Dadurch wird nicht nur der Bankenplatz Frankfurt selbst, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Sparkassen gestärkt. Denn eine leistungsfähige Sparkasse am Bankenplatz Frankfurt, dem größten Bankenplatz in Deutschland, wird auch die Sparkassen in den jeweiligen Region stärken,sie leistungsfähig machen,damit das dreigliedrige
System der Banken in Deutschland aufrechterhalten wird und jede dieser Banken die ihr eigene Funktion erfüllen kann, nicht zuletzt die Ausstattung der mittelständischen Wirtschaft mit Fremdkapital, die wir dringend brauchen, damit dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf als nächstem Redner Herrn Hahn das Wort erteilen. Herr Hahn, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion in diesem Hause hat sehr bewusst das Thema Finanzplatz Frankfurt am Main zu ihrem Setzpunkt für diese Plenarwoche gewählt. Wir sind der festen Überzeugung,dass die Debatte,wie sie bisher gelaufen ist, deutlich macht,dass in vielen Punkten Einigkeit unter den vier Fraktionen im Hessischen Landtag und auch der Landesregierung besteht.
Wenn ich etwas locker zusammenfasse, dass wir alle der Auffassung sind, dass die Verhaltensweise der Deutschen Bank und von Herrn Ackermann zumindest als unsensibel bezeichnet werden kann, glaube ich, dass ich die Mehrheit in diesem Hause hinter mir habe.
Wenn ich feststelle, dass wir Politiker in diesem Hause, die Mitglieder der Landesregierung und die Mitglieder der Bundesregierung, die aus Hessen kommen, den Auftrag haben, sich auf ihren jeweiligen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Finanzplatz Frankfurt – ich betone: das ist der wichtigste Finanzplatz Deutschlands – gesichert und ausgebaut wird, dann habe ich bestimmt die Unterstützung aller in diesem Raum.
Ich unterstütze Evelin Schönhut-Keil ausdrücklich, wenn sie sagt, wir sollten nicht kleinkariert denken und nicht sagen: Das habe ich gemacht, das hast du nicht gemacht. – Ich möchte daran erinnern: Das House of Finance ist ein klassisches Beispiel dafür, dass keine der Gruppen in diesem Hause der anderen vorwerfen kann, sie habe nichts gemacht. Das war ein gemeinsames Werk, das bereits unter Lothar Klemm und anderen gedanklich ins Leben gerufen wurde, ein Werk, das die Unterschrift von Ruth Wagner und Karlheinz Weimar trägt und das jetzt umgesetzt wird. Lassen wir es doch einfach sein, uns gegenseitig Bildkärtchen zu schreiben, ob wir hübsch oder nicht hübsch sind. In dieser Frage sind wir alle hübsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Michael Denzin hat es schon sehr deutlich gemacht, aber ich will es wiederholen: An einem Punkt unterscheiden wir uns offensichtlich in diesem Hause. Wir Liberale sagen: Jetzt ist Schluss mit der vornehmen Zurückhaltung bei der Frage, wie man versuchen kann, Unternehmensentscheidungen aggressiv zu beeinflussen.
Herr Rhiel, Sie vertreten offensichtlich eine intellektuell radikalere ordnungspolitische Liberalität als ich. Das
habe ich verstanden. Aber wir verdienen unser Geld von den Steuerzahlern des Landes Hessen und nicht von irgendwelchen Ideologen,die die reine Lehre geschrieben haben.
Wir haben nämlich im normalen Leben keine reine Lehre. Das hat Michael Denzin vollkommen zu Recht angesprochen. Wir erwarten, dass der Hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr und der Hessische Ministerpräsident laut und deutlich sagen: Die Hessische Landesregierung hat ein vitales Interesse daran, dass die Deutsche Börse AG mit ihrem Management in Frankfurt bleibt. – Diesen Satz hat bisher kein Mitglied dieser Regierung gesagt.
Herr Rhiel, Sie haben Ihre vornehme Zurückhaltung eben wieder deutlich gemacht. Sie sagen, wir müssten die verantwortlichen Entscheidungen der zuständigen Gremien abwarten. Nein, Herr Minister, Sie müssen in diesem Hause sagen: Die Hessische Landesregierung, gestützt von allen vier Fraktionen im Hessischen Landtag, kämpft mit allen legalen Mitteln dafür, dass die Deutsche Börse AG mit ihrem Management in Frankfurt am Main bleibt.
Herr Rhiel, wir beide kennen uns nicht ganz so gut, aber ich kenne andere Persönlichkeiten in der Regierung wirklich sehr gut. Ich verstehe nicht, warum gerade an diesem Punkt eine vornehme Zurückhaltung an den Tag gelegt wird. Warum tut die Landesregierung in der Kontinuität ihres Handelns nicht das, was sie schon einmal gemacht hat,als nämlich Dieter Posch,Ihr Amtsvorgänger,mit sehr gezielten Nadelstichen – ich will es höflich ausdrücken – das verhindert hat, was Herr Seifert und Herr Breuer im Jahre 2000/2001 schon einmal umsetzen wollten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man muss wirklich emotional für den Finanzplatz Frankfurt kämpfen. Schon damals gab es die Überlegung, dass zwei Börsen zusammengehen sollten. Sie haben Recht, Herr Minister,jetzt will die eine,nämlich die Frankfurter Börse, die andere, die London Stock Exchange, übernehmen. Damals gab es einen Deal, eine Arbeitsteilung, dass das eine hier und das andere dort gemacht wird. Der Deal, Old Economy in London und New Economy in Frankfurt zu betreiben, war schlecht. Wir haben damals schon geahnt, dass dieser Deal schlecht war, und wir haben Recht behalten.
