Er hat mich darauf verwiesen, dass ein Schriftführer dazu da sei, das zu hören, was der Präsident eben nicht gehört habe – wenn er etwas gehört hat.
Ich habe Herrn Kollegen Wagner gesagt, ich werde es in der nächsten Sitzung des Ältestenrates ansprechen.
Wenn Sie nun eine Ältestenratsitzung wollen, dann berufe ich sie sofort ein. Ich habe aber dem Herrn Kollegen Wagner ausdrücklich gesagt: Jawohl, ich werde es im nächsten Ältestenrat ansprechen.
Das habe ich gesagt. Ich berichte doch nur über das Gespräch mit einem Schriftführer, Herr Walter. – Herr AlWazir hat gesagt, wenn ich jetzt nicht rüge, dann wird eine Ältestenratsitzung beantragt. Der Antrag zur Einberufung einer Ältestenratsitzung ist also gestellt. Ich berufe also eine Sitzung des Ältestenrates ein. Sie findet im dritten Stock statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und stelle Folgendes fest: Wir haben uns aufgrund des Antrags von Herrn Al-Wazir mit einer Bemerkung des Staatsministers und Abgeordneten Grüttner beschäftigt. Herr Grüttner hat im Ältestenrat erklärt, dass die Äußerung, die Grund der Beanstandung gewesen ist, von ihm getätigt worden ist, und zwar im Zusammenhang mit einem Artikel, den er in der Zeitung gelesen hat. Er hat ausdrücklich festgestellt, dass er damit keinen Abgeordneten und keine Abgeordnetengruppe des Hessischen Landtags gemeint hat.
(Michael Siebel (SPD): Wen hat er denn gemeint? Was hat er gelesen? – Günter Rudolph (SPD): Warum redet er dann laut? – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD)
Es ist eine Grundsatzfrage des Anstandes, auch den Präsidenten ausreden zu lassen. Ich darf jetzt bitten, Platz zu nehmen, damit wir das in Ruhe klären können.
Zweiter Punkt.In diesem Zusammenhang hat ein anderer Abgeordneter dieses Hauses seinen Zwischenruf den anderen Kollegen erläutert, nach dem Motto: Ich habe es in diesem Zusammenhang soundso gemeint. – Das bedeutet nichts anderes,als dass wir uns an Fakten orientiert darauf verlassen und auch verlassen wollen, dass, wenn jemand wegen eines Zwischenrufs befragt wird und er erklärt, das sei kein Zwischenruf im Sinne eines parlamentarischen Zwischenrufs, dies festzuhalten ist.
Wir haben grundsätzlich auch festgestellt, dass wir heute Morgen insgesamt einen Plenarverlauf haben, der nicht unbedingt angenehm gewesen ist. Wir haben festgestellt, dass die Hörbarkeit in diesem Raum ein objektives Problem ist. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es im Sinne jedes Einzelnen von uns 110 und der verschiedenen Fraktionen ist, darauf Rücksicht zu nehmen, dass in diesem Raum andere akustische Verhältnisse herrschen als in dem anderen Saal.
Ein Drittes will ich feststellen. Ich habe noch einmal festgehalten, was ich Herrn Kollegen Grüttner heute Morgen schon zu Beginn der Debatte gesagt habe: dass die Abgeordneten, die im Kabinettsrang sind, zwar vom Platz aus abstimmen dürfen. Das beinhaltet aber nicht den normalen parlamentarischen Zwischenruf wie von der Abgeordnetenbank. Das hat Herr Grüttner zur Kenntnis genommen, und ich darf es den anderen Regierungsmitgliedern auch mitteilen und sie bitten, dies auch so zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Sitzung. Ich rufe jetzt die Rede des Kollegen Rentsch von der Fraktion der FDP auf und bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute Morgen die Debatte zu einem Thema begonnen, das relativ große Wichtigkeit besitzt: Familien- und Kinderpolitik in unserem Bundesland. Leider ist die Debatte dann durch einige Ereignisse unterbrochen worden. Ich denke aber, wir können zurückkehren zu dem Versuch, das Thema sachlich zu diskutieren und festzustellen, dass es zwischen den Fraktionen Unterschiede gibt.
