Die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe wären kontraproduktive Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland absolut nicht steigern würden. Wir brauchen aber mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuereinnahmen.Wir brauchen einen Abbau der Arbeitslosigkeit. Auch dann haben wir höhere Steuereinnahmen.Wir müssen in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von 500 Millionen c verkraften. Das ist doch kein Pappenstiel.
Der unsozialste Faktor ist die extrem hohe und lang anhaltende Arbeitslosigkeit. Bei der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die seit 1998 in Berlin gemacht wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Menschen psychisch krank werden und immer mehr Haushalte verschuldet sind.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es stimmt ja auch nicht! Das ist peinlich für Sie, nicht für uns!)
Daran ändert auch Ihr verbales Getöse nichts. Der Kollege Al-Wazir hat heute Morgen von dieser Stelle aus gesagt: „Ich kann es nicht mehr hören, dass Berlin schuld ist, dass Rot-Grün schuld ist.“ Wenn ich an der Stelle von Herrn Al-Wazir wäre, dann könnte ich das auch nicht mehr hören,aber es ist trotzdem so,auch wenn Sie es nicht mehr hören können.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie regieren in Hessen! Wollen Sie nicht mehr regieren? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun zu den Anträgen im Einzelnen.Wir haben – anscheinend haben Sie eine selektive Wahrnehmung – auch im Haushaltsplanentwurf 2005 einen Schwerpunkt auf die Kinderbetreuung gelegt. Wir haben die Mittel von 10,5 Millionen c auf 14 Millionen c erhöht. Frau SchulzAsche, Sie haben vorhin gesagt, das sei schön. In der vergangenen Woche haben Sie im Sozialpolitischen Ausschuss an dieser Stelle noch von „Peanuts“ geredet.
3,5 Millionen c zusätzlich sind keine „Peanuts“. Die CDU-Landtagsfraktion und diese Landesregierung stellen sich der Verantwortung für die Kinder. Das kann man von dem TAG, das aus Berlin kommt, wahrlich nicht behaupten.
Nun ein Wort zu den Mitteln für die Betriebskosten der Kindergärten. Frau Fuhrmann, im Haushalt 2003 wurden die Zuweisungen im KFA für die Förderung von Betriebskosten der Kindergärten an freie und kommunale Träger um knapp 6 Millionen c erhöht.
Der nächste Schwerpunkt, die Sprachförderung. Hier wurden die Mittel um 1 Million c auf 3,256 Millionen c erhöht.
Schwerpunkt Demenzkranke. Auch hier haben wir den Ansatz erhöht. Ihre Behauptung, im Landeshaushalt 2005 sei eine Kürzung der Landesmittel für Demenzkranke und für die offene Altenhilfe vorgesehen,ist ebenso falsch wie unzutreffend.
Auch für das freiwillige soziale Jahr haben wir den Ansatz erhöht, denn das freiwillige soziale Jahr ist eine äußerst
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wirklich Blödsinn! Das hat selbst Ihre Ministerin in der Feier nicht gesagt!)
Ein weiterer Punkt sind die Mittel für die Vertriebenenverbände. Ich weiß, das ist bei ihnen ein sehr beliebtes Thema. Es wurde wieder gesagt, bei den Vertriebenenverbänden sei wieder ordentlich draufgesattelt worden, während gleichzeitig die Mittel für die Integration von jungen Russlanddeutschen gekürzt würden. Die Erhöhung von 50.000 c, die in der Tat im Haushalt steht, kommt aber nicht den Vertriebenenverbänden zugute,sondern hiermit werden zwei Projekte gefördert. Zum einen handelt es sich um eine Beteiligung des Sozialministeriums an den Herstellungskosten für eine Lehrerhandreichung des Kultusministeriums zum Thema Vertreibung, zum anderen um eine Dokumentation und Ausstellung der Grafiksammlung Haselbach, die sich im Eigentum des Landes Hessen befindet.
Dann kritisiert Frau Fuhrmann in der „Frankfurter Rundschau“ vom 29.09. dieses Jahres ebenfalls, die Mittel für die Integration von jungen Russlanddeutschen seien gekürzt worden.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Die Mittel für diese Integration sind wesentlich höher als unter der rotgrünen Vorgängerregierung.
Im Jahre 1998 hatten wir dafür 2,5 Millionen c, im Haushalt 2005 sind diese Mittel auf über 5 Millionen c erhöht, also mehr als verdoppelt worden.
Übrigens ist das anders als im Entwurf des Bundeshaushalts für 2005 – dort sind die Mittel für Integration um 25 % gekürzt worden. Diese Mittelkürzung aus Berlin erschwert die Integrationsarbeit für die zu uns kommenden Spätaussiedler. Wie schon gesagt, der Bund reduziert die Mittel in diesem Bereich, wir haben sie erhöht.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Nach der letzten Steuerschätzung fehlen uns im Haushalt 500 Millionen c. Sämtliche Versuche von Ihnen, die „Operation sichere Zukunft“ zurückzudrehen, sind von vornherein wirklich zum Scheitern verurteilt. Hätten wir im vergangenen Jahr kein Sparpaket geschnürt, gäbe es für das Land heute überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, denn er sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, gerne möchte ich Ihnen noch einmal die Schwerpunkte des Sozialhaushalts aufführen. Sie machen sehr deutlich, wo strukturelle Veränderungen in der Sozialpolitik vorgenommen werden.
Ich bin sehr dankbar, dass Sie einige Themen angesprochen haben, mit denen wir uns noch sehr intensiv auseinander setzen müssen. Ich will mit den strukturellen Veränderungen bei der Kommunalisierung hier im Land beginnen.
Dort haben wir eine klare Vereinbarung, nur der Termin für die Unterschrift steht noch aus. Sie ist mit den verschiedenen Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt, mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und dem LWV. In diesem Paket der Kommunalisierung werden sowohl die jährlichen Steigerungsraten für die nächsten vier Jahre vertraglich festgelegt als auch erstmals in Hessen in diesem Bereich Zielvereinbarungen getroffen. Erstmals werden Mittel nicht einfach nur weitergegeben, sondern es müssen vor Ort Ziele erreicht werden. Mit allen Kreisen und kreisfreien Städten wird ein Budget vereinbart, über dessen Verwendung sie vor Ort entscheiden können, und gleichzeitig wird dort eine Zielvereinbarung geschlossen, die jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt gerecht werden soll.
Genau das waren die Probleme der Sozialpolitik über viele Jahre. Es gab unterschiedliche Fördertöpfe, die Kreise und Städte vor Ort durften nicht mitbestimmen, der eine wusste nicht, was der andere machte. In einem durchaus langen Prozess mit einer Modellphase vorweg haben wir es jetzt geschafft, dort erstmals einen Vertrag auszuhandeln, an dem sich sowohl die kommunale Seite als auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege beteiligt, um in Hessen eine klare Kommunalisierung mit Zielvereinbarungen umzusetzen.
Ein weiterer ganz wichtiger Punkt – auch hier bin ich dankbar, dass Sie das angesprochen haben – sind die Umund Neustrukturierungen innerhalb der Sozialpolitik. Ich will schon einmal sehr deutlich sagen: Dabei ist natürlich der LWV ein Thema. Dann muss auch dafür gesorgt werden, dass Finanzhoheit und Aufgabenzuständigkeit an vielen Stellen tatsächlich wieder zusammenkommen.