Meine Damen und Herren, darf ich einmal um Ruhe bitten? Auch die Regierungsbank kann fast nichts hören.
Meine Damen und Herren, wir sind mittlerweile – ich finde, das ist das Schlimme – in einer organisierten Unverantwortlichkeit.
Herr Dr. Jung hat zu Recht auf unsere Enquetekommission vor zwei Legislaturperioden hingewiesen.Wir haben als Länderparlamente zugelassen, dass wir Kompetenzen abgegeben haben, und wir haben zugelassen, dass sozusagen im gleichen Maße die Zustimmungspflichtigkeit erhöht wurde, was zu einer Verkrampfung und IneinanderVerwickeltheit geführt hat, die nicht mehr mit echtem Wettbewerbsföderalismus zu bezeichnen sind. – So viel zur Ausgangslage.
Wir haben in einem gemeinsamen Antrag vom 13. Juli 2004 auch darauf hingewiesen, dass vor allem eine Neuordnung der Gesetzgebungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern, eine deutliche Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze, klare Zuordnungen der Verantwortlichkeiten und – Frau Ypsilanti,dem haben Sie zugestimmt – eine deutliche Rückführung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen, von Rahmengesetzgebungen erreicht werden sollen. Das war der Beschluss dieses Hauses, auch mit Ihrer Stimme.
Ich will deutlich sagen, es ist in der Tat richtig, was Herr Al-Wazir vorgetragen hat, dass es in vielen Bereichen Teilergebnisse gegeben hat, ganz interessante Dinge, die man nicht für möglich gehalten hätte in der kurzen Zeit. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landtagsvertreter wie Herr Hahn nicht auf dem Zuschauer- und Zuhörerbänkchen gesessen hätten,sondern durch eine Position mit Rederecht alle vier dazu hätten beitragen können, schneller etwas voranzubringen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch als Bildungspolitikerin, die jahrelang als Abgeordnete und Ministerin in diesem Bereich Verantwortung getragen hat: Wir waren sowohl auf der Ebene der Schulminister wie der Wissenschaftsminister wie der Ministerpräsidenten schon weiter, als niemand anderer als ganz alleine die deutsche Bildungsministerin mit Herrn Schröder im Rücken Herrn Müntefering, ihrem Parteivorsitzenden, in den Rücken gefallen ist und gesagt hat: Ich möchte jetzt Macht für Geld. – Das ist ihre Position.
Damit steht sie im Gegensatz zu allen anderen Wissenschaftsministern. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument – ich will das gleich sagen – von Sonderprogrammen
im Forschungsbereich in den Siebziger- und Achtzigerjahren, z. B. von Herrn Dohnanyi oder von Herrn Möllemann, oder mit Modellversuchen im Schulbereich. Damals waren das echte Angebote zur Innovation. Keiner der genannten Wissenschafts- und Schulminister hat damals gleichzeitig als Wissenschaftsminister mehr Kompetenz verlangt. Das ist der Unterschied.
Alleine Frau Bulmahn hat in den letzten Wochen versucht,beim Thema Schule,das sie überhaupt nichts angeht – das wird von keinem Schulminister, egal welcher politischen Couleur, auf Landesebene anders gesehen als in diesem Haus –, mit dem Lockangebot von Geld eine Schulform in allen 16 Bundesländern durchzudrücken, und glaubt, wir durchschauen das nicht.
Herr Corts und der Ministerpräsident haben völlig Recht: Wir haben uns bei den Juniorprofessoren als Wissenschaftsminister der Länder darauf verständigt, wie das zu gehen hat. Bei der Frage, zu Neujahr letzten Jahres Eliteuniversitäten auszurufen, bei der Frage, jetzt ganz bestimmte Beschleunigungen für europäische Abschlüsse zu erreichen, hat es keinerlei Absprachen mit den Länderministern gegeben. Da ist Frau Bulmahn vorgeprescht. Sie hat – ich erinnere mich daran, meine Damen und Herren – in einer Vorbesprechung von Wissenschaftsministern schon damals gesagt: Man braucht keine Akkreditierung und Evaluation neuer Abschlüsse.
Meine Damen und Herren, für mich und alle Kollegen in diesem Bereich gilt immer noch Qualität, bevor man einen neuen Abschluss und irgendeinen neuen Titel vergibt.
Deshalb habe ich dafür gesorgt – Herr Corts setzt das fort –, dass in Hessen erst eine Akkreditierung, erst eine Evaluation, erst eine Qualitätsprüfung durchgeführt werden. Erst dann verteilen wir Titel, nicht umgekehrt.
Wir nehmen auch nicht jedes Geld von Frau Bulmahn an, die im Grunde – ich sage das sehr hart – nicht die wissenschaftspolitische Frage der schnelleren Einführung von Bachelor- und Master-Abschlüssen im Auge hat, sondern allein ihre eigene Machtausweitung. Das ist der wahre Grund des Scheiterns Ende Dezember letzten Jahres.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich sehr genau an die berühmte Pressekonferenz der KMK bei der Präsentation des PISA-Ergebnisses. Ich nenne keine Namen, aber drei SPD-Kollegen haben nicht nur uns, sondern der versammelten Journalistenschar gesagt, endlich hätten sie Vergleichsergebnisse, mit denen sie den anderen SPDKollegen sagen könnten, wie falsch es sei, eine Einheitsschule à la Bremen einzuführen.
