Gestatten Sie mir als amtierendem Präsidenten in Absprache mit unserem Präsidenten, Herrn Kartmann, ein Wort des Dankes an Sie zu richten, bevor Sie als Repräsentantin der Bürgerschaft von Wiesbaden das Wort ergreifen. Ich möchte Danke schön für das sagen, was Sie uns gewähren, nämlich dass wir bei Ihnen tagen dürfen und dass wir durchaus akzeptable Arbeitsbedingungen
haben. Persönlich sage ich, dass ich mich willkommen und auch schon wohl fühle. Ich sage ausdrücklich Dank den Bediensteten der Stadtverwaltung und auch unseren Bediensteten des Landtags,
die mit großem Engagement dafür sorgen, dass wir tagen können, dass wir unsere Arbeit in der gebotenen Verantwortung wahrnehmen können. Danke sehr dafür. Es wird nicht dazu führen, dass wir unsere Baupläne aufgeben. Da bin ich sicher. Aber an dieser Stelle danke schön für Ihre Unterstützung,dass wir auch zügig vorankommen und Sie in zwei Jahren wieder an anderer Stelle begrüßen dürfen.
Vielleicht haben wir uns so aneinander gewöhnt, dass es Ihnen nachher Leid tut, dass Sie aus unseren schönen Räumlichkeiten wieder weggehen.
Verehrter Herr Landtagspräsident Kartmann, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch, verehrte Staatministerinnen und Staatsminister, liebe Landtagsabgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung darf ich Sie recht herzlich in unserem Stadtverordnetensitzungssaal begrüßen. Die Premiere war gestern. Diesem Tag haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Land und Stadt, die an der Umgestaltung unseres Sitzungssaales unmittelbar mitgewirkt haben, mit gemischten Gefühlen entgegengesehen.Aber an dieser Stelle – Sie haben es gerade schon gesagt – möchte ich mich dem Dank an alle Mitarbeiter von Land und Stadt anschließen, die es wirklich geschafft haben, dass Sie heute hier so bequem in fröhlicher Runde zusammensitzen.
Die Premiere erscheint gelungen, und wir gehen davon aus, dass wir hier im Rathaus ein gutes Miteinander haben werden, dem Grundsatz entsprechend: Stadt und Land Hand in Hand.
Der Wiesbadener Sitzungssaal ist kleiner als der Plenarsaal im Stadtschloss. Das bedeutet zwangsläufig – Sie sind 110 Abgeordnete und wir hier 81 – ein Zusammenrücken. Ein Zusammenrücken kann durchaus ein positives Element für eine Atmosphäre sein, die die Sache in den Vordergrund stellt.Als wir 1987 bis 1989 Gast im Landtag waren, kamen wir uns etwas verloren vor und rückten automatisch zusammen. Wir kannten es nicht anders. Wir wollten die Nähe des anderen Stadtverordneten nicht missen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land Hessen und demzufolge auch seine Landeshauptstadt Wiesbaden können in diesem und im nächsten Jahr zusammen Jubiläen begehen. Die amerikanische Militärregierung für Hessen verfügte am 8. Oktober 1945, also vor 60 Jahren, die Bildung des Landes Groß-Hessen, später Hessen. Wiesbaden wurde mit Dekret vom 12. Oktober 1945 zum Sitz der Landesregierung bestimmt. Im nächsten Jahr können Hessischer Landtag und Stadtverordnetenversammlung auf 60 Jahre zurückblicken.
Auf die Leistungen, die in der Phase des Aufbaus erbracht wurden, und die der letzten 60 Jahre können wir gemeinsam stolz sein.
Es gibt noch einen anderen Anknüpfungspunkt zwischen Rathaus und Landtag, also über den Schlossplatz hinweg. Sowohl der Hessische Landtag in Form der Verfassungberatenden Landesversammlung als auch die Stadtverordnetenversammlung haben ihre konstituierenden Sitzungen in Wiesbadener Schulen abgehalten. Das brauchen Sie, Gott sei Dank, nun nicht mehr zu tun.