Es ist klar, dass es Unterschiede gibt. Es ist aber der Sinn eines Parlamentes, dass man unterschiedliche Positionen austauscht. Ich denke, wir werden das jetzt in gewohnter Sachlichkeit weiter fortführen. Herr Kollege Reißer, Sie haben Ihre Rede mit der Aussage geschlossen,das Maß aller Dinge in der Kinderpolitik sei die CDU.Ich glaube,das Maß aller Dinge sind Kinder und nicht die Parteien in diesem Lande.
Wenn wir uns darauf einigen könnten, wären wir schon ein Stück weiter.Diskussionsgegenstand der heutigen Debatte sind eine Große Anfrage der SPD und Anträge der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu Kinderbetreuung und Familienpolitik in unserem Bundesland. Die Kinderbetreuung ist ein zentraler Baustein bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber ich bin nicht der Auffassung, wie es in der Fragestellung der Kolleginnen und Kollegen der SPD steht, dass die Kinderbetreuung der wichtigste und einzige Punkt ist bei der Frage, ob Menschen sich heute für Kinder entscheiden.
Es ist ein Baustein, das ist richtig. Aber ich glaube, insgesamt ist es die Angst von jungen Familien vor der Verantwortung, die sie übernehmen müssen. Bei dieser Frage fühlen sie sich auch oft alleine. Dafür sind viele Strukturen und Probleme verantwortlich, einerseits das Wegbrechen der familiären Strukturen, wie wir sie früher hatten, andererseits eine veränderte berufliche Situation. Wir wissen, dass heute eine sehr hohe Flexibilität von Arbeitnehmern in unserem Land gefordert wird, auch Mobilität. All das führt nicht dazu, dass es Strukturen gibt, in denen sich Familien aufgehoben fühlen.
Wir haben die Tatsache, dass Kinder oft eine finanzielle Belastung für Familien darstellen. Sie sind ein Kostenfaktor, und es ist eine Tatsache, dass Kinder heutzutage auch dazu führen, dass sich Eltern ein Stück weit zurücknehmen müssen. Ein Kind heißt natürlich auch, dass man sich nicht mehr so selbst verwirklichen kann, wie man das vielleicht ohne Kind könnte.
All dies scheint keine sehr attraktive Botschaft zu sein. Dies führt dazu, dass sich immer mehr Menschen in diesem Land entscheiden, keine Kinder zu bekommen.
Wir haben zurzeit in Hessen 166.000 Kinder unter drei Jahren. Wie die Daten in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD zeigen, reicht das momentane Angebot der Kinderbetreuung bei weitem nicht aus, um für diese Zahl
Der Versorgungsgrad mit Plätzen in Tageseinrichtungen – das hat die Kollegin Eckhardt zu Recht ausgeführt – ist viel zu niedrig. Er liegt bei 3,9 % bei Tageseinrichtungen. Der Versorgungsgrad bei Tageseinrichtungen mit durchgängigen Öffnungszeiten liegt sogar gerade einmal bei 2,1 %. Wir haben schon vorher die Problematik der Betreuung in der Fläche erkannt. Sie ist jetzt durch die Antwort auf die Große Anfrage bestätigt worden. Gerade in den Flächengebieten in Hessen haben wir extreme Probleme, eine Betreuung sicherzustellen. Wir haben ein extremes Auseinanderfallen zwischen den Städten in Hessen und den Kreisen. Nehmen Sie den Vogelsbergkreis. Dort ist eine sehr schwierige Situation mit sehr weiten Wegen. Für Familien ist dort oft eine Kinderbetreuung nicht organisierbar.
Die Antwort der Landesregierung ist sehr interessant. Deshalb noch einmal vielen Dank an das Ministerium für diese Antwort.Aber es gibt Punkte,bei denen ich erstaunt bin, dass Sie in diese Richtung argumentieren.
