Dann rufe ich den Änderungsantrag „Ganztagschulen schrittweise ausbauen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/3438, auf. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Angebot im öffentlichen Nahverkehr Hessens sichern“, Drucks. 16/3439.Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt.
Schließlich der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Steuergelder durch effizienten Energieeinsatz sparen statt Atomenergie fördern“, Drucks. 16/3440. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Abstimmung in dritter Lesung über den oben genannten Gesetzentwurf – Haushalt 2005 – in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/3430 zu Drucks. 16/3193 und zu Drucks. 16/2703.
Nach § 19 unserer Geschäftsordnung ist „am Schluss der dritten Lesung... zunächst über vorliegende Änderungsanträge... abzustimmen“. – Das ist erledigt. „Sodann wird über den Gesetzentwurf im Ganzen...abgestimmt...“ Das ist die Schlussabstimmung. Ich frage nun: Wer stimmt in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zum Haushalt 2005 in der Fassung der genannten Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Gesetzentwurf zum Haushalt 2005 in der genannten Fassung
Herr Kollege Hoff, Sie wissen noch gar nicht, was ich mitteile – mit den Stimmen der CDU bei Ablehnung durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der dritten Lesung gibt es noch einige Anträge, die wir in der Sache bescheiden müssen.
Zunächst einmal rufe ich Tagesordnungspunkt 60 auf:Antrag der Fraktion der SPD betreffend Plünderung der kommunalen Kassen seitens des Landes beenden, Drucks. 16/3320. Darüber soll abgestimmt werden. Ich frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Entschuldigung, Frau Kollegin Beer zur Geschäftsordnung.
Ich rufe Punkt 1 dieses Antrags auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist Punkt 1 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch CDU und FDP abgelehnt.
Punkt 2. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist Punkt 2 bei Ablehnung durch die Fraktion der CDU und Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auch abgelehnt.
Punkt 3. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Punkt 3 abgelehnt bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.
Schließlich Punkt 4. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Punkt 4 abgelehnt bei Zustimmung durch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch CDU und FDP.
Dann habe ich einen weiteren Antrag auf namentliche Abstimmung, und zwar geht es hier um den Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Zukunft der Dachmarke Rhön sichern, Drucks. 16/3367.
(Frank Gotthardt (CDU): Hat sich erledigt! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das ist aber doch erledigt! Wir haben über den Haushalt abgestimmt! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das ist nicht erledigt! Lesen!)
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis: 106 abgegebene Stimmen, davon mit Ja 52, mit Nein 54. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verstetigung der Steuereinnahmen, Drucks. 16/3369. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist der Antrag abgelehnt bei Gegenstimmen von CDU und FDP und Zustimmung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann noch der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU betreffend trotz rot-grüner Schulden stärkt Hessen seine Kommunen, Drucks. 16/3398. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine.Dann ist dieser Antrag angenommen bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14 b, dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2005 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/3345 zu Drucks. 16/3194 und zu Drucks. 16/2700.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der SPD, Drucks. 16/3415, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der CDU.
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung in dritter Lesung. Wer ist für die Annahme des Gesetzentwurfs in der vorhin vorgetragenen Fassung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben.
Jetzt müssen wir noch über Tagesordnungspunkt 14 c, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2004 bis 2008, Drucks. 16/3195 zu Drucks. 16/2722, abstimmen.Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen so angenommen, und der Haushalt 2005 ist damit verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu verschiedenen Tagesordnungspunkten, die wir gemeinsam aufrufen. Das sind Tagesordnungspunkt 75:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform – Drucks. 16/3431 zu Drucks. 16/3340 und zu Drucks. 16/2723 –
Dringlicher Antrag des Abg. Quanz (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Witzenhausen – Drucks. 16/3417 –
Dringlicher Antrag des Abg. Rudolph (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Homberg (Efze) – Drucks. 16/3418 –
Dringlicher Antrag des Abg. Bender (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Lauterbach – Drucks. 16/3419 –
Dringlicher Antrag der Abg. Faeser (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Hochheim am Main – Drucks. 16/3420 –
Dringlicher Antrag der Abg. Hoffmann (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Eltville am Rhein – Drucks. 16/3421 –
Dringlicher Antrag des Abg. Kahl (SPD) und Fraktion betreffend Erhalt des Amtsgerichts in Bad Wildungen – Drucks. 16/3422 –