Protocol of the Session on October 7, 2004

Ich teile Folgendes mit: Mit Ja haben 54 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben 50 Kolleginnen und Kollegen gestimmt.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das hätte ich schon vor zehn Minuten sagen können!)

Damit hat der Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommen und ist in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben.

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen nun die Tagesordnung abhandeln. Ich rufe die Tagesordnungspunkte auf,ohne die Drucksachennummer zu nennen, und sage, was die parlamentarischen Geschäftsführer dazu vereinbart haben.

Tagesordnungspunkt 12 wird an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen. Die Tagesordnungspunkte 13 und 50 werden an den Hauptausschuss überwiesen.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Abschließend!)

Abschließend, das ist neu. Danke schön. – Der Tagesordnungspunkt 14 wird in das nächste Plenum geschoben. Die Tagesordnungspunkte 15, 21 und 27 werden zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Tagesordnungspunkt 16 wird in das nächste Plenum geschoben. Die Tagesordnungspunkte 17, 19 und 25 werden zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Die Tagesordnungspunkte 18, 20, 23, 24 und 26 werden in das nächste Plenum geschoben.

Die Tagesordnungspunkte 29, 30, 34, 35, 36 und 40 werden ebenfalls ins nächste Plenum geschoben. Der Tagesordnungspunkt 41 wird geschoben und bei den Haushaltsberatungen zusammen mit Einzelplan 06 aufgerufen. Tagesordnungspunkt 42 wird geschoben.

Die Tagesordnungspunkte 44 und 45 werden zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen. Die Tagesordnungspunkte 46, 53 und 70 werden geschoben. Tagesordnungspunkt 76 wird zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/2763, vereinbarungsgemäß zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Ich komme jetzt zu den Beschlussempfehlungen. – Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Abschreckungsgebühr bei den Sozialgerichten – Drucks. 16/2691 zu Drucks. 16/2465 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Klein (Freigericht). – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Abbau länderübergreifender Gremien und Arbeitsgruppen – Drucks. 16/2699 zu Drucks. 16/2477–

Berichterstatter ist der Abg. Hahn. – Auf eine Berichterstattung wird verzichtet.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Maulkorberlass für hessische Förster – Drucks. 16/2710 zu Drucks. 16/2202 –

Berichterstatter ist der Abg. Dietz. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ökosystem Wald in Gefahr – Drucks. 16/2711 zu Drucks. 16/2474 –

Berichterstatter ist der Abg. Dietz. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer für die Annahme dieser Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunft der Dorferneuerung – Drucks. 16/2712 zu Drucks. 16/2344 –

Berichterstatter ist der Abg. Häusling. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wir stimmen ab.Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend integrierte Förderung des ländlichen Raumes – Drucks. 16/2713 zu Drucks. 16/2481 –

Berichterstatter ist der Abg. Häusling. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wir stimmen ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Chaos bei der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ (MGH) – Drucks. 16/2714 zu Drucks. 16/2617 –

Berichterstatter ist der Abg. Dr. Müller (Gelnhausen). – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der

Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend zukunftsweisendes Agrarmarketing in Hessen – Drucks. 16/2715 zu Drucks. 16/2648 –

Berichterstatter ist der Abg. Dr. Müller (Gelnhausen). – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wir stimmen ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit Ja hat die Fraktion der CDU gestimmt, mit Nein die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktionen der SPD und der FDP haben sich enthalten. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Abschied von den Maastrichtkriterien“ – Drucks. 16/2737 zu Drucks. 16/2383 –

Berichterstatter ist der Kollege Wagner (Taunus). – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wir stimmen ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend „keine Kreditermächtigung für 2005“ – Drucks. 16/2738 zu Drucks. 16/2416 –

Berichterstatter ist der Kollege Caspar. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen worden.