Verehrte Landtagsabgeordnete, die Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre um den Neubau des Plenarsaals haben mit Beginn der Umbauarbeiten und Ihrem Einzug in unser Rathaus ein Ende gefunden. Ihre Arbeitsbedingungen werden nachhaltig verbessert.Es galt auch unbedingt, sie zu verbessern. Mit dem neuen Plenarsaal wird unsere Stadt ein neues architektonisches Juwel erhalten. Unsere Bürgerschaft steht voll hinter diesem Neubau.
Dem Land Hessen möchte ich ausdrücklich danken. Mit der Nutzung des ehemaligen Hotels Rose als Regierungssitz und dem Neubau des Plenarsaals erfährt unsere Stadt eine städtebauliche Aufwertung.Verehrter Herr Staatsminister Corts, die Überlegung unseres ehemaligen Stadtverordneten Prof. Dr. Kiesow, der zugleich hessischer Landeskonservator war, Wiesbaden wegen seiner architektonischen Gestaltung zum Weltkulturerbe erklären zu lassen, sollte aufgegriffen werden.
Der Beifall ist aber sehr zaghaft. – Wiesbaden ist wegen seiner architektonisch einmaligen Gestaltung, und der historischen Bauten, wert, in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen zu werden. Es ist doch selbstverständlich, dass ich hier pro domo rede.
Wo steckt er? Ich möchte das trotzdem weitergeben. Ich möchte an dieser Stelle noch einen weiteren Punkt ansprechen. Es geht mir dabei nicht um die Amtsbezeichnung der Funktion des Stadtverordnetenvorstehers. Dieses Wort ist ein Zungenbrecher, der übrigens in keinem Rechtschreibprogramm eines Computers zu finden ist. Schon das Wort Stadtverordnetenvorsteher findet man dort nicht. Schon gar nicht findet man das Wort Stadtverordnetenvorsteherin.
Es geht mir jetzt um die unechte Magistratsverfassung. Im Hessischen Landtag steht eine Büste des Freiherrn vom und zum Stein. Wir im Rathaus haben ebenfalls eine Büste des Freiherrn vom und zum Stein stehen. Freiherr vom und zum Stein hat im Rahmen der preußischen Städtereform die unechte Magistratsverfassung verfasst. Ihr Kern besteht darin, dass sich die Bürgerschaft indirekt über die gewählten Stadtverordneten verwaltet.
Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung steht an. Ich habe eine Bitte an Sie alle. In den Reihen des
Hessischen Landtags befinden sich auch viele Kommunalpolitiker. Halten Sie bitte an diesem Grundsatz fest.
Ich möchte zurück zu unserem Stadtverordnetensitzungssaal kommen. Die Technik der Medien macht es notwendig, unser wunderschönes Kunstglasfenster mit einer Jalousie zuzudecken.
Ja, das ist wirklich schade. Ich komme darauf noch zu sprechen.– Bei der Renovierung des Rathauses haben wir damals sehr auf das Glas geachtet. Hintergrund war, dass die Bürgerschaft in das Rathaus blicken können soll. Umgekehrt sollen wir, die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger beobachten können. Herr Prof. Schreiter, der Künstler, der dieses Fenster entworfen hat, hat das dialektische Bild noch mit schriftlichen Hinweisen versehen.Wenn Sie einmal etwas Zeit haben sollten, bitte ich Sie, sich diese wunderbare Schrift anzusehen. Das könnte Ihren Sitzungen sehr zuträglich sein. Dort werden Aussagen getroffen, die zur Diskussion auffordern. Beispielsweise steht dort:
Hessen, das durch die Tatkraft und den Mut seiner Bürgerinnen und Bürger geschaffen wurde, ist ein erfolgreiches Land.
Wir sollten das Jubiläum 60 Jahre Hessen feierlich mit der Versicherung begehen, die Politik Hessens nach den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Ich wünsche, dass in Ihren Sitzungen, die nicht zu lange und zu turbulent sein sollten, gute Entscheidungen getroffen werden.
Ich erlaube mir, Sie auch im Namen unseres Herrn Oberbürgermeisters noch vor Eintritt in die Pause zu einem Glas Neroberger in den Festsaal einzuladen.