Der Versuch des Kaufs der London Stock Exchange durch die Deutsche Börse AG hat zur Folge, dass Managementfunktionen abgelöst werden und ohne irgendeine Gegenleistung von Frankfurt nach London wandern. Da sollen wir Landespolitiker auch Finanzplatzromantiker sein und um den Finanzplatz Frankfurt kämpfen. Ich bin gern ein Finanzplatzromantiker,wenn es um den Standort Frankfurt geht.
Herr Präsident, Herr Abg. Hahn, ich will Ihnen Ihre Romantik nicht nehmen, aber aus der Literatur der Romantik wissen wir,dass Romantik mit der Wirklichkeit oftmals wenig zu tun hat.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Da kennen Sie die romantische Literatur aber schlecht! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Suche nach der blauen Blume wollen wir jetzt nicht fortsetzen. – Herr Rhiel, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten aufeinander hören. Das ist kein Thema, bei dem man lautstark agieren sollte, Herr Hahn.
Diese Landesregierung – das ist auch in öffentlichen Erklärungen nachlesbar – hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie ein vitales Interesse daran hat, dass die Börse in Frankfurt bleibt, und zwar auch die Börse AG. Das habe ich in meiner Rede eben noch einmal deutlich gemacht. Wenn Sie nicht zuhören, kann ich nichts dafür.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Hören Sie doch auf mit Ihrer Arroganz! Wir sind nicht im Stadtparlament von Fulda!)
Herr Hahn, ich nehme Sie beim Wort. Hören Sie doch einmal zu, Herr Hahn, damit ich nicht so laut reden muss wie Sie.
Herr Hahn, Sie sind in Ihr Statement eingestiegen und haben mich kritisiert, indem Sie mich zu zitieren versucht haben. Sie behaupten, ich hätte gesagt, wir wollten die Beschlüsse abwarten. Die Damen und Herren, die zugehört haben, wissen, dass ich das beim Thema Frankfurter Sparkasse gesagt habe.
Wir werden das morgen im Protokoll nachlesen. Herr Hahn, dann können Sie hierher kommen und erklären, dass Sie Unrecht hatten.
Ich habe gesagt, bei der Frankfurter Sparkasse sehen wir die Gremien auf dem richtigen Weg. Wir wollen die Beschlüsse in Ruhe abwarten.
Zur Frankfurter Börse habe ich hier aber deutlich gemacht, wo unsere Möglichkeiten liegen. Ich möchte nicht lautsprecherisch all das verkünden, was wir tun. Wir arbeiten auch im Stillen, indem wir beispielsweise Gespräche mit der Börsenaufsicht in London und bei der Konstituierung des Deutschen Börsenrates führen. Damals wurden Fragen des Börsenrates an die Deutsche Börse AG formuliert, die diese beantworten musste, z. B. die Frage: Wie sieht die künftige Gestaltung aus?
Wir haben deutlich gemacht, wo wir als Börsenaufsicht – diese Aufgabe obliegt meinem Haus – einen konkreten Ansatz haben. Ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, wo die Schnittstelle für einen solchen Ansatz ist. Der Ansatz ist eben leider nicht die Frage, welche Funktionen verlagert werden können, z. B. Managementfunktionen. Für mich ist aber in der Tat ein ganz konkreter Punkt, ob der Sitz der Deutsche Börse AG,die die Betreiberin der Börse ist und dafür eine Genehmigung der Börsenaufsicht hat, in Frankfurt bleibt.
Darüber hinaus ist es natürlich notwendig, auch politisch Druck zu machen. Ich stimme Ihnen gerne zu, wenn Sie sagen: Der Hessische Landtag und die Landesregierung sollten in Geschlossenheit heute noch einmal das wiederholen, was die Landesregierung bis heute mehrfach erklärt hat, dass es nämlich nicht nur wünschenswert, sondern im Interesse des Erhalts des Finanzplatzes Frankfurt in seiner jetzigen Bedeutung und zur Sicherung seiner Wachstumspotenziale sinnvoll und notwendig ist, dass die Deutsche Börse AG hier bleibt. Diesem Appell möchte ich mich hier noch einmal gerne anschließen.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende einer verbundenen Debatte über vier Tagesordnungspunkte.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte noch einmal auf.Tagesordnungspunkt 48 soll an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und an den Haushaltsausschuss, beteiligt, überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28 soll zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. – Kein Widerspruch, dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 32, Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend modernes Finanzplatzmanagement führt den Standort Frankfurt in die Zukunft, Drucks. 16/3550, wird dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. – Kein Widerspruch, dann ist das so.
Tagesordnungspunkt 77, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend soziale Verantwortung darf am Bankenplatz Frankfurt kein Fremdwort sein, Drucks. 16/3675, ist ebenfalls zur Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorgesehen. – Kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren, die Geschäftsführerin und die drei Geschäftsführer baten mich, Ihnen ein Geschenk zu machen. Dem komme ich gerne nach. Ich schenke Ihnen eine um eine Viertelstunde verlängerte Mittagspause.Wir treffen uns zur Fortsetzung der Beratung um 15.15 Uhr wieder.
Meine Damen und Herren, wir setzen nun die unterbrochene Plenarsitzung fort. Vereinbarungsgemäß wird jetzt der gesamte Komplex Föderalismuskonvent aufgerufen.