Landesvorstandsmitglied Härtel und der Betroffene in der Landesregierung haben kein Interesse daran, dass an diesem Punkt alte Fragen wieder hochkommen. Hier besteht eine seltsame Verflechtung zwischen Frau Härtel und Ihren Kenntnissen als Mitglied des CDU-Landesvorstandes.Deswegen reagieren Sie ja so.In der Tat ist es eine Schande für Hessen, was sich hier abspielt.
(Volker Hoff (CDU): Sagen Sie einmal etwas zur Causa von Plottnitz, das wäre viel spannender! – Zuruf von der CDU: Die Causa Fischer ist interessanter! – Volker Hoff (CDU): Sagen Sie doch etwas zur Causa Plottnitz! – Weitere Zurufe von der CDU)
Er hat gerade angefangen. Lassen Sie ihn doch reden, dann kriegen wir vielleicht raus, ob er das sagt. Okay? – Bitte sehr, Herr Al-Wazir.
Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass das Gegröle der Mehrheitsfraktion nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil die arrogante Art und Weise, in der der Justizminister hier geredet hat, nicht unwidersprochen bleiben kann.
Herr Justizminister, Mehrheit ist nicht Wahrheit. Mehrheit ist an dieser Stelle auch eine Verpflichtung.Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden die Staatsanwälte beleidigen, dann kann ich Ihnen sagen: Uns geht es darum, die Staatsanwälte zu schützen – auch dann, wenn sie gegen CDUPolitiker ermitteln.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Clemens Reif (CDU): Ach du liebe Zeit! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass – wenn eine Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied Ihres Landesvorstandes, nämlich Frau Härtel, insgesamt 14-mal einbestellt wird und berichten muss – das ohne Auswirkungen auf diese Staatsanwaltschaft bleibt. Herr Justizminister, genau deswegen machen Sie das doch.
Schon die letzte Legislaturperiode hat so begonnen. Ihr Staatssekretär hat zu Beginn seiner Amtszeit sogar Bewerber für Referendarposten in der Justiz persönlich einbestellt und nach Partei- und Religionszugehörigkeit befragt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Hoff (CDU): Sagen Sie einmal etwas zu Herrn von Plottnitz!)
Herr Justizminister, zur Frage von Plottnitz: Ja, da gab es eine falsche Entscheidung – Greth hieß der Staatsanwalt. Diese falsche Entscheidung hat Rupert von Plottnitz am selben Tag zurückgenommen.
(Lachen des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Zurufe der Abg. Clemens Reif, Michael Boddenberg und weiterer Abgeordneter der CDU)
Herr Justizminister, der Unterschied ist: Diese falsche Entscheidung hat Herr von Plottnitz in diesem Saal, hier an diesem Pult bedauert und sich dafür ausdrücklich entschuldigt. Er hat gesagt, dass Sie sich über diesen Fall gar nicht so sehr freuen können, wie er sich darüber ärgert.
Herr Bouffier, wenn Sie sich in dieser Sache so äußern, wie Sie das getan haben, und Herr Wagner, wenn Sie sich in diesem Zusammenhang so äußern, dann kann ich es Ihnen nicht ersparen, daran zu erinnern, welche Einflussnahmen dieser Art wir in der vergangenen Wahlperiode bereits hatten.
Kollege Schmitt hat die LOStA-Tagung erwähnt, auf der vom Staatssekretär versucht worden ist, den Staatsanwälten zu sagen: Das ist der Weg, auf dem ihr den Bouffier freischaufelt.
Bouffier selbst hat in seiner eigenen Sache der Staatsanwältin, von der er erfahren hat, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, den Posten einer Polizeipräsidentin anbieten lassen. Meine Damen und Herren, wenn das keine versuchte Einflussnahme ist, was denn dann?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Michael Bodden- berg und Clemens Reif (CDU))
Mein letzter Punkt. Herr Wagner, wenn ausgerechnet Sie sagen, man solle hier in justizpolitischen Fragen seriös argumentieren – ausgerechnet Christean Wagner, der schon dann den Rücktritt von Rupert von Plottnitz gefordert hat, wenn im Knast nur eine Tür gequietscht hat –,
dann sage ich Ihnen: Das ist dermaßen lächerlich, was Sie hier versucht haben.Wir werden weiterhin darauf achten, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit gestärkt wird
und dass weisungsabhängige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auch dann, wenn sie gegen CDU-Mitglieder ermitteln,geschützt und nicht kujoniert werden.– Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Sozialdemokraten, also eine Oppositionsfraktion wie eigentlich auch wir Liberale,
durch eine ausgedehnte Berichtspflicht... Einfluss auf das Ergebnis von Ermittlungsverfahren zu gewinnen.
Herr Kollege Rudolph oder Frau Kollegin Hofmann,können Sie denn eigentlich einmal sagen, wann, wo, wie eine ausgedehnte Berichtspflicht vorhanden gewesen ist
und wie er Einfluss auf irgendwelche Entscheidungen genommen hat? Bringen Sie doch einmal Butter bei die Fische, und erzählen Sie nicht Unsinn an diesem Pult.