Das hat sich in den letzten Monaten geändert. Die SPD in Hessen ist die Erste gewesen, die diesen Holzweg fortführen will, den Bremen vorgeführt hat, nämlich mit dem meisten Geld auf dem 16. Platz zu landen. Das war schon eine kapitale Leistung. Damit haben sie keine Goldmedaille gewonnen.
Frau Ypsilanti, Sie wollen die hessische SPD wieder darauf trimmen. Ich sage nur: Viel Vergnügen, diese Wahl werden wir immer gewinnen. Da haben wir und Sie hoffentlich viel gelernt.
Herr Schmitt, Sie sind der Generalsekretär. Lesen Sie einmal nach, wie Herr Friedeburg am Ende seinen Stuhl abgeben musste.
Selbstverständlich muss es in einem föderalen System,das europäisch und weltweit wettbewerbsfähig ist, eine Einigung über die Dauer der Schulzeit,über die Anerkennung von Abschlüssen und die Lehrerausbildung geben,auch in einem gewissen Rahmen über den Zugang zur Hochschule. Da waren wir uns immer einig. Das Interessante haben Sie nicht zitiert. Der Wissenschaftsrat, DFG und HRK haben heute gesagt: Selbstverständlich muss die ZVS, die Sie eingeführt haben, endlich abgeschafft und der Zugang zu den Hochschulen frei von den Hochschulen selbst gewährt werden.
Natürlich müssen sich auch die Präsidenten bewegen. Ich habe im Jahre 2000 ein Gesetz eingeführt, nach dem die hessischen Präsidenten das längst machen könnten. Freiheit bedeutet Mut und etwas Arbeit. Man darf nicht auf Gesetze warten. All das hätte in diesem Land längst passieren können.
Dazu braucht man keine Verfassungen zu verändern. Das kann man auch im Rahmen bestehender Verfassungen machen.
Lassen Sie mich deshalb Folgendes sagen. Ich will das nicht so hart formulieren wie manche Journalisten,die das wiederholen, was wir auch schon im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform gehört haben: Man kann die Sümpfe nicht austrocknen, ohne die Frösche zu seinen Verbündeten zu machen. Störche alleine reichen nicht aus.
Herr Al-Wazir, die Alternative, die Sie angemahnt haben, steht in der Tat in unserem Antrag. Unser Antrag wird in der Gesellschaft sehr wohl diskutiert. Herr Bundespräsident Köhler hat schon einen Versuch in diese Richtung unternommen.
1948 ist das innerhalb von zwei Wochen geleistet worden. Wenn noch einmal der Versuch unternommen werden könnte – die Papiere liegen schon vor –,die im Augenblick sichtbaren Trennungslinien aufzuheben und das aufzuschreiben,was schon gemeinsam erreicht worden ist,wäre das der Mühe wert, Herr Jung. Vielleicht könnte es gelingen, das zusammenzufassen, was bis zum 17. Dezember erreicht worden ist. Herr Al-Wazir, ich sage immer, dass ich mich nicht mit einer schlechten Lösung zufrieden gebe.Vielleicht gibt es noch eine bessere. Eine solche Lösung zu finden wäre des Schweißes der Edlen wert.
Ich könnte mir vorstellen – Giscard d’Estaing hat es vorgeführt, er hatte etwas mehr Zeit; wir haben einen Vorlauf, das muss nicht so lange dauern –, dass es uns gelingt, noch vor der Bundestagswahl zu einer Neuordnung der Kompetenzen zu kommen.
Liebe Freunde, lassen Sie mich mit einem Zitat von Schiller schließen. In diesem Jahr muss das sein. Wir haben in diesem Jahr zwei Schiller-Jubiläen zu feiern: seinen 250. Geburtstag und im Herbst seinen 200.Todestag.
Da gibt es viel zu zitieren. – Ich zitiere aus dem berühmten Drama „Wilhelm Tell“, das der Weimarer Intendant
Märki 200 Jahre, nachdem es entstanden ist, auf dem berühmten Rütli aufgeführt hat. Auf dem Rütli ist der Eid abgelegt worden, die föderale Struktur eines kleinen Landes,die bis heute erstaunlicherweise unglaublich gut funktioniert, zu bewahren.
Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
Meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen, werden wir eines Tages in selbst verantworteter Knechtschaft leben. Freiheit heißt, endlich diesen Knoten zu durchschlagen und gemeinsam durch die enge Gasse zu gehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Jung hat die Frage gestellt, warum nicht der Kollege Walter, sondern Frau Ypsilanti gesprochen hat. Es könnte ja sein, dass Herr Kollege Walter in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender dafür gesorgt hat, damit jedermann weiß, warum Frau Ypsilanti nicht geeignet ist, die Interessen des Landes zu vertreten. Insofern kann es einen mittelbaren – –
(Norbert Schmitt (SPD): Ach du lieber Gott! Das müssen wir uns von einem Lügner nicht sagen lassen! – Gegenruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU): Das muss gerügt werden! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist ein Zitat aus der Presse! Genau wie bei Herrn Grüttner! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Kannst du ohne Brille lesen? – Frank Gotthardt (CDU): Das ist die Meldung von vorgestern! – Weitere Zurufe)