nachher verrechnen wir das eine oder andere, nichts passiert.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verfassungsgrenze – ich hatte das in der Haushaltsdebatte dargelegt – ist auch eine Schutzvorschrift für die zukünftigen Generationen.Diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion versündigen sich an den Interessen der zukünftigen Generationen.
Sie haben die Arbeitslosigkeit angesprochen.Das ist wirklich ein putziges Argument.Da erlaubt ihr euch,in Hessen über Arbeitslosigkeit zu reden – wegen der Berliner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir haben mehrfach verglichen, wie sich die Arbeitslosigkeit in Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt. Selbst Sie werden nicht bestreiten, dass auch die anderen Bundesländer exakt die gleichen bundesrechtlichen Rahmen haben wie wir in Hessen.
Es gibt keine Lex specialis für Hessen. Wir bewegen uns exakt in den gleichen Rahmen wie die anderen. Es stellt sich schon die Frage, warum wir in Hessen
nicht nur unter Sozialdemokraten war das Motiv dieses Landes: Hessen vorn – bei der Zunahme der Arbeitslosigkeit von zwölf Monaten elf Monate lang an der Spitze gestanden haben.
Ich habe Ihnen des Öfteren gesagt: Unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten stand Hessen stets an der Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Meine sehr verehrten Damen und Herren,unter Ihrer Verantwortung stehen wir an der Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitslosigkeit zulasten der Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Bod- denberg (CDU): Unglaublich! – Fortgesetzte Zurufe des Abg. Clemens Reif (CDU))
Reden wir über einen für Sie so wichtigen Bereich, die Wirtschaftspolitik. Herr wirtschaftspolitischer Sprecher, was machen Sie denn an Wirtschaftspolitik? Flughafen: Wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens die zentrale Infrastrukturentscheidung für unser Land ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies zu sagen und dies ordnungsgemäß zu machen, sind aber zweierlei Schuhe. Die Tatsache, dass beispielsweise bei der A-380Halle die Regionalversammlung Südhessen nochmals entscheiden musste,
(Zuruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU) – Fortgesetzte Zurufe der Abg. Clemens Reif und Volker Hoff (CDU))
hat schlicht damit zu tun, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden hat, dass das Verwaltungshandeln – ich sage es immer im Rahmen des Vorgängers des jetzigen Wirtschaftsministers – derart rechtswidrig war, dass keine Rechtswidrigkeitserklärung erfolgte, sondern sogar eine Nichtigkeitserklärung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, wir haben Ihnen von Anfang an gesagt: Die frühzeitige Festlegung auf eine Bahnvariante wird große Probleme mit sich bringen.
Nun wissen wir: Die EU attestiert Ihnen eine frühzeitige Festlegung,die rechtlich ausgesprochen problematisch ist. Sie mussten zurückrudern.
Diese frühzeitige Festlegung war schlicht falsch. – Herr Kollege Reif, Sie sagen, das sei alles Oppositionsrhetorik. Gucken wir uns an, was versprochen wurde, was möglich war und was dann passiert ist. Im Jahr 2006 zur Weltmeisterschaft sollten die ersten Maschinen in Frankfurt landen. Jetzt stellen wir fest: Man hofft lauf erste Landungen im Jahr 2009 oder 2010.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass, mindestens 40.000 Menschen in unserem Land aufgrund des Verwaltungsversagens dieser Landesregierung erst später einen Arbeitplatz bekommen werden, momentan zwei Jahre, vielleicht sogar vier Jahre später.
Ihr Problem ist, dass Sie es nicht können. Schon mein Vorvorgänger,Armin Clauss, hat Ihnen das attestiert. Ihr Problem ist, dass Sie es nicht können.
In einem solch schwierigen Verfahren braucht man Profis. Diese Landesregierung ist aber aus Amateuren zusammengesetzt.
