(Heiterkeit – Stefan Grüttner (CDU): Wir freuen uns, dass der Finanzminister nicht dort gesessen hat! – Weitere Zurufe)
Herr Finanzminister, es muss doch irgendeine schützende Hand über Ihnen liegen. – Bitte reden Sie weiter.
Frau Präsidentin, Sie hinter mir halten auch noch eine schützende Hand über mich, dann kann gar nichts mehr passieren.
Meine Damen und Herren, wir haben es übernommen, täglich die Steuereingänge festzustellen. Ich kann Ihnen
Meine Damen und Herren, ich möchte schon sagen, dass wir sehr hart sparen. Das, was hierzu vorgetragen wird, ist insofern etwas merkwürdig, als wir Ihnen die Zahlen für das Soll 2004, einschließlich Nachtrag, vorgelegt haben. Danach reduzieren sich das formale Ausgabenvolumen um 5,6 %,die bereinigten Gesamtausgaben um 1,8 % und die Gesamtausgaben ohne Länderfinanzausgleich um 1,9 %. Meine Damen und Herren, wenn ich manchmal höre, was die Opposition zum Thema Sparen und Sparnotwendigkeit sagt, dann erkläre ich: Wir sparen knochenhart.Wir bewegen uns auf der Ausgabenseite ins Negative.
Ich bleibe dabei: Man kann und muss sich zwar alles anhören, aber die harten Zahlen und Fakten sagen, wir fahren im Jahr 2004 einen rückläufigen Haushalt. Ich denke, dass kann sich durchaus sehen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erstmals!)
Meine Damen und Herren, selbst wenn wir die KFAMittel, die die bereinigten Gesamtausgaben berühren, noch herausrechnen – weil es dort aufgrund der 23-%-Regelung einen Rückgang von 300 Millionen c gibt –, haben wir immer noch einen Haushalt mit kleinerem Volumen als im Jahr 2003.
Meine Damen und Herren, deshalb kann man natürlich sagen, die „Operation sichere Zukunft“ hat sehr gut gewirkt. Im Jahr 2004 fangen wir noch Personalkostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen auf, ebenso Kostenanstiege bei den Pensionen. Das ist so, das müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen.
Mit der „Operation sichere Zukunft“ haben wir erstmals das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld reduziert. Wir haben den Anstieg der Personalausgaben in Hessen deutlich reduzieren können. Im Jahr 2005 sieht die Sache so aus, dass wir das praktisch zum Stopp bringen – trotz der nach wie vor bestehenden Fixkosten im Personalbereich.
Wir fangen Kostenanstiege durch Gesetze auf – Wohngeld und Sonstiges mehr – und haben trotzdem einen rückläufigen Haushalt.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch einen kleinen Hinweis zum Abg. Schmitt und dem Thema Veräußerung von Immobilien.Ich hatte schon gesagt,es gibt keinen einzigen Antrag der Opposition, Immobilienveräußerungen zu streichen. Des Weiteren ist es interessant, dass der Oppositionsabgeordnete von Hunnius für die FDP erklärt, man möge doch bitte noch mehr verkaufen – während SPD und GRÜNE erklären, wir dürften nichts verkaufen.
Meine Damen und Herren, damit man einmal sieht, wie sich die Argumente ändern: Herr Schmitt hat am 11.11. – das ist ein beziehungsreiches Datum – in der Presse geäußert: „Wir vermuten, dass Finanzminister Weimar seine ehrgeizigen Pläne für Immobilienverkäufe nicht realisieren kann und ihm jetzt diese Einnahmen fehlen. Dieser Frage werden wir bei den parlamentarischen Beratungen intensiv nachgehen.“
Herr Schmitt, am 11.11.2004 haben Sie das mit einer Häme erklärt, nach dem Motto: Er kriegt es nicht hin. – Wir haben es hinbekommen.Jetzt switchen Sie um und sagen: Es war falsch, dass er verkauft hat. – Was ist denn in dieser Angelegenheit richtig?
Zum Thema Schätzfehler des Kultusministeriums. Da muss ich zugunsten der Kollegin Wolff einmal ganz hart intervenieren, wenn dies hier als Vorwurf gebracht wird. Der Haushalt wurde Mitte des Jahres 2003 aufgestellt und zum Jahresende verabschiedet. Meine Damen und Herren, der wesentliche Grund dafür, dass wir hier weitere Mittel einstellen wollten,war,dass im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation mehr Schüler an den Schulen geblieben sind.
Diesen Missstand wollten wir aktiv bekämpfen und deswegen genügend Lehrer zur Verfügung stellen, damit die jungen Menschen, die keinen Arbeitsplatz bekommen und an den Schulen bleiben, tatsächlich ihren Unterricht bekommen.
