(Michael Boddenberg (CDU): Was ist das für ein Unsinn? – Minister Dr.Alois Rhiel:Dann haben Sie lange geschlafen!)
Sie haben einen Ausbildungspakt zwei Wochen nach Beginn des Ausbildungsjahres vorgelegt. Herr Rhiel, da brauchen Sie mir nicht vorzuwerfen, ich hätte geschlafen. Sie haben geschlafen, wenn Ihnen zwei Wochen nach Beginn des Ausbildungsjahres einfällt, dass Sie einen Ausbildungspakt auflegen wollen.
Herr Rhiel, kein neuer Rekord, da sind Sie jetzt Opfer Ihrer eigenen Rhetorik.Wenn Sie den Ansatz von 2002 sehen, 95 Millionen c, und den Ansatz für 2005, 48 Millionen c: Wie Sie da von einem neuem Rekord sprechen können,Herr Minister Rhiel,müssen Sie nun wirklich einmal erklären.
Nun verstehe ich, dass wir im Moment auf dem Wohnungsmarkt eine etwas entspanntere Situation haben.Das ist unbestreitbar. Ob es aber eine zukunftsweisende Politik ist, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für die Wohnraumförderung zu halbieren, mit Blick auch auf die Folgejahre, das möchte ich doch wirklich bezweifeln.
Schauen wir uns eines der Lieblingsprojekte der Landesregierung an. Ich spreche vom Ausbau des Frankfurter Flughafens.
(Dr. Walter Lübcke (CDU): Jetzt kommt es! – Michael Boddenberg (CDU):Wird das auch Ihr Lieblingspunkt?)
Spätestens mit der Anordnung des Sofortvollzugs, Herr Kollege Boddenberg, für den Bau der neuen Wartungshalle haben Sie gezeigt: Sie setzen auf den Konflikt mit der Region und nicht auf das Gespräch mit der Region. Jetzt ist endgültig klar, dass Sie diesen Ausbau auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen und dass Sie sich nicht um die Belange der Region kümmern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Das machen wir auch! Das unterscheidet uns von Ihnen!)
Lieber Herr Wirtschaftsminister, bei diesem Thema sind wir dankbar, dass Sie dafür zuständig sind. Sie wissen es: Wir GRÜNE wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht. Sie können es nicht.Auf dieser Grundlage können wir uns an diesem Punkt einigen, wenn der Ausbau am Ende nicht kommt.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Wirtschaftsförderung an. Der Kollege von der SPD hat schon darauf hingewiesen: Was wir in Hessen dringend bräuchten,wäre ein Profil für die einzelnen Regionen in unserem Bundesland.
Wir brauchten ein Profil, mit dem wir festlegen, wie sich die Regionen entwickeln sollen, welche Chancen und Potenziale die Regionen haben und was die Landespolitik leisten kann, um diese Chancen zu heben, um eine entsprechende Wertschöpfung zu generieren.
Nach eineinhalb Jahren Amtszeit von Alois Rhiel haben wir kein Konzept, wie sich die Region Mittelhessen weiterentwickeln kann. Wir haben jetzt aber – das habe ich der heutigen Rede des Herrn Ministerpräsidenten entnommen – ein Konzept für die Region Starkenburg. Das Konzept für die Region Starkenburg ist der Kauf eines Schlosses im Odenwald. Der Herr Ministerpräsident hat dem staunenden Publikum heute Morgen mitgeteilt, das sei sein Konzept, um die Attraktivität der Region Starkenburg zu erhöhen. Wenn Ihnen für die Stärkung der Region Starkenburg nicht mehr einfällt, als ein paar Hirschgeweihe für 13 Millionen c zu kaufen, dann zeigt das, wo Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik mittlerweile stehen.
Das gilt auch für das Rhein-Main-Gebiet. Wir haben immer noch keine gemeinsame Wirtschaftsförderung für das Rhein-Main-Gebiet. Auch dazu liegt immer noch nichts vor.Auch da trauen Sie sich nicht an die Lösung heran,die eigentlich sinnvoll wäre, nämlich mit einem Regionalkreis die Voraussetzungen für eine effektive Wirtschaftsförderung zu schaffen. Es wird diskutiert, es wird gekungelt, aber es wird nicht gehandelt. Tatenlosigkeit können wir uns aber im Rhein-Main-Gebiet wirklich nicht leisten.
Wie wichtig Ihnen das Rhein-Main-Gebiet ist, wie wichtig Ihnen die Förderung der weichen Standortfaktoren ist, können wir im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung nachlesen.Dort kürzen Sie die Mittel für Projekte im Regionalpark Rhein-Main um 431.000 c. So „wichtig“ ist Ihnen die Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes. Da musste Ihre eigene Fraktion Sie korrigieren, Herr Minister. Sie hat den Haushaltstitel wieder aufgestockt. Das zeigt: Auch für das Rhein-Main-Gebiet ist kein Konzept vorhanden.
Ja, das ist alles furchtbar, Herr Rhiel.Aber es ist Ihr Entwurf für einen Haushaltsplan, über den wir hier diskutieren. Wenn Sie schon so weit sind, zu sagen, das sei furcht
bar, dann ist das ein Erkenntnisgewinn. Dass Sie diesen Erkenntnisgewinn erst nach eineinhalb Jahren haben, kommt für unser Bundesland ein bisschen spät, aber besser spät als nie, Herr Rhiel.
