ist notwendig, dass Kinder im frühen Alter Begriffe bilden und die Sprache mit Erfahrungen verbinden können. Nur dann gibt es eine nachhaltige Sprachkompetenz, die auch dazu führt, dass Kinder in der Schule nicht weiter benachteiligt werden.

(Zuruf von der CDU)

Das ist überhaupt kein Unfug,Herr Klee.Sie sollten sich ein bisschen mit der Materie beschäftigen, dann könnten Sie nicht so dumme Zwischenrufe machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Sprachförderung, die in den Alltagssituationen von Kindern ansetzt, und wir brauchen eine Sprachförderung, die in den Kindertagesstätten von Beginn an Kinder herausfordert und in neuen Erfahrungsräumen mit neuen Anreizen die Sprachbildung tatsächlich fördert.Wir brauchen des Weiteren anschließend eine gleitende Eingangsphase in den Grundschulen, die diese Sprachkompetenz weiter stabilisiert, weiterentwickelt und fördert. Die haben wir überhaupt nicht, Herr Irmer, die ist überhaupt noch nicht eingeführt. Es gibt noch nicht einmal eine Verordnung, wie die gleitende Eingangsphase in Hessen eingeführt und weitergeführt werden kann.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss. Bleiben Sie also nicht immer bei Ihrem Selbstlob stehen. Dem werden wir auch nicht zustimmen.Es geht jetzt um die Weiterentwicklung.Sie können doch wohl nicht im Ernst glauben, dass wir einem Antrag zustimmen, in dem als Beschlussformulierung steht: Jedes Kind, welches in Hessen eingeschult wird, spricht ausreichend Deutsch. – Da müssen Sie auch einmal die Sprachkompetenz der CDU-Fraktion überdenken.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Wortmeldung, Frau Abg. Henzler, Fraktion der FDP.