Bleiben wir bei der Wirtschaftspolitik. Kommen wir zur Regionalpolitik. Ich habe mit großem Erstaunen gelesen, dass der veritable Ministerpräsident – ich bedauere, dass er jetzt in Berlin ist, obwohl ich Verständnis dafür habe, weil es ein wichtiges Thema ist – sagt,er schaffe einen Kulturpflichtverband und wolle das bis zum März durchsetzen.
Ich stelle zunächst einmal fest:Auf den Wirtschaftszweckverband, der von Ihnen im Kabinett schon beschlossen wurde, warten wir noch.Was kommen wird, ist eine Minimalausführung mit einer Ausstattung von 4 Millionen c. Das ist viel zu wenig für das, was im Rhein-Main-Gebiet notwendig ist.
Jetzt will er sich im Bereich Kultur an 340 bis 400 Millionen c heranwagen. Der Kollege Banzer, bekanntermaßen CDU-Mitglied und Landrat, hat schon gesagt: „Oh, ob das nicht die kleine Grenze überschreitet?“ Meine sehr verehrten Damen und Herren,das war wieder einmal ein echter Koch. In der Haushaltsdebatte hatte er zum Thema Regionalreform nichts zu bieten.
Daher hat er einer Zeitung ein großes Interview gegeben und gesagt: „Bis zum März nächsten Jahres werden wir, wenn nichts passiert, diesen Kabinettsbeschluss fassen, damit alle Mitgliedskommunen im Geltungsbereich des Ballungsraumgesetzes an dieser Kulturinitiative teilnehmen.“ Herr Kollege Grüttner, vielleicht können Sie Folgendes an den Ministerpräsidenten weitergeben: Ich biete ihm die Wette an, dass er es nicht wagen wird, bis zum April nächsten Jahres einen solchen Kabinettsbeschluss zu fassen, weil ihm die Kraft fehlt, das durchzusetzen, was in der Region Rhein-Main vonnöten wäre. – Ich biete ihm diese Wette an und setze das ein, was auch immer er sich an Wetteinsatz aussucht.
Eine gute Flasche Rotwein, okay. – Ich wette, dass er diesen Kabinettsbeschluss nicht bis April 2005 hinbekommt. Das wird dem Kollegen Koch deshalb nicht gelingen, weil sonst die Bürgermeister und Landräte, die der CDU angehören, vor der Tür stehen und sagen würden: Wir glauben, du spinnst.
Sie müssten dann nämlich mehr Geld in die Kulturinitiative einbringen,als sie momentan für die Kulturpolitik vor Ort zur Verfügung haben.
Wir wollen Ihnen damit deutlich machen, dass von Ihnen in den zentralen Politikfeldern – z. B. der Frage, wie wir die Region Rhein-Main gestalten, eine zuallererst wirtschaftspolitische Frage, und zweitens der Frage, wie man Strukturreformen tatsächlich durchführt – auch in den nächsten Jahren keine nachhaltigen Entscheidungen getroffen werden, weil Ihnen der Mut dazu fehlt.
Der Grund dafür ist, dass Ihnen die Kraft fehlt, Entscheidungen gegen die Interessen Ihrer eigenen Bürgermeister zu treffen.
Ich bin sehr gespannt, was passieren wird, und ich bin sehr gespannt, wie sich die Bürgermeister, die Ihrer Partei angehören, engagieren werden.
Herr Kollege Dr. Jung, Sie haben das Thema innere Sicherheit angesprochen. Ich habe verstanden, dass mein Kollege Gerhard Bökel bei Ihrer Rede kaum noch auf seinem Platz sitzen bleiben konnte. Sie wissen ganz genau, dass das Land Hessen das erste Land in Deutschland war, das eine zweigeteilte Polizeiausbildung eingeführt hat.
Das Land Hessen war das erste Bundesland, das von seinen Polizistinnen und Polizisten eine Hochschulausbildung forderte. Sie wissen ganz genau, das Land Hessen war das erste Land, das eine Pflicht zum Tragen von Schutzwesten eingeführt hat.