Meine Damen und Herren, schauen wir in das schöne Nordhessen. Zu Nordhessen fällt Ihnen etwas ein. Leider fällt Ihnen nicht viel ein, und es fällt Ihnen nicht das Richtige ein. Zu Nordhessen fällt Ihnen ein: Sie wollen insgesamt 150 Millionen c Steuermittel in den Neubau des Flughafens Kassel-Calden investieren. Das fällt Ihnen zu Nordhessen ein. Sie wollen in einen Flughafen investieren, von dem noch niemand, der potenziell diesen Flughafen nutzen könnte, gesagt hat, dass er diesen Flughafen nutzen will.
Sie wollen einen Flughafen bauen, obwohl es definitiv keine Nachfrage nach diesem Flughafen gibt. Dafür wollen Sie 150 Millionen c ausgeben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Walter Lübcke und Clemens Reif (CDU))
Unsere Alternative liegt in Form eines Strukturprogramms für Nordhessen vor. Damit könnten wir in der Region mehr Wertschöpfung erreichen. Damit würden wir mehr bewegen, Herr Kollege Reif, als Sie mit Ihrem Ausbau von Kassel-Calden.
Noch ein paar wenige Sätze zur Verkehrspolitik. Ich muss sagen,es ist ein starkes Stück:Normalerweise hat die Landesregierung ein gewisses Talent, kein Fest auszulassen und keinen Jubeltag, kein Jubiläum zu übergehen. Im nächsten Jahr haben wir ein sehr interessantes und sehr erfreuliches Jubiläum: Die hessischen Verkehrsverbünde, der Rhein-Main-Verkehrsverbund und der Nordhessische Verkehrsverbund, werden zehn Jahre alt. Was fällt der Landesregierung dazu ein? Ein völlig verkorkstes und nicht zeitgemäßes ÖPNV-Gesetz und ein Sonderprogramm für den Straßenbau. Für den ÖPNV fällt Ihnen nichts ein.
Unsere Alternative ist klar:Statt eines Straßenbausonderprogramms brauchen wir ein Sonderprogramm für den ÖPNV, damit das bestehende Angebot aufrechterhalten werden kann und damit wir einen Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen haben, keinen Abbau. Ich sage es Ihnen ganz einfach: Der Weg in das von Ihnen postulierte staufreie Hessen wird nicht über die Autobahnen und nicht über die Landesstraßen führen, sondern er wird nur
darüber führen, dass Sie endlich das machen, was wir GRÜNE in der Verkehrspolitik schon immer wollen: eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf öffentliche Verkehrsmittel, auch zum Schutze der Umwelt. Sie setzen aber im Einzelplan 07 völlig falsche Akzente.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen von Herrn Frankenberger und Herrn Wagner nur so viel: Die Realität und die Tatsachen widerlegen nahezu jeden einzelnen Satz, den Sie hier gesagt haben.
Das Bundesland Hessen ist eines der erfolgreichsten Bundesländer.Es belegt bei allen maßgeblichen Rankings die Plätze eins, zwei oder drei. Das haben wir der Politik dieser Landesregierung, unserem Ministerpräsidenten, der tatkräftigen Unterstützung durch den früheren Koalitionspartner, aber insbesondere unserem Wirtschaftsminister Alois Rhiel zu verdanken.
Einige Zahlen müssen offensichtlich so oft wiederholt werden,bis sie auch von GRÜNEN und Roten zur Kenntnis genommen werden.Wir hatten in den letzten fünf Jahren in Hessen ein Wirtschaftswachstum von 9,5 %. Damit liegen wir knapp hinter Bayern auf Platz zwei. Beim Vergleich des Bruttoinlandsprodukts je Erwerbstätigem stehen wir auf Platz zwei. Wir zählen zu den zehn innovationsstärksten Regionen in der Europäischen Union.
Wir belegen zurzeit einen Spitzenplatz unter den Bundesländern bei der Zahl der Neu- und Existenzgründungen. Diese liegen bei uns um 12 % über dem Bundesdurchschnitt. Bei der Entwicklung der Neuverschuldung stehen wir auf Platz drei hinter Sachsen und Baden-Württemberg. Die von Herrn Walter heute Morgen genüsslich zitierte Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ weist dem Land Hessen in der Prognose für das Jahr 2005 den Platz eins zu – zugegebenermaßen nur knapp vor Bayern.
Das zu den Tatsachen und zu den nebulösen und sehr unkonkreten Vorstellungen, die Sie in der heutigen wirtschaftspolitischen Debatte geäußert haben.
Heute Morgen musste man bei den Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden den Eindruck haben, dass er zur Einrichtung von Staatsbetrieben zurückgehen wolle. Anders konnte man ihn nicht verstehen, denn er hat dauernd davon gesprochen, dass man Cluster bilden und als Landesregierung Unternehmenspolitik betreiben müsse. Nachdem er jede Antwort auf die Frage, was er sich denn konkret vorstellt,schuldig geblieben ist,bleibt nur die Annahme, dass er einen Rückmarsch des Landes Hessen und der anderen Bundesländer in eine veraltete Wirtschaftspolitik plant.
Während die SPD-Fraktion jede konkrete Antwort schuldig bleibt, ist die CDU mit diesem Wirtschaftsminister und diesem Ministerpräsidenten dabei, konkret zu handeln.
Wir hatten in dieser Woche eine Veranstaltung zum Thema Technologie- und Innovationsförderung. Auf dieser Veranstaltung habe ich nur sehr wenige Sozialdemokraten gesehen, aber wahrscheinlich haben diese immer noch unter der Industrie- und Forschungsfeindlichkeit der Neunzigerjahre zu leiden und dürfen vielleicht nicht hingehen, weil sie irgendwann einmal wieder gemeinsam mit den GRÜNEN etwas bewegen wollen – wenn auch nicht in Hessen, wie ich annehme.