Das ist also kein Gegenstand der Kritik, sondern ein ausgesprochen positiver Vorgang.Wir waren in der Lage, auf diese geänderte Situation – die leider so eingetreten ist – zu reagieren und entsprechend Geld zur Verfügung zu stellen.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war keine geänderte Situation! Das war absehbar! Sie haben vorher die Mittel gekürzt!)
Herr von Hunnius, zu Ihrem Vortrag, die Personalkostenquote sei von 40,7 auf 41,9 % angestiegen: Dabei müssen Sie beachten, dass die Personalkosten auf der Basis der Gesamtausgaben, bereinigt, ohne LFA, berechnet werden. Wenn die Gesamtausgaben sinken, steigt bei gleich hoher Istzahl für Personalausgaben natürlich die Quote an.Wenn wir sparen und sich die bereinigten Gesamtausgaben reduzieren, steigt also die Quote der Personalkosten an.
Das ist kein Gegenstand eines Vorwurfs, sondern eine Rechengröße, die man nur richtig einordnen muss. Ich muss sagen:Wenn es mir weiterhin gelingt, die bereinigten Gesamtausgaben ohne LFA zu reduzieren, und in diesem Zuge steigt die Personalausgabenquote, dann bin ich sehr zufrieden.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, damit er wenigstens im Protokoll hinterlegt ist. Herr von Hunnius, es war nicht fair, was Sie mit der Rechnung zu den Personalausgaben zum 30.06.getan haben.Wir haben diese Tabelle sehr intensiv besprochen. Zum Jahresende werden die
Wir alle wissen – jetzt kommen Haushaltspolitiker und Finanzminister wieder zusammen –, dass wir mittels Computertechnologie bessere Prognosen für das Jahresende erstellen müssen, als das von den Ministerien derzeit im „Handbetrieb“ gemacht wird.Wir alle wissen, die müssen in jedem Quartal abrechnen. In jedem Quartal vermindert sich das Defizit gegenüber dem Jahresende, denn es wird sehr vorsichtig geschätzt, welche Personalkosten man bis zum Jahresende noch benötigt. Ein Teil der Probleme resultiert daraus, dass wir dafür noch kein funktionierendes Computersystem haben. Daran arbeiten wir. Wenn wir das haben, werden unsere Schätzgrößen sehr viel zuverlässiger sein. Daraus aber kann uns kein Vorwurf abgeleitet werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch einen Punkt ansprechen, der nicht unmittelbar mit dem Nachtragshaushalt zu tun hat, den ich aber an dieser Stelle beantworten kann. Was Herr Bökel vorgestern Nachmittag an dieser Stelle getan hat – mit der Äußerung seiner Vermutung, Herr Lemke habe die Zuständigkeit für SAP entzogen bekommen, und sie sei auf den Staatssekretär Dr. Arnold verschoben worden –, ist eine Unverschämtheit.
Jemand, der so lange im Parlament ist, weiß ganz genau, was er mit einer solchen Äußerung anrichtet.
Drei Minuten vor seiner Rede hätte er mich fragen können – ich war hier im Raum. Dann wäre die Sache erledigt gewesen. Es ist nichts dran, überhaupt nichts.Wer aber so etwas in den Raum stellt und so lange im Parlament ist, muss wissen, dass anschließend alle Journalisten nachfragen. Das ist deren Job. Es entsteht der Eindruck, da muss doch irgendetwas dran sein, wenn das hier gesagt wird. Meine Damen und Herren, das ist unanständig.
Deswegen werden Sie bitte verstehen, dass ich das an dieser Stelle einmal in dieser Deutlichkeit sagen will, auch im Namen meines Staatssekretärs, Herrn Lemke, der die Arbeit außerordentlich gut macht.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich – trotz aller harten Auseinandersetzungen – sehr herzlich den Landtagskollegen im Haushaltsausschuss für die Arbeit danken. Es ist unabhängig von unseren Streitigkeiten auch sehr viel fachlich-inhaltlich gute Arbeit geleistet worden.Wir verstehen uns durchaus so,dass wir die Dinge gemeinsam voranbringen wollen.
Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium sehr, die ganz außerordentlich intensive Arbeit mit dem Haushalt und gleichzeitig mit dem Nachtragshaushalt leisten mussten. Letztendlich danke ich den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die immer ein großes Maß an Arbeit zu schultern haben, weil unsere Sitzungen teilweise sieben, acht Stunden gedauert haben und allein schon die Protokollierung eine außerordentliche Anspannung ist.