Frau Ministerin, das Ministerium sagt, die zukünftige Planung der Kinderbetreuung sei grundsätzlich eine Aufgabe der Kommunen, § 24 SGB VIII wird zitiert. – Wir sind uns einig, dass natürlich die Kommunen diejenigen sind, die diese Planung vorzunehmen haben.Aber wir wissen auch, dass wir die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleine lassen dürfen.
Das kann ich auch deshalb sagen, weil wir, wenn es um diese Frage geht, von diesem Pult aus normalerweise eine Debatte über die Situation in der Landeshauptstadt Wiesbaden führen.
Vielen Dank. – Es ist für die Kommunen in Hessen nicht möglich, aus ihrer eigenen Finanzkraft heraus das Problem der Kinderbetreuung zu lösen. Deshalb müssen sich beide Seiten, sowohl der Bund als auch das Land, engagieren, wenn wir dieses Problem lösen wollen.Auf keinen Fall wollen wir die Kommunen alleine lassen.
Ich sage Ihnen ganz offen, was mich an der Antwort ein Stück weit stört. Sie sind zwar formal auf der richtigen Seite; aber es ist sicherlich nicht die politisch richtige Antwort, wenn wir sagen: Die Kommunen tragen zunächst einmal selbst die Verantwortung für die Lösung dieser Probleme, und das Land schaut dann, was es tun kann. – Es passiert einiges; das ist unbestritten. Aber es ist deutlich zu wenig.
Wir sind uns darin einig, dass beide Seiten, sowohl der Bund als auch das Land, die Finanzmittel für die Kommunen erhöhen müssen. Ich will hier nicht noch einmal über das TAG diskutieren. Aber, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich glaube, das TAG war wirklich nicht ausreichend. Es reicht nicht aus, sich allein auf die Sachkosten zu konzentrieren und die Personalkostenanteile auszulassen. Es reicht nicht aus, eine Anschubfinanzierung zu machen, die in den Kommunen letztendlich einen großen Kostenfaktor darstellt, und die Kommunen dann
Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu, Frau SchulzAsche. Sie können nach diesen 20 Minuten gerne noch einmal intervenieren.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ich habe nur die Frage, ob der Bund die Personalkosten auch übernehmen darf! Was ist denn mit dem Konnexitätsprinzip?)
Wir sind deshalb der Meinung, dass auch der Bund an dieser Stelle seine Versprechen einlösen muss. Er darf die Kommunen in dieser Frage nicht allein lassen.
Das Problem, das wir bei der Kinderbetreuung haben – das zeigt sich an diesem Beispiel –, besteht darin, dass wir die Verantwortung für die Finanzierung hin- und herschieben.Weder die Kommunen noch das Land, noch der Bund sind eigentlich dazu in der Lage.Wir diskutieren auf jeder Parlamentsebene, ob kommunal, landesweit oder bundesweit, über die Kinderbetreuung. Aber wir bekommen sie nicht geregelt, weil jede Ebene für sich genommen sagt:Wir machen etwas.
Natürlich macht das Land etwas. Die Kommune Wiesbaden und der Bund unternehmen auch etwas. Das ist unbestritten. Aber all das reicht nicht aus. Es gibt keine Konzeption aus einem Guss, sondern es handelt sich um ein Hin- und Herschieben der Verantwortung. Das haben wir auch in vielen anderen Bereichen, in denen eine Mischfinanzierung vorliegt. Das führt letztendlich dazu, dass wir mit dieser Situation nicht zufrieden sein können.
Es ist deshalb umso erstaunlicher, dass die Regierungspartei in diesem Land dafür sorgen will – das war der Beschluss des CDU-Parteitags vom letzten Jahr –, dass Hessen bis 2011 ein flächendeckendes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren hat.
Herr Boddenberg, auch Sie sind vorhanden. Das freut mich sehr. Sie kommentieren meine Rede positiv, was mich auch sehr freut.