Wir bringen unser Land nach vorne für Bildung, für innere Sicherheit, für Wirtschaft und Arbeit und für die Menschen in unserem schönen Hessenland. Dafür arbeiten wir. Sie als Opposition müssen sehen, ob Sie diesen Weg endlich mitgehen oder ob Sie weiter nur kritisieren und im Grunde genommen eine Argumentation vorlegen, die vollkommen neben der Realität ist.Wir bringen unser Land voran. Auf diesem Weg werden wir uns durch Sie, durch Rot-Grün nicht beirren lassen. – Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jung. – Das Wort hat Herr Kollege Walter,Vorsitzender der SPD-Fraktion.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Der hat doch schon gesprochen! Jürgen wer? – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Franz Josef X.!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Jung, ich hatte Ihnen zunächst Sprachlosigkeit unterstellt. Nach Ihrer Rede muss ich feststellen, dass Ihre erste Strategie die bessere war: Sie hätten in dieser Debatte lieber geschwiegen.
Sie sagen:Wie kann sich ein Rot-Grüner hierher an dieses Pult stellen und über Arbeitslosigkeit reden? Dann haben Sie – wie üblicherweise – den Ausflug in die große Bundespolitik unternommen. Sie haben gesagt, die Rot-Grünen in Berlin könnten das nicht, und eigentlich seien sie an allem schuld, auch an allem, was in Hessen passiert. Weiter sagen Sie, wir brauchten diese Arbeitsmarkt- und Strukturreform. Lieber Herr Kollege Jung, nach dem, was Ihre Partei in den letzten Monaten an Diskussionen über Arbeitmarkt- und Strukturreformen in diesem Land geführt hat, wäre es in der Tat besser gewesen, wenn Sie an diesem Pult geschwiegen hätten.
Ich finde das hoch spannend, wie zwei befreundete und verschwisterte Parteien wie die CDU und die CSU diese Themen angehen. Da gibt es die Auseinandersetzung um die Gesundheitspolitik. Dabei hat die CDU einen Vorschlag, den sie mit dem schönen Wort „Kopfpauschale“ verbindet. Die CSU ist nicht etwa der Auffassung, dass die Kopfpauschale nicht ganz so das Richtige ist, die CSU ist zunächst der Auffassung, dass dies der unsozialste Vorschlag ist, der jemals in der Bundespolitik gemacht worden ist.
Dann setzen sich die beiden Parteiführer mit den Fachleuten zusammen und versuchen, einen neuen Kompromiss zu finden. Meine Damen und Herren von der Union, dieses neue System, das als Kompromiss entwickelt wurde, wird nicht nur von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – das wäre sozusagen die übliche Vorgehensweise, damit können Sie umgehen –, sondern von allen, allen voran die deutschen Unternehmerverbände, abgelehnt. Die deutschen Unternehmerverbände sagen beispielsweise, was dabei herausgekommen ist, sei Murks.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, Sie können entweder den einen Weg gehen oder den anderen. So etwas kann man diskutieren. Aber was Sie machen, ist ein Kompromiss in der Mitte. Sie verzapfen an einer Stelle Murks.Selbst Ihre eigenen Mitglieder sagen unter vier Augen, der Unsinn, der in Berlin veranstaltet worden sei, diese Auseinandersetzung mit dem Seehofer, sei der CDU unwürdig gewesen. Dieses Ergebnis sei der Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland unwürdig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Eine Million Arbeitslose!)
Gehen wir zu dem nächsten Punkt, weil Herr Dr. Jung es hier angesprochen hat. – Herr Kollege, diese Art von Aufregung wäre beim CDU-Bundesparteitag nötig gewesen, da wurde dieser Unsinn beschlossen, nicht hier im Hessischen Landtag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht ja noch weiter: Mittlerweile ist dieses CDU-Gesundheits-MurksKonzept auf einem Stand, bei dem man 20 Milliarden c für den sozialen Ausgleich benötigt.
Herr Kollege Boddenberg, wenn Sie anfangen würden, dem hohen Hause zu erklären, wie Ihre neue Gesundheitssystematik aussieht, dann bräuchten wir mehrere Stunden, weil man den Menschen das nun wirklich nicht erklären kann.
Wenn wir diese 20 Milliarden c hätten, dann würde das wie geschmiert klappen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Jung, Sie haben eben über die Finanzen geredet. Sie haben gesagt, die in Berlin machten die hessischen Finanzen kaputt.
Wenn ich das richtig sehe, schlagen Sie gleichzeitig zwei Dinge vor. Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern zum einen eine deutliche Absenkung der Steuern. Jetzt wissen wir nicht genau, ob 36 oder 39 %. Der gute Herr Merz hat gesagt: „Mit so einer Truppe will ich nichts mehr zu tun haben“, und ist von den Ämtern zurückgetreten. Die CDU/CSU hat jedenfalls jetzt noch einmal eine deutliche Absenkung der Steuern vereinbart. Es wird für Sie im Bundestagswahlkampf relativ schwierig sein,den Menschen zu erklären, dass Sie auf der einen Seite Steuern reduzieren wollen,was logischerweise zu Mindereinnahmen auf der staatlichen Seite führt, dass Sie auf der anderen Seite aber sagen: Wir führen ein Gesundheitssystem ein, das zusätzlich für den sozialen Ausgleich 20 Milliarden c erfordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Grundrechenarten verlernt. Plus mal Minus gibt nicht Plus.
Sie verlieren an dieser Stelle derart viel Geld,Ihr Konzept ist offensichtlich derart unschlüssig und nicht durchdacht, dass man nur eines sagen kann: Sie haben Konzepte, die nicht zueinander passen. Sie haben Ministerpräsidenten, die sich permanent widersprechen, und Sie haben eine Parteivorsitzende,die Kanzlerkandidatin wird,obwohl sie
Herr Kollege Jung, deshalb seien Sie ganz vorsichtig mit Äußerungen zur Arbeitsmarkt- und Strukturreform.
Denn mittlerweile sind es nicht nur Sozialdemokraten,die zu den Hartz-Konzepten sagen: Das ist ein Wurf, der in diesem Lande gemacht wird. Das ist ein Schritt nach vorne, der längst überfällig war. – Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die den Mut hatten, diese Reformen anzugehen. Es ist ein Unterschied, ob man regiert und den Mut hat, Dinge zu tun,
die möglicherweise unpopulär sind, oder – dann komme ich zu Hessen – ob man aus einer Regierungssituation heraus auf unpopuläre Dinge verzichtet, den einfachen Weg geht, nach Berlin deutet und sagt: Die sind an allem schuld. – Ich glaube, wir Sozialdemokraten können nach diesem Jahr mit einem gewissen Stolz sagen, dass wir den Mut hatten, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, dass Sie nach diesem Jahr, was die Ergebnisse angeht, sagen müssen: Das war ein verlorenes Jahr für unser Bundesland Hessen. Es tut uns Leid.
Reden wir über Hessen. Das ist doch keine Oppositionsrhetorik. Gestern oder vorgestern hat der Bund der Steuerzahler erklärt: Sie haben nun die Schwelle von 30 Milliarden c Schuldenstand überschritten. – Im Prinzip müsste man sich mit einem Pleitegeier vor dieses Landesparlament stellen.
Wir haben eine Situation, in der sich die Schulden der Bürgerinnen und Bürger – Kinder,Erwachsene und Rentner – Stunde für Stunde um 180.000 c erhöhen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Situation, dass wir – das wurde heute bei den Haushaltsdebatten mehrfach dargelegt – den vierten verfassungswidrigen Haushalt in Folge haben. Mittlerweile ist die Art der Überschreitung der Verfassungsgrenze überhaupt kein Thema mehr. Der Finanzminister legte heute Morgen noch einmal – ich glaube, es waren 140 Millionen c - weitere Schulden drauf.Damit müssten wir in diesem Jahr bei 1.850 Millionen c zusätzlichen Schulden sein. Sie sind also ganz in der Nähe des absoluten Höchststandes eines Haushaltes. Das waren nämlich 2 Milliarden c, die wir an neuen Schulden aufgenommen haben.Vielleicht schaffen Sie das noch.Wir haben noch ein paar Tage Zeit. Herr Finanzminister, dann können Sie wirklich sagen, dass Ihr „Programm düstere Zukunft“ ein historisches Programm ist, weil Ihr „Programm düstere Zukunft“ es dann geschafft hätte, zu einem Haushaltsjahr beizutragen, in dem wir in unserem Bundesland Hessen historisch gesehen den allerhöchsten Schuldenstand haben. Momentan sind Sie auf Platz zwei, was den Schuldenstand angeht.
Herr Dr. Jung, es wird Ihnen nicht gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass Sie ein tolles Sparprogramm vorgelegt haben. Ich bin immer wieder erfreut, wenn der Herr Finanzminister sich hinstellt und sagt: Da
haben wir fleißig gespart. – Herr Kollege Dr. Jung, im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter „sparen“ nicht, dass man sich über den Hals hinaus verschuldet.
Unter „sparen“ versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch – jedenfalls war das bei meiner Großmutter so –, dass man ein bisschen was auf die Seite legt.
Sie aber gehen genau den anderen Weg. Sie nehmen Schulden auf der Bank auf. Das, was Hessen einmal an Werten geschaffen hat, wie beispielsweise die Immobilien, verschleudern Sie mit dem gleichen Haushalt. Die Haushaltspolitik in diesem Land ist eine Katastrophe, nicht nur für die jetzt arbeitenden und lebenden Generationen, sondern mit Ihrer Haushaltspolitik, Herr Dr. Jung und Herr Kollege Weimar, betreiben Sie Politik zulasten der künftigen Generationen. Mit der Politik, die Sie heute hier zu verantworten haben, versündigen Sie sich auch an den Kindern, die noch gar nicht geboren sind. Denn das Abtragen dieser Schulden ist eine Generationenaufgabe.
Mit welcher Leichtigkeit haben Sie sich heute Morgen wieder hierher gestellt und gesagt:„Das ist in dieser Situation